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«Das Spitalwesen ist zu Recht kein freier Markt»

Die Grünliberalen fordern sinkende Tarife, wenn die Spitäler Eingriffe häufiger durchführen, als vom Kanton beauftragt. Damit überholen sie die Grünen und die AL links.

Patrick Gut
Alles bereit: Künftig soll es neben einer Untergrenze – die Mindestfallzahl – auch Obergrenzen für Eingriffe geben. Übermarcht ein Spital, wird es bestraft.
Alles bereit: Künftig soll es neben einer Untergrenze – die Mindestfallzahl – auch Obergrenzen für Eingriffe geben. Übermarcht ein Spital, wird es bestraft.
Archivfoto: Marc Dahinden

Alt Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) hat kurz vor seinem Abgang die Revision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren vernichtend. Nicht zuletzt Heinigers eigene Partei liess am Gesetzesentwurf kaum ein gutes Haar.

Am ehesten erwärmte sich noch die SP für den Vorschlag aus der Gesundheitsdirektion. Dieser zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass an die Stelle des bisherigen Wettbewerbs unter den Spitälern mehr Regulierung treten soll. Der alt Regierungsrat will damit das Problem der Überversorgung angehen. Eine heikle Massnahme in diesem Zusammenhang sind die degressiven Tarife, welche Heiniger einführen will.

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