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Bundesgericht stützt Stadtzürcher Tempo-30-Zonen

Die Stadt Zürich kann mehrere vor fünf Jahren geplante Tempo-30-Zonen realisieren. Das Bundesgericht hat Beschwerden von TCS und ACS abgelehnt

Auf 230 Kilometern Strasse in der Stadt Zürich wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt. Beschwerden des TCS und ACS lehnt das Bundesgericht ab - die vorgesehenen Geschwindigkeitsreduktionen seien bundesrechtskonform.
Auf 230 Kilometern Strasse in der Stadt Zürich wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt. Beschwerden des TCS und ACS lehnt das Bundesgericht ab - die vorgesehenen Geschwindigkeitsreduktionen seien bundesrechtskonform.
Keystone

Im August 2013 hatte der Zürcher Polizeivorsteher beschlossen, dass im Stadtkreis 2 verschiedene Tempo-30-Zonen zusammengelegt und erweitert werden. Zudem hatte er verfügt, dass die Höchstgeschwindigkeit auf mehreren Strassenabschnitten in weiteren Kreisen auf 30 km/h herabgesetzt werden soll.

Unter anderem die Zürcher Sektionen des Touring Clubs der Schweiz (TCS) und des Automobil Clubs der Schweiz (ACS) wollten diese «beinahe flächendeckenden Tempo-30-Zonen» nicht hinnehmen. Deren Beschwerden haben aber bereits das Statthalteramt sowie das Verwaltungsgericht in zwei Urteilen abgewiesen - nun hat sie auch das Bundesgericht vom Tisch gefegt, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Tempo 30 bei Lärmbelastung zulässig

Für bestimmte Strassenstrecken könne die allgemeine Geschwindigkeit von 50 km/h herab- oder heraufgesetzt werden, hält das Bundesgericht grundsätzlich fest. Eine Reduktion könne beispielsweise angeordnet werden, wenn dadurch eine übermässige Umweltbelastung - etwa durch Lärm oder Schadstoffe - verhindert werden könne. Ein Gutachten müsse aber für den Einzelfall aufzeigen, dass diese Massnahme nötig sowie zweck- und verhältnismässig sei.

TCS und ACS brachten vor, dass die Stadt Zürich grossflächige Tempobeschränkungen - auf einer Länge von zusammengezählt 230 Kilometern - einführen wolle. Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit müssten aber im kleinen Rahmen bleiben.

Zudem seien die Gutachten der Stadt nicht von einer externen Stelle, sondern von verwaltungsinternen Fachleuten erstellt worden. Diese stellten keine Entscheidungshilfe dar, sondern dienten bloss der Umsetzung eines längst gefällten politischen Beschlusses - ein solches Auftragswerk könne nicht als Gutachten anerkannt werden, meinten TCS und ACS.

Stadt will vorwärts machen

Die Gutachten würden die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, hält das Bundesgericht hingegen in seinem Urteil fest. Und es erachtet es auch nicht als rechtlich fehlerhaft, dass Lärmmessungen fehlen, wie dies die Beschwerdeführer pauschal kritisiert hätten. «An vielen der betroffenen Strassen sind die Immissionsgrenzwerte so massiv überschritten, dass sich Kontrollmessungen von vornherein erübrigen.»

Die Stadt Zürich hatte im Verfahren im Weiteren vorgebracht, dass es sich bei den vorgebrachten 230 Kilometer um jene Strassen handle, an denen die Grenzwerte überschritten seien. Doch werde nicht überall Tempo 30 eingeführt.

Das Bundesgericht hält dazu fest, dass die Zahl der angeordneten Geschwindigkeitsreduktionen oder der Anteil von Tempo-30-Zonen am kommunalen Strassennetz ohnehin keine Rolle spiele. Es müsse einfach stets der Einzelfall geprüft werden: Die sei vorliegend erfolgt, «wurde doch für jeden Streckenabschnitt ein eigenes Gutachten angefertigt», heisst es im Urteil.

Der Zürcher Stadtrat nimmt gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch das Urteil «mit Befriedigung» zu Kenntnis. Er geht davon aus, dass weitere noch pendente Rechtsverfahren gleich ausgehen werden. Die nun rechtlich bestätigten Tempomassnahmen sollen nun rasch umgesetzt werden, um Anwohner vor übermässigem Lärm zu schützen.

SDA/tha

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