Zum Hauptinhalt springen

Dietiker Ex-Statthalter zu Unrecht fristlos entlassen

Die fristlose Entlassung des damaligen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler (FDP) war rechtswidrig. Dies hat das Zürcher Verwaltungsgericht entschieden. Leimgrübler soll nun finanziell entschädigt werden.

Die Statthalter Kandidaten fuer Dietikon, Simon Hoffmann links, und Adrian Leimgruebler, rechts, auf Plakaten in Dietikon im Januar 2017.
Die Statthalter Kandidaten fuer Dietikon, Simon Hoffmann links, und Adrian Leimgruebler, rechts, auf Plakaten in Dietikon im Januar 2017.
Keystone

Die Justizdirektion hatte Leimgrübler Ende November 2015 fristlos entlassen, nachdem ein in Auftrag gegebener Bericht über dessen Amtsführung von «mehreren Pflichtverletzungen» sprach. Gegen diese Entlassung wehrte sich der ehemalige Amtsinhaber nun erfolgreich vor Gericht.

Das Zürcher Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die fristlose Entlassung rechtswidrig war: Sie hätte durch den Regierungsrat und nicht durch die Direktion der Justiz und des Innern ausgesprochen werden müssen, teilte das Gericht am Freitag mit. Zudem stufte das Gericht die Pflichtverletzungen, die Leimgrübler vorgeworfen wurden, als nicht derart schwer ein, «dass dies eine fristlose Entlassung des Statthalters gerechtfertigt hätte.»

Über 14 Jahre im Amt

So wurde ihm beispielsweise vorgeworfen, dass er seine Führungsrolle nicht wahrgenommen habe. Wie das Gericht in seinem Urteil schreibt, erklärte die Direktion dennoch - gestützt auf die Erkenntnisse der Administrativuntersuchung - «dass sowohl das Statthalteramt als auch der Bezirksrat grundsätzlich funktionieren würden». Für das Gericht ist daher klar: «Damit lag indes keine Situation vor, welche eine Entlassung unumgänglich erscheinen liess».

Leimgrübler war seit 2001 im Amt. Dem Gericht ist nicht bekannt, dass die Aufsichtsbehörde bis zur Entlassung die Amtsführung je bemängelt hätte. Das Gericht ist daher der Meinung, der ehemalige Statthalter hätte zuerst einen Verweis erhalten müssen mit der Gelegenheit, seine Leistungen zu verbessern. Auch die übrigen Vorwürfe von Leimgrübler rechtfertigen gemäss Urteil eine fristlose Entlassung nicht.

Der Kanton Zürich muss dem ehemaligen Statthalter daher den Lohn bis zum Ende der Amtsdauer am 30. Juni 2017 bezahlen. Zudem erhält er vom Kanton eine Entschädigung in Höhe von drei Monatslöhnen und - sollte er nicht wiedergewählt werden - eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Bestes Ergebnis im ersten Wahlgang

Der ehemalige Statthalter will sein Amt nicht aufgeben und hat sich noch einmal zur Wahl für die Amtsdauer 2017-2021 gestellt. Beim ersten Wahlgang im Februar, bei dem keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, lag er auf dem ersten Platz. Beim zweiten Wahlgang am 21. Mai kommt es zum Duell zwischen dem einstigen Amtsinhaber Leimgrübler und dem neuen offiziellen FDP-Kandidaten Simon Hofmann.

Leimgrübler geriet im Sommer 2015 unter anderem wegen Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung unter Beschuss. Der Ombudsmann des Kantons Zürich hat gestützt auf Beschwerden bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin im September 2015 ein Strafverfahren ein. Dieses wurde am 10. März eingestellt, nachdem bereits Anfang Februar bekannt wurde, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein Tatbestand erfüllt sei.

SDA/mcp

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch