Steuerreform

Die USR III und das diplomatische Schweigen der Landeskirchen

Die Reformierten und die Katholiken im Kanton Zürich befürchten, dass sie zwischen sieben und neun Prozent ihrer Steuereinnahmen verlieren, wenn die Unternehmenssteuerreform III durchkommt. Sie warnen, positionieren sich aber nicht.

Kirchen und Politik: Die Exekutiven der beiden Landeskirchen halten sich bei der USR III-Abstimmung zurück, obwohl sie direkt betroffen sind.

Kirchen und Politik: Die Exekutiven der beiden Landeskirchen halten sich bei der USR III-Abstimmung zurück, obwohl sie direkt betroffen sind. Bild: Johanna Bossart

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«Eure Rede sei ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.» So steht es in der Bibel. Im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) halten sich die Exekutiven der beiden Landeskirchen im Kanton Zürich aber nicht daran. In ihrem gemeinsamen Communiqué von Mitte Januar geben sie sich zwar sehr besorgt angesichts drohender Einnahmenverluste, die sie auf 33,5 Millionen Franken beziffern. Aber sie verzichten auf eine Parole zur Bundesvorlage vom 12. Februar. Sie rufen lediglich dazu auf, «sich eingehend mit der Vorlage zu befassen und den persönlichen Entscheid sorgfältig und in christlicher Verantwortung zu treffen.»Anders Res Peter, Pfarrer in der reformierten Kirchgemeinde Neumünster in Zürich. Er bekennt Farbe und kämpft engagiert gegen die USR III. Seinem Komitee sind rund 350 Personen beigetreten, darunter viele reformierte Pfarrer. Aber auch einige katholische Geistliche sind dabei. «Diese Vorlage schiesst weit übers Ziel hinaus. Sie schadet den Kirchen und macht die Reichen auf Kosten der Armen noch viel reicher», sagt Peter. Verschiedene Wirtschaftsvertreter hätten ihn direkt kontaktiert und gewarnt, die Kirchen verlören Goodwill, wenn sie sich hier einmischten. Als unstatthafte Druckversuche will Peter dies nicht interpretieren. «Natürlich steckt hinter diesem Argument auch Druck», sagt er. «Aber in diesem Rahmen ist das legitim.»

Aufmüpfigere Reformierte

Rund 60 Prozent der Zürcher Bevölkerung gehören einer der beiden Landeskirchen an. Gegner und Befürworter der USR III gibt es auf beiden Seiten. Pfarrer Peter stellt aber fest, dass bei den Reformierten die bekennenden Gegner deutlich zahlreicher sind als bei den Katholiken. «Das kommt wohl von Zwingli. Wir erhalten von niemandem Order.» Die Katholiken seien im Allgemeinen obrigkeitsgläubiger.

Bei den Reformierten stehen 16 Millionen Franken oder 7,5 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen auf dem Spiel. Bei den Katholiken sind es 17 Millionen oder 9 Prozent. Lässt sich das nicht verkraften? «Wenn es einen guten Grund gäbe, könnten wir mit weniger schon leben», räumt Peter ein. «Aber es gibt keinen guten Grund. Wir erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen für die Bevölkerung.» Pfarrer Peter zitiert aus einer ETH-Studie, die den Kirchen bescheinigt, dass sie jeden ausgegebenen Franken wertmässig versechsfachen. Müsste der Staat diese Leitungen erbringen, käme es viel teurer.

Auch Kirchenrätin Katharina Kull, FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Zollikon, zitiert diese Studie. «Als Kirchenrätin, die für die Finanzen zuständig ist, bin ich sehr besorgt über die Auswirkungen der USR III.» Ob sie persönlich ein Ja oder Nein einlegt, verrät sie nicht. Sollte es am 12. Februar ein Ja geben, will sie die kantonale Umsetzungsvorlage nachbessern, die in der Vernehmlassung ist. «Ich setzte mich dafür ein, dass die Kirchen ebenso wie die Gemeinden angemessen am Bundesgeld beteiligt werden.» Sie spricht damit die rund 180 Millionen Franken an, die der Kanton Zürich aus der direkten Bundessteuer zur Gegenfinanzierung der Ausfälle erhält. In Konflikt gerät sie damit mit dem Gemeindepräsidentenverband (GPV), dem sie selber auch angehört. Dieser fordert den gesamten Betrag für sich allein.

Kampf um Brosamen

Mit Kulls Vorschlag, sich auf die Kantonsvorlage zu konzentrieren und diese zu verbessern, kann Pfarrer Peter nichts anfangen. Das anstehende Gezerre um die Bundesmillionen nennt er einen «unwürdigen Verteilkampf um Brosamen.» Die Wurzel des Übels sieht er in der Bundesvorlage.

Grosse Unterstützung ist dem aufmüpfigen Pfarrer aus dem reformierten Stadtverband Zürich sicher. Auch dort drückt sich die Exekutive zwar um eine Parole, aber eine Abstimmung in der Zentralkirchenpflege ergab Mitte Dezember ein Nein mit Zweidrittelsmehr zur Bundesvorlage. Der Stadtverband erwartet Einnahmenausfälle von acht bis zehn Millionen Franken, was rund einem Drittel seiner Steuereinnahmen entspricht.

Sind sie Kirchenexekutiven zu feige, um Farbe zu bekennen? Die Chefs der beiden Landeskirchen verneinen: «Wir kennen die mittelfristigen Auswirkungen der Vorlage nicht, also können wir auch keine Empfehlung machen», sagt Kirchenrats-Präsident Michel Müller. Seine persönliche Haltung gibt er nicht preis. Bei Benno Schnüriger, Präsident der katholischen Kirchensynode, tönt es so: «Die USR III ist eine staatliche Angelegenheit. Es ist nicht angezeigt, dass sich die Kirchen hier einmischen.» Persönlich sei er gespalten, sagt Schnüriger. Die Gefahr bestehe, dass Firmen auf Kosten der natürlichen Personen entlastet würden, fügt er bei.

Es gibt aber auch tiefer liegende Gründe für das diplomatische Schweigen der Kirchenexekutiven: 2014 verwarf das Volk im Kanton Zürich die Initiative der Jungfreisinnigen deutlich, welche die Firmen von der Kirchensteuer befreien wollte. Selbst wirtschaftsfreundliche Kreise stimmten damals dagegen. Wäre die Initiative durchgekommen, hätten die Kirchen 30 bis 40 Prozent ihrer Einnahmen eingebüsst, also viel mehr als jetzt zur Debatte steht. Die Kirchenexekutiven wollen die Unterstützer von damals offensichtlich nicht mit einer «falschen» Parole brüskieren. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 24.01.2017, 18:03 Uhr

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