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EKZ soll 30 Mio. Franken an Kanton zahlen

Der Zürcher Kantonsrat hat sich für eine Gewinnausschüttung der EKZ ausgesprochen. Jährlich sollen die Elektrizitätswerke 30 Millionen Franken an den Kanton zahlen

Die EKZ sollen zu einer Gewinnausschüttung an den Kanton verpflichtet sein.
Die EKZ sollen zu einer Gewinnausschüttung an den Kanton verpflichtet sein.

Mit 104 Ja- zu 57 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte das Parlament dem Antrag des Regierungsrates zu. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung beschloss dieser, die EKZ über eine neue Verordnung erstmalig zu einer Gewinnausschüttung zu verpflichten.

Der Kanton Zürich ist Eigentümer der EKZ. Diese haben aktuell Gewinnreserven in der Höhe von 1,68 Milliarden Franken. Der Regierungsrat ist der Meinung, die Gewinnausschüttung bringe die EKZ nicht in finanzielle Schräglage. Die Finanzkommission des Kantonsrats teilt diese Auffassung.

Zugestimmt, aber unter Vorbehalten

Die Ratslinke äusserte Bedenken, dass sich der Kanton bei einem öffentlichen Unternehmen bediene. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) sprach gar von Diebstahl. Die 1,68 Milliarden weckten zwar Begehrlichkeiten. Aber die EKZ müssten die Mittel haben, um in Zukunft bestehen zu können.

Lais sah in der Verordnung die Einführung einer Stromsteuer. Sie betreffe jedoch nur einen Drittel der Kantonsbevölkerung - diejenigen, die Direktkunden der EKZ seien. Eigentlich müsse die Gewinnausschüttung nicht an die Staatskasse gehen, sondern an die Kunden.

Die Grünen stellten einen Rückweisungsantrag, den GLP und AL unterstützten. Sie stellten sich auf den Standpunkt, die Änderung sei nicht gesetzeskonform. Die EKZ selbst sind wegen der Pläne des Regierungsrats bereits ans Verwaltungsgericht gelangt. Mit der Verordnung könnte die genossenschaftlich organisierte EKZ angehalten werden, gewinnorientiert zu wirtschaften.

Auch im bürgerlichen Lager gab es Vorbehalte. Mehrere Votanten forderten den Regierungsrat zum Beispiel auf, bald eine Eigentümerstrategie bezüglich der EKZ vorzulegen. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) sagte: «Dass die Idee einer Gewinnabschöpfung auftaucht, wenn die Finanzen knapp werden, zeugt nicht von Weitsicht.»

Die reiche Tochter soll Geld abliefern

Der Kanton Zürich dürfe stolz sein auf die EKZ, sagte Arnold. Sie würden zuverlässig günstigen Strom liefern. Es erscheine selbstverständlich, dass die reiche Tochter EKZ der Mutter Kanton Zürich Geld abliefern solle. Doch er bemängelte wegen der fehlenden Eigentümerstrategie: «Jetzt haben wir den Prozess vom falschen Ende her begonnen.»

«Es bleibt die Unsicherheit, ob wir richtig entscheiden», sagte Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau). Am Ende würden die Gerichte über die Verordnung befinden. Christian Schucan (FDP, Uetikon am See), sah es pragmatischer: «Es soll festgesetzt werden, dass die EKZ Gewinn erwirtschaften sollen. Das machen sie aber schon.» Mit Blick auf die Bilanz sei eine Gewinnausschüttung möglich.

Stocker: «Kein Diebstahl»

«Die Gewinnausschüttung ist kein Diebstahl», sagte Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) an die Adresse der linken Kritiker. Die finanzielle Situation der EKZ sei ausgesprochen solide. Die Investitionsfähigkeit sei nicht gefährdet. In den vergangenen Jahren seien die Gewinne stets höher gewesen als die 30 Millionen Franken, welche die EKZ künftig ausschütten sollen.

«Wir sind überzeugt, dass die Verordnungsänderung möglich ist auf diesem Weg. Sonst hätten wir es nicht gemacht», sagte Stocker auf die Kritik hin, dass der Vorgang ungesetzlich sei. Am Ende sagte er, der Regierungsrat werde so schnell wie möglich eine Eigentümerstrategie vorlegen.

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