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Dank guter Rechnung soll der Steuerfuss sinken

Die Rechnung des Kanton Zürich weist für das Jahr 2017 ein Plus von 367 Millionen Franken aus. Davon sollen nun auch das Personal und die Steuerzahler profitieren.

Gemäss Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist der Kanton Zürich finanzpolitisch gut unterwegs. Deshalb sollen nun die Steuern sinken.
Gemäss Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ist der Kanton Zürich finanzpolitisch gut unterwegs. Deshalb sollen nun die Steuern sinken.
Keystone

Der Zürcher Steuerfuss, der seit 2003 unverändert bei 100 Prozent liegt, soll auf 98 Prozent gesenkt werden. Dies kündigte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Freitag an, als er die Eckwerte der Jahresrechnung 2017 vorstellte.

Bis diese Reduktion aber definitiv beschlossen wird, dauert es noch: Der Ansatz wird nur alle zwei Jahre vom Kantonsrat festgelegt. Die nächste Steuerfussdebatte für die Jahre 2020 und 2021 steht im Dezember 2019 an.

Mit der Ankündigung, den Steuerfuss senken zu wollen, erhofft sich die Regierung, dass im bürgerlich dominierten Kantonsrat im Gegenzug eine andere Massnahme mehrheitsfähig wird. Sie will nämlich früher als geplant dem Staatspersonal wieder mehr Lohn gewähren.

Derzeit stehen als Folge der Leistungsüberprüfung Lü16 insgesamt 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen sowie Einmalzahlungen zur Verfügung. Bereits ab 2019 soll diese Quote wieder auf 0,8 Prozent erhöht werden. Wenn die Angestellten effizient arbeiteten und gute Leistungen erbrächten, soll ihnen dies gezielt gezeigt werden, sagte Stocker.

Die beiden Massnahmen sind aber noch nicht in Stein gemeisselt – es handelt sich um «Planungsbeschlüsse». Sollten sich die finanziellen Aussichten wieder verdunkeln, werde die Planung angepasst, sagte Stocker.

Stabiler Stellenetat in der Verwaltung

Das Jahr 2017 bezeichnete der Zürcher Finanzdirektor als ein gutes: Unter dem Strich resultierte ein Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget inklusive Nachtragskredite entspricht dies einer Verbesserung um 381 Millionen Franken.

Wie im Vorjahr, als ein unerwartet hohes Plus von 389 Millionen Franken resultierte, ist diese Verbesserung insbesondere auf einmalige Faktoren zurückzuführen. So schüttete unter anderem die Schweizerische Nationalbank mehr aus als erwartet (plus 86 Millionen) und der Flughafen Zürich erhöhte die Dividende (plus 11 Millionen).

Der Gesamtaufwand im Jahr 2017 betrug 15,224 Milliarden Franken. Im Vergleich zum Vorjahr hat er sich um 367 Millionen Franken erhöht. Beim Personalaufwand wird eine Erhöhung um 154 Millionen auf 5,24 Milliarden Franken ausgewiesen, was fast zur Hälfte auf einen rein buchhalterischen Posten zurückzuführen ist.

Die Zahl der Personalstellen hat sich im vergangenen Jahr nur leicht um 343 auf 45'576 erhöht. Es wurden insbesondere die Stellenpläne bei Universitätsspital, Volksschulen und Universität erweitert. «Im Kernbereich der Verwaltung haben wir trotz eines Bevölkerungswachstums um 1,1 Prozent stabile Verhältnisse», sagte Stocker. Das Personal schaffe effizient.

Steuererträge stagnieren

Auf der Ertragsseite wurde eine Steigerung um 345 Millionen auf 15,591 Milliarden Franken verzeichnet. Die wichtigsten Einnahmen bilden die verschiedenen Steuereinnahmen. Auffallend ist dabei, dass die Einnahmen bei den natürlichen Personen mit 4,434 Milliarden Franken stagniert haben – und dies trotz des Bevölkerungswachstums.

Die Investitionsrechnung zeigt ein bemerkenswertes Ergebnis: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1,011 Milliarden Franken wurden lediglich um 5 Millionen Franken unterschritten. Trotz der hohen Investitionsausgaben konnte die Verschuldung leicht um 86 Millionen auf 4,75 Milliarden Franken reduziert werden. Insgesamt stehe der Kanton Zürich besser da als auch schon, sagte Stocker zusammenfassend. Doch für eine nachlassende Ausgabendisziplin gebe es keinen Anlass, führte der Finanzdirektor weiter aus.

Mit der Steuervorlage 17 des Bundes warte eine grosse finanzpolitische und steuerliche Herausforderung auf den Kanton, heisst es auch in einer Medienmitteilung des Regierungsrates. Und dass die Bäume trotz guter Konjunktur nicht in den Himmel wachsen, würden die stagnierenden Staatssteuererträge zeigen.

SDA/mst

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