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«Carlos» stellt Justiz vor ganz neue Herausforderungen

Der als «Carlos» bekannte Mann wurde in der Untersuchungshaft in Pfäffikon zwar teilweise «objektiv diskriminierend und erniedrigend» behandelt, nicht aber konventions- und verfassungswidrig.

Der unter dem Namen Carlos bekannt gewordene Mann ist im Untersuchungsgefängnis Pfäffikon nicht diskriminiert und erniedrigt worden. Das stellt ein Bericht fest.
Der unter dem Namen Carlos bekannt gewordene Mann ist im Untersuchungsgefängnis Pfäffikon nicht diskriminiert und erniedrigt worden. Das stellt ein Bericht fest.
Keystone

Nachdem der Anwalt von «Carlos» Vorwürfe erhoben hatte, sein Mandant sei in der Untersuchungshaft in Pfäffikon schlecht behandelt worden, untersuchte der pensionierte Staatsanwalt Ulrich Weder im Auftrag der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) die Haftbedingungen des 21-jährigen Schweizers.

Nun liegen die Ergebnisse von Weders Berichts vor. Dieser wurde auch der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in der Schweiz (NKVF) zugestellt. Eine Stellungnahme steht noch aus.

«Nicht konventions- und verfassungswidrig»

Weder kommt zum Schluss, dass «Carlos» vom 6. bis 26. Januar teilweise objektiv diskriminierend und erniedrigend behandelt worden ist, wie er am Montag vor den Medien in Zürich sagte.

Allerdings zeige eine gesamtheitliche Beurteilung, dass diese Behandlung nicht konventions- und verfassungswidrig war: Gemäss Weder wurde nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht gegen die Schweizer Bundesverfassung verstossen.

Einerseits fehlte den Aufsehern «eine Diskriminierungs- und Erniedrigungsabsicht». Vielmehr hofften sie, dass «Carlos» sein Verhalten ändert und so auch die Haftbedingungen geändert werden können.

Andererseits macht Weder Sicherheitsüberlegungen für die Haftbedingungen verantwortlich, daneben aber auch eine Überforderung im Umgang mit dem «querulierenden, beschimpfenden, drohenden, renitenten, aggressiven und gewalttätigen» Mann.

Keine Unterwäsche und Matratze

Diskriminierend und erniedrigend ist für Weder, dass «Carlos» nicht auf den Hofgang durfte, ab dem 14. Januar keine Matratze mehr hatte und deshalb auf dem Boden schlafen musste, nur mit einem Poncho bekleidet war, keine Unterwäsche trug, immer Fussfesseln an hatte und nie duschen durfte.

Nicht zu beanstanden sind gemäss Weder die Einzelhaft, die Einschränkung des Besuchsrechts und das Verweigern von Lese- und Schreibmaterial. «Carlos» erhielt zudem grundsätzlich das gleiche Essen wie die anderen Gefangenen - bloss, sofern möglich, zwischen Brotscheiben serviert. Denn Geschirr konnte ihm nicht gegeben werden: Er zerstörte es oder verstopfte damit das WC.

Zelle nur zweimal geöffnet

Weder gab ausserdem zu bedenken, dass das Verhalten von «Carlos» eine «derartige Intensität und Hartnäckigkeit aufwies, wie es selbst jahrzehntelang im Haftvollzug tätige Mitarbeiter noch nie erlebt hatten».

Weder sprach von Drohungen mit Gewalt, mehrfachen Todesdrohungen, Spucken aber auch Sachbeschädigungen. So hatte der 21-Jährige, der momentan in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist, beispielsweise WC- und Lüftungsgitter verstopft. Diese Umstände würden die Haftbedingungen zwar nicht rechtfertigen, aber doch erklären.

Das alles führte dazu, dass die Türe zu seiner Zelle in diesen rund drei Wochen lediglich zweimal geöffnet wurde – «mittels einem kräftemässig überlegenen Polizeieinsatz», wie Weder sagte.

«Es wurden Fehler gemacht»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr, die am 7. Februar von den Vorwürfen erfuhr, sprach im Fall «Carlos» von einer neuen Dimension von Gewalt und Renitenz. Zudem wehrte sie sich gegen das Bild von «Carlos» als Opfer. «Er ist ein Gewalttäter», sagte sie. Das sei mehrfach vor Gericht festgestellt worden.

Gutachter hätten eine schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, die in der Ausprägung und in Kombination mit anderen Defiziten es ihm bisher unmöglich machen, sein Aggressionspotenzial unter Kontrolle zu bringen und aus den Fehlern zu lernen.

Fehr gab aber zu, dass auch von Seiten Justiz Fehler gemacht worden sind, verneinte aber strafrechtlich relevante Handlungen. Die am schwersten wiegende Missachtung ist für Fehr die während Tagen fehlende Matratze.

Sie hat deshalb Massnahmen angeordnet, die teilweise bereits umgesetzt worden sind. So brauche es Sicherheitszellen, die nicht verwüstet werden können. Fehr spricht von 1 bis 2 Zellen im ganzen Kanton – für «Extremfälle».

Eine weitere Massnahme ist personeller Natur: Der Leiter des Untersuchungsgefängnisses Pfäffikon wird ersetzt. Die Trennung erfolgte einvernehmlich, wie Fehr betonte. Der Gefängnisleiter, der damals ganz neu im Amt war, will sich neu orientieren.

SDA/mst

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