Erfolg am Bundesgericht für Seedamm-Center

So soll die Zufahrt aussehen: Die Hochbrücke würde direkt von der A 3 zum Einkaufszentrum führen. Bild: Visualisierung PD

Direkt von der Autobahn ins Seedamm-Center in Pfäffikon fahren: Diese Möglichkeit ist nach einem Urteil des Bundesgerichts näher gerückt. Die Beschwerde einer benachbarten Grundstückeigentümerin des Einkaufszen­trums gegen die geplante Hochbrücke haben die Richter abgewiesen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Beschwerde richtete sich gegen eine angebliche Verfügung des Bundesamts für Strassen (Astra).

Das Astra ist Grundeigentümerin eines Teilgebiets, auf dem die Hochbrücke zu stehen kommen soll. Es ist aber nicht Bauherrin. Das Schreiben besagte, dass die Bauherrin, die Seedamm Immobilien AG, beim Astra eine Nutzungsbewilligung und -verein­barung abschliessen müsse. Ansonsten stimme das Astra dem Bau­vorhaben zu.

Die Beschwerdeführerin verlangte, dass die Verfügung auf­zuheben sei. Der Sachverhalt sei unzu­treffend dargestellt, so die Beschwerdeführerin. Sie fordert Aktenbeizug und Sachverhaltsfeststellungen durch das Gericht.

Kantonale Instanzen anrufen

Das Bundesverwaltungsgericht habe korrekt festgestellt, dass das Schreiben des Astra lediglich eine Stellungnahme und nicht eine Ver­fügung sei, sagt jedoch das Bun­des­gericht. Das Schreiben sei klar als Stellungnahme gekennzeichnet, heisst es im Urteil. Zwar halte die Beschwerdeführerin zu Recht fest, dass das Schreiben eine Einverständniserklärung zum Bauprojekt ist. Doch es würden weitere Voraussetzungen einer Verfügung fehlen, wonach dadurch etwa Rechte oder Pflichten begründet werden. Man­gels zulässigem Anfechtungsobjekt könne das Gericht nicht auf die Beschwerde eintreten. Damit erübrigen sich auch die Rügen bezüglich Aktenbeizug und Sachverhaltsabklärung. Die Kosten von 3000 Franken werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Über die Baubewilligung müssten die kantonalen Instanzen entscheiden.

Genau darum ist der Fall für das Seedamm-Center noch nicht ab­geschlossen. Ob und wann die Hochbrücke gebaut werden kann, hängt von den kantonalen Instanzen ab. Die durch die Ge­meinde­ Freienbach im Mai 2017 erteilte Baubewilligung wurde an den Regierungsrat weitergezogen. Gegen die Bewilligung waren damals drei Einsprachen eingegangen. Eine Antwort der Schwyzer Regierung steht auch jetzt noch immer aus.

Bauprojekt in der Pipeline

Die Hochbrücke ist für die Bauherrin ein wichtiges Projekt, um die Verkehrssituation zu entspannen. Sie plant einen Erweiterungsbau, der die Verkaufsfläche des Seedamm-Centers um über einen Drittel auf rund 40 000 Quadratmeter erhöhen würde. Die Gemeinde hat den Gestaltungsplan zwar im letzten Sommer genehmigt. Doch auch dage­gen sind Einsprachen ans Verwaltungsgericht eingegangen. Schon 1998 hatte die Seedamm Immobilien AG ein erstes Projekt vorgestellt.

Erstellt: 17.10.2018, 21:11 Uhr