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Budget mit 60,9 Millionen im Plus

Eine Sparallianz von SVP, FDP und GLP hat den Überschuss im Kantonsbudget fürs kommende Jahr erhöht. Der Steuerfuss bleibt aber unverändert.

Wegen diverser höherer Ausgaben bestehe laut Finanzdirektor Ernst Stocker in Sachen Steuerfusssenkung «kein Spielraum».
Wegen diverser höherer Ausgaben bestehe laut Finanzdirektor Ernst Stocker in Sachen Steuerfusssenkung «kein Spielraum».
Dominique Meienberg

Der Kantonsrat hat gestern Abend das Budget des Kantons Zürich fürs kommende Jahr verabschiedet. Es sieht einen Einnahmenüberschuss von 60,9 Millionen Franken vor – bei Investitionen von 1,4 Milliarden.

Der Regierungsrat hatte zu Beginn der viertägigen Budgetdebatte ein Plus von 1,9 Millionen Franken geplant. Insgesamt beläuft sich das Kantonsbudget fürs kommende Jahr auf rund 16,4 Milliarden Franken. Der Steuerfuss bleibt für die Jahre 2020 und 2021 wie vom Regierungsrat beantragt unverändert bei 100 Prozent.

Letzteres sorgte zum Schluss der Debatte noch einmal für Diskussionen. Die SVP hatte ursprünglich eine Steuersenkung auf 98 Prozent, beantragt, zog diese Forderung jedoch in letzter Minute zurück.

Die FDP wollte den Steuerfuss auf 99 Prozent senken. Für eine Mehrheit hätte die Ratsrechte einen Grossteil der GLP-Stimmen gebraucht.

«Es ist angezeigt, auch den Privaten etwas vom Erfolg des Kantons weiterzugeben.»

André Müller, FDP

Alle anderen Fraktionen hatten bereits zu Beginn der Budgetdebatte klar erklärt, die Steuern nicht senken zu wollen. Ein Steuerprozent entspricht 65 Millionen Franken.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) begründete die Haltung der Regierung damit, dass diverse höhere Ausgaben anstünden: durch höhere Einlagen in den Strassenfonds, durch die vom Bundesgericht verordneten höheren Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge, durch höhere Ergänzungsleistungen. «Es gibt keinen Spielraum», so Stocker.

«Die SVP will eine Steuersenkung, damit die Leute mehr Geld zum Leben haben.»

Jürg Sulser, SVP

André Müller (FDP, Uitikon) erklärte die Forderung nach einer Steuerfusssenkung damit, dass die Rechnung fürs nächste Jahr mit dem nun verbesserten Budget ausgeglichen bliebe.

«Es ist angezeigt, auch den Privaten etwas vom Erfolg des Kantons weiterzugeben», sagte Müller. Erstaunt zeigte er sich über die GLP, die ursprünglich den Antrag für eine einprozentige Steuersenkung eingebracht habe.

«Die SVP will eine Steuersenkung, damit die Leute mehr Geld zum Leben haben», doppelte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) nach. «Ein starker Wirtschaftsstandort kann nur erhalten bleiben, wenn er steuerlich attraktiv bleibt.»

«Die prognostizierte Abkühlung der Wirtschaft wird zu verminderten Steuereinnahmen führen.»

Hannah Pfalzgraf, SP

Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) hielt dagegen: «Die prognostizierte Abkühlung der Wirtschaft wird zu verminderten Steuereinnahmen führen.» Bei einer Steuerfusssenkung drohe ein weiteres Sparprogramm. Und der nötige ökologische Umbau liesse sich nicht finanzieren.

«Dem Kanton Zürich geht es sehr gut», sagte Ronald Alder (GLP, Ottenbach). Bei der Endabrechnung ergebe sich seit Jahren ein finanziell positiveres Bild als budgetiert. «Die Grünliberalen bekennen sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik», sagte Alder. Aufgrund der unsicheren Aussichten wegen der Umsetzung der Steuervorlage 17 und ökologischer Vorhaben halte die Mehrheit der GLP am seit 2003 gültigen Steuerfuss fest.$

«Es wäre verantwortungslos, den nachfolgenden Generationen leere Kassen zu hinterlassen.»

Farid Zeroual, CVP

«Wenn wir nur das kommende Jahr anschauen, könnten wir über eine Steuerfusssenkung diskutieren», meinte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Doch mit Blick auf die schlechteren Aussichten in den Folgejahren sei dies nicht angezeigt.

Auch die CVP, EVP und AL bekannten sich zum unveränderten Steuerfuss. Mit dem Polizei- und Justizzentrum, der Limmattalbahn und Neubauten für die Universität stünden grosse Investitionen an, sagte Farid Zeroual (CVP, Adliswil). Die Regierung rechne für die kommenden Jahre mit stagnierenden Erträgen. «Es wäre verantwortungslos, den nachfolgenden Generationen leere Kassen zu hinterlassen», sagte Zeroual. AL-Sprecher Markus Bischoff (Zürich) lobte die Lernfähigkeit der Regierung, die ursprünglich noch eine Steuerfusssenkung angepeilt hatte.

Mit 97:81 Stimmen beschloss der Kantonsrat, den Steuerfuss unverändert zu belassen. Die SVP lehnte daraufhin das Budget ab.

Grünliberale mal mit rechts,mal mit links

Die mit dem Budget 2020 nun in neun Kantonsratssitzungen beschlossenen Ausgaben-Kürzungen setzte eine Allianz aus FDP, SVP, EDU und GLP durch, teils verstärkt durch die CVP. Die grössten Budgetkürzungen des Parlaments betreffen folgende Posten: Beim Staatspersonal kürzte die Sparallianz 15,7 Millionen weg. Für die Krankenkassen-Prämienverbilligung strich sie 13,7 Millionen aus dem Budget.

Die Bildungsdirektion muss vor allem bei der Universität sparen, nämlich 13 Millionen bei Gebäudeinvestitionen und 10,7 Millionen bei den Beiträgen pro Studierendem. Gestern setzte die Sparallianz noch eine Kürzung um 10 Millionen bei der Informatik und um 1,7 Millionen bei der Kinder- und Jugendhilfe durch.

In ökologischen Fragen spielte die bei den kantonalen Wahlen im Frühling entstandene Mitte-links-Mehrheit. Die GLP stimmte dabei mit der Ratslinken. So setzte die Ökoallianz gestern etwa auf Antrag der SP eine Erhöhung des Beitrags in den Natur- und Heimatschutzfonds um 1,5 Millionen Franken durch. Auch beim Datenschutz zeigte sich das Parlament grosszügig: Es stockte die kantonale Datenschutzstelle um drei Stellen auf.

Mit 125:49 Stimmen stimmte der Kantonsrat schliesslich dem Budget zu. Dagegen waren SVP und AL.

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