Regierungsratswahlen

Fehr und das Amt, das Amt und Fehr

Mario Fehr (SP) fühlt sich pudelwohl in der Sicherheitsdirektion. Bei den Wahlen darf er auch auf bürgerliche Stimmen zählen. Die eigene Partei hat er mit seiner konsequenten Asylpolitik gespalten.

Mario Fehr mit einem Kelch, den der Dalai Lama dem Kanton Zürich schenkte. Das wertvolle Stück steht als Leihgabe in Fehrs Büro. Er setzt sich seit Jahren für die Tibeter ein.

Mario Fehr mit einem Kelch, den der Dalai Lama dem Kanton Zürich schenkte. Das wertvolle Stück steht als Leihgabe in Fehrs Büro. Er setzt sich seit Jahren für die Tibeter ein. Bild: Marc Dahinden

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Ist der Politiker zum Amt gekommen oder das Amt zu ihm? Wer in der Schweiz in eine Regierung gewählt wird, muss nehmen, was das Regierungsgremium als Ganzes ihm oder ihr zuweist. Mario Fehr wollte in die Sicherheitsdirektion, als er 2011 erstmals in den Regierungsrat gewählt worden ist. Und fast scheint es so, die Sicherheitsdirektion wollte zu ihm. Mehrere seiner Vorgänger standen ihr nicht mehr als vier Jahre vor. Fehr (60) bewirbt sich für die dritte Amtszeit. Wieder dürfte er mit Glanzresultat gewählt werden, die Direktion wird er wohl behalten.

Fehr hat dem Amt gutgetan. Und er wäre nicht Fehr, wenn er nicht selbst darauf hinwiese. Auf einem Blatt hat er für den Journalisten notiert, was erreicht wurde: Sollbestand beim Personal der Kantonspolizei seit 2015; modernes Polizeigesetz mit Fokus auf Prävention; die Regionalpolizei verstärkt; die Ausrüstung der Polizisten und Polizistinnen auf neuestem Stand (neue Schutzwesten als Beispiel); die Infrastruktur top (Schiessstände und Polizeiposten saniert); tiefste Kriminalitätsrate seit 40 Jahren.

Auch auf neuere Gefahren wurde reagiert. Die Kantonspolizei verfügt über eine Abteilung Cybercrime. Eine Sonderkommission Massnahmen zum Schutz vor islamistischen Terroranschlägen trifft sich seit 2015 alle zwei Wochen unter Federführung der Kantonspolizei. Zwei Dutzend Gefährder hat man aktuell im Auge und lässt sie es auch wissen. Offensichtlich nützt es, Anschläge blieben aus. Fehr zitiert Tony Blair: Öffentliche Sicherheit ist eine soziale Aufgabe. «Die Reichen können sich Sicherheit kaufen.»

Mario Fehr kandidiert erneut für den Regierungsrat. Der SP-Politiker stellt sich persönlichen Fragen, die er selber aus einem Stapel herausgepickt hat.

Stets vorausschauend

Das Amt hat Fehr gutgetan. In seinem Drang, das Richtige zu tun, kann er in eine fürs Gegenüber anstrengende Hyperaktivität geraten. Er ist entspannter geworden. Auch hat sein Drang in die Medien etwas nachgelassen. Chefsache sind sie aber nach wie vor. Das zeigt sich etwa daran, dass er keine Kommunikationsabteilung führt. Sein Kommunikationschef ist seine rechte Hand. Sie erledigen das gemeinsam und greifen auch zum Hörer für Feedbacks.

Fordernd ist er geblieben. Anrufe erhalten auch Politiker und andere Entscheidungsträger, wenn es etwas aufzugleisen gilt. Regieren heisst vorausschauen – Fehrs Hang dazu ist ausgeprägt. Selbst beim Videointerview, das dieses Porträt online ergänzt, tritt es zutage.

Er weiss, es geht um lockere Fragen (Lieblingsmusik etc.), und erkundigt sich nach dem Erscheinungsdatum. Er will so antworten, dass es dann stimmt. (Es geht noch eineinhalb Wochen, er zählt Fussballspiele auf, die bis dahin stattfinden.) Die Fragen stehen auf Jasskarten, die er nacheinander ziehen soll. Kaum hält er sie in der Hand, muss er sie alle umdrehen und vorgängig durchlesen.

Einiges mitgebracht

Fehr ist Jurist, er war unter anderem Auditor auf der Jugendanwaltschaft Horgen. Danach sattelte er auf Berufsschullehrer um, allgemeinbildende Fächer. Vor allem aber war und ist er Politiker. 1986 wurde er Gemeinderat in Adliswil, später Stadtrat. Im Kantonsrat war er Sprecher der SP für Polizeithemen. 1997 hat er sich per Vorstoss für mehr Polizisten eingesetzt. Im Nationalrat war er in der Sicherheitspolitischen Kommission. Er hat somit auch etwas mitgebracht für sein Amt – das aber auch das Soziale umfasst. Das war für ihn ein neues Dossier.

Kann er sich in die Juso hineindenken? Ja, sagt er, auch wenn er in vielen Fragen ihre Haltung nicht teile.

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz, frisch aus der Vernehmlassung, könnte er einen Pflock einschlagen. Sozialhilfe ist Gemeindesache. Neu soll der Kanton 25 Prozent der Kosten übernehmen. Dafür entfielen die komplizierten Einzelabrechnungen für ausländische Sozialhilfebezüger, für die der Kanton heute aufkommt. Noch gibt es Widerstand, Gemeinden mit vielen Ausländern befürchten Nachteile. Gut möglich, dass man sich dennoch findet, denn mit den Gemeinden kann es Fehr gut. Die Unterbringung von Asylsuchenden etwa, für die er und die Gemeinden zuständig sind, klappte stets störungsfrei, selbst während der grossen Fluchtwelle 2015.

Motto: Fair, aber konsequent

Opposition erfährt er in erster Linie von links. Die Jungsozialisten (Juso) haben ihn 2015 wegen der Anschaffung einer Überwachungssoftware angezeigt; es hat ihn getroffen. Die Juso unterstützen auch seine Kandidatur nicht, ebenso wenig die Grünen. Auch die Stadtzürcher SP war dagegen. Seine Asylpolitik ist ihnen zu strikt. Fehrs Motto lautet: Faires Verfahren für alle, aber wer abgelehnt wird, soll gehen – erst recht, wer kriminell wurde. So ist die Anwesenheit in der Nothilfeunterkunft Voraussetzung für den Erhalt des Nothilfegeldes. Bei Straffälligkeit wird der Bewegungsrayon eingeschränkt.

2016 verurteilte das die kantonale SP mit einer Resolution. Auch dass er ein Burkaverbot guthiess, kam nicht gut an. Die Spannungen gingen so weit, dass der Parteipräsident das Handtuch warf. Letztlich weiss man aber auch links, was man an Fehr hat. Bestrebungen zur Senkung der Sozialhilfe verurteilt er. Bei langjährigen abgewiesenen Asylbewerbern lässt er seit zwei Jahren von Amtes wegen prüfen, ob sie als Härtefall infrage kommen.

Kann er sich in die Juso hineindenken? Ja, sagt er, auch wenn er in vielen Fragen ihre Haltung nicht teile. Sein Elternhaus war links-liberal, LDU. Er selbst war nie Juso. Seit 36 Jahren ist er aber bei der SP – «die längste Beziehung, die ich je hatte», wie er den SP-Delegierten an der Nominationsversammlung sagte.

Erstellt: 13.02.2019, 21:28 Uhr

Mario Fehr: Klar links, wenn auch zurückhaltend.

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