Staatsanwaltschaft

Strafverfahren gegen Ärzte verschleppt

Eine von Jacqueline Fehr (SP) angestrengte Untersuchung belegt zu lange Strafverfahren bei Ärztefehlern als Folge einer missglückten Reorganisation ab 2011 bis 2017.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) liess übermässig lange Strafverfahren bei Ärztemängeln in einem Administrativverfahren untersuchen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) liess übermässig lange Strafverfahren bei Ärztemängeln in einem Administrativverfahren untersuchen.

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2011 ist im Kanton Zürich eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen eingerichtet worden. Diese Fälle setzen Fachwissen voraus und sind oft aufwändig. Von der Neuorganisation versprach man sich gebündeltes Wissen und mehr Effizienz. Zuvor waren diese Fälle von der Staatsanwaltschaft IV bearbeitet worden, zuständig für Gewaltdelikte. Die neue Stelle wurde der Staatsanwaltschaft I für Besondere Untersuchungen angegliedert. Der erhoffte positive Effekt stellte sich jedoch nicht ein, im Gegenteil. Die Stelle umfasste einen einzigen Staatsanwalt, der immer mehr in Rückstand geriet. 2017 ist daher alles rückgängig gemacht worden.

2018 ist eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht worden – wegen Verschleppung eines Falles aus jener Zeit. Zudem wurden eine Aufsichtsbeschwerde und eine kantonsrätliche Anfrage eingereicht. Hinter allem steckte Kantonsrat Claudio Schmid (SVP, Bülach). Der sich gestern sehr zufrieden zeigte. Denn Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hatte in der Folge eine Administrativuntersuchung veranlasst. Durchgeführt wurde sie vom Aargauer Rechtsanwalt Robert Frauchiger.

Fehr entschuldigt sich

Es sei nicht zielführend gewesen, den neuen Spezial-Staatsanwalt als «Einzelmaske» in einer anderen Staatsanwaltschaft als der zuvor zuständigen unterzubringen, hielt Frauchiger gestern vor den Medien fest. Jacqueline Fehr entschuldigte sich «für das Leid derjenigen Personen, die zu lange auf eine strafrechtliche Beurteilung der aufwühlenden Vorgänge hatten warten müssen». Sie übernahm 2015 die Justizdirektion von Martin Graf (Grüne).

Wie Schmid ausführte, setzte er sich für eine Ärztin ein, die 2012 wegen Tötung angezeigt worden war – aus ihrer Sicht zu unrecht. Sie hatte gemäss Schmid als eine der wenigen Mediziner im Kanton Zürich die Erlaubnis, auch nicht zugelassene Medikamente in ansonsten hoffnungslosen Fällen zu verschreiben. Über fünf Jahre hinweg sei die Staatsanwaltschaft untätig geblieben, erklärte Schmid. Über Jahre unter Verdacht zu stehen, sei schwer zu ertragen. Er wertet die Entschuldigung Fehrs auch als eine Rehabilitation der Ärztin, die heute altershalber nicht mehr praktiziert.

Zu viel Papier

Verbesserungen sind bei der Kontrolle innerhalb der Staatsanwaltschaft insgesamt möglich, hält der Bericht fest. Vorschriftsgemäss stellten Staatsanwälte, leitende Staatsanwälte und Oberstaatsanwaltschaft einander Berichte und Feedbacks zu. In dem vielen Papier gingen die problematischen Fälle aber teils unter, sagte Frauchiger. So habe besagter Spezialstaatsanwalt schon auf seine Pendenzenlast hingewiesen. Passiert sei aber nichts; zumindest sei schriftlich nichts festgehalten. Er fand in den Akten auch keine Hinweise, wonach gegenüber der Direktion Handlungsbedarf geltend gemacht worden wäre.

Auf aufwändige Medizinalfälle habe man nun ein spezielles Augenmerk, sagte Fehr. Und sie verwies darauf, dass sie die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Überprüfung des Inspektionswesens bis Ende 2019 beauftragt hat. Es brauche eine Verwesentlichung. Frauchiger empfiehlt, auch ein externes Inspektorat zu prüfen. Die kollegiale Nähe im bestehenden System verleite dazu, Fehler zu übersehen. Eine auswärtige Kontrolle fordere er schon lange, sagte Schmid. Er verwies auf die Bundesanwaltschaft, die es bereits so handhabt.

Gut 20 Anzeigen wegen Ärztefehlern werden jährlich im Kanton Zürich erstattet. Besagte Strafverfahren gegen die Ärztin und die Staatsanwaltschaft wurden mittlerweile eingestellt.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) erklärt, um was es geht. (Video: Thomas Marth)

Erstellt: 12.09.2019, 10:21 Uhr

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