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Briten kehren der EU den Rücken

Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union verabschiedet sich ein Mitglied aus dem Club. Premierminister Cameron tritt zurück.

Der Brexit ist Tatsache. Premierminister David Cameron zog am Freitag seine Konsequenzen: Er tritt zurück.
Der Brexit ist Tatsache. Premierminister David Cameron zog am Freitag seine Konsequenzen: Er tritt zurück.
Keystone
Er ist der Sieger: Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London, und seine Frau Marina auf dem Weg zum Wahllokal.
Er ist der Sieger: Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London, und seine Frau Marina auf dem Weg zum Wahllokal.
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Am Ende: David Cameron mit seiner Frau Samantha unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung des Premiers.
Am Ende: David Cameron mit seiner Frau Samantha unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung des Premiers.
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Genau 43 Jahre, sechs Monate und 23 Tage war Grossbritannien bis zu diesem Freitag Mitglied der Europäischen Union. Und, wenn man ehrlich ist: Es war zwischen den Leuten auf der Insel und jenen auf dem Kontinent immer schon ein Wechselbad der Gefühle.

Zwischen grosser Freude und enormem Verdruss war alles drin. An diesem Freitag nun, nach dem Briten-Beschluss für den Brexit, ist auf dem Festland die Gefühlslage klar: Katerstimmung überall. Auf englisch: «Hangover». Mit der Aussicht auf: Fortsetzung folgt.

Mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Prozent in der Volksabstimmung haben die Briten nicht nur ihren Austritt aus der Europäischen Union beschlossen, den ersten eines Landes in der EU-Geschichte überhaupt. Der Abschied der Atommacht, der zweitgrössten Volkswirtschaft, der Nummer drei bei der Bevölkerungszahl versetzt der EU als Ganzes einen ziemlichen Schlag. Ohne Briten wird sie international erheblich an Bedeutung verlieren.

Cameron tritt zurück

Nach der Niederlage in der Brexit-Abstimmung hat der britische Premierminister David Cameron bis Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben, trotz starkem Widerstand innerhalb der Partei.

«Ich werde in den kommenden Monaten alles tun, um das Schiff auf einem stetigen Kurs zu halten», sagte der Konservative am Freitagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. «Aber es wäre nicht richtig, wenn ich versuchen würde, der Kapitän zu sein, der unser Land auf sein nächstes Ziel zusteuert».

Cameron, der während seiner kurzen Ansprache mit den Tränen kämpfte, nannte keinen konkreten Zeitplan für seinen Rückzug vom Amt. Er erklärte aber, bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben.

Helle Aufregung in Europa und aller Welt: Grossbritannien hat sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Video: Keystone

Klaus Armingeon, Professor für Europapolitik an der Uni Bern, gibt eine Einschätzung zu den Gründen und Folgen des Brexits. Video: Keystone

Den Titel als wirtschaftsstärkster Staatenblock der Welt dürfen die Europäer trotz des Ausstiegs der Briten bis auf Weiteres behalten. Aber künftig wird in Brüssel, Berlin oder sonstwo niemand mehr behaupten können, immerhin eine halbe Milliarde Menschen zu vertreten (selbst wenn das bei bald 7,5 Milliarden weltweit ohnehin nicht mehr so viel ist).

Künftig werden es 444 Millionen EU-Bürger sein. Das lässt sich beim besten Willen nicht aufrunden. Auch das geostrategische Gewicht wird weniger.

Wie weiter mit der EU?

Wie geht es nun weiter mit der Union, wenn sie künftig, nach dem Scheidungsprozess mit den Briten, in etwas mehr als zwei Jahren vielleicht, nur noch aus 27 Mitgliedern besteht? Arbeitet die EU dann erst recht enger zusammen? Oder beginnt nun, wie Skeptiker nach all den Abgesängen auf Europa schon länger befürchten, tatsächlich der Zerfall?

Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte im Februar: «Der Austritt Grossbritanniens würde einen Schock bedeuten, dessen Konsequenzen für Europa man sich nur schwer vorstellen kann.» An Selbstzweifeln hat es den Europäern selten gefehlt.

Und was wird künftig Deutschlands Rolle sein? Noch dominanter, wenn jetzt die Briten weg sind, die ja nicht nur Partner waren, sondern auch Gegengewicht? Oder schwächer, weil andere, die von den Deutschen schon länger genervt sind, im Süden oder im Osten, an Einfluss gewinnen? Und was wird nun aus Angela Merkel, die für manche schon längst De-Facto-Premierministerin Europas ist, für andere aber auch einfach nur noch Hassfigur?

Für ein engeres Zusammenrücken spricht, dass der ewige Skeptiker im europäischen Bunde sich nun verabschiedet: Grossbritannien hat auf den Sonderstatus seit dem Beitrittsjahr 1973 immer schon Wert gelegt, sich Vorzüge wie den «Briten-Rabatt» erstritten. Aus der Eurozone und dem normalerweise grenzkontrollfreien Schengen-Raum blieben die Briten von vornherein draussen. Die EU-Mitgliedschaft war für viele auf der Insel immer schon eine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Wie auch immer: Nach dem Sieg der EU-Gegner sind sich die Europäer weitgehend einig darin, dass ein «Weiter so» oder noch mehr Integrationsschritte nicht angebracht wären. Die Vorbehalte gegen die EU, die die Briten zum Ausdruck gebracht haben, treiben die Leute auch anderswo um.

Mit einigem Abstand könnte es auch in anderen Ländern Volksabstimmungen geben - mit berechtigter Aussicht auf einen «Hangover 2» oder «Hangover3».

Doch der Brexit wird nicht nur den Zweiflern am europäischen Projekt Auftrieb geben. Er verschiebt auch die Machtverhältnisse. Paris und Berlin werden relativ gesehen an Einfluss gewinnen. So gern Deutschland und Frankreichs den Schulterschluss zelebrieren: Merkel geht ein wichtiger Verbündeter verloren. Deutschland und Grossbritannien pochten in Brüssel gern auf die Wahrung nationaler Entscheidungsgewalt, die Begrenzung europäischer Ausgaben, eine liberalere Wirtschaftspolitik.

Schwergewicht EU wird leichter

Britanniens Exit wird auch zu Machtverschiebungen auf der internationalen Bühne führen. Zu den Gewinnern könnte die Nato gehören. Europas zweite (auch nuklear bewaffnete) Militärmacht neben Frankreich geht der EU verloren, dem westlichen Verteidigungsbündnis bleibt sie erhalten. Die im Vergleich eher kümmerliche europäische Sicherheitspolitik wird wohl noch weiter in den Schatten des mächtigen Verteidigungsbündnisses rücken.

Gleichzeitig wird das diplomatische Schwergewicht EU auf der Weltbühne leichter daherkommen. Mit Grossbritannien verliert es nicht nur ein Land mit Ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern auch eine weltweit gut vernetzte ehemalige Kolonialmacht. Londons internationale Gesprächspartnern haben es künftig mit einem Land zu tun, das nur noch für sich selber spricht - und nicht manchmal auch für 27 Andere.

Hauptanliegen der Briten in den Trennungsgesprächen wird sein, den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern, dem «Kronjuwel» der europäischen Integration. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und andere haben allerdings schon deutlich gemacht, dass London nicht mit einer einfachen Lösung rechnen kann. «Entweder man ist drinnen oder draussen», sagt Macron. Schäuble formuliert fast wortgleich: «In is in, out is out.»

(SDA)

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