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Beschränkung des Strassenstrichs im Zürcher Niederdorf ist rechtens

Die Beschränkung der Strassenprostitution im Niederdorf auf vier Stunden ist zulässig, hat das Bundesgericht entschieden. Grund: Sexarbeiterinnnen sei es möglich, auch abseits der Strasse anzuwerben.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Begrenzung der Strassenprostitution im Niederdorf von zehn auf neu vier Stunden pro Tag abgewiesen. Der Zürcher Stadtrat hatte im März 2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst, basierend auf der im Frühling 2012 erlassenen Prostitutionsverordnung.

Keine beliebig starke Nutzung

Wie das Bundesgericht in seinem heute publizierten Urteil festhält, wird auch die Prostitution durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt. Jedoch berechtigt dieses Grundrecht nicht zu einer beliebig starken Nutzung des öffentlichen Grundes, wie dies durch den Strassenstrich geschieht.

Einschränkungen aus polizeilichen Gründen und weil auch andere Gruppen Anspruch auf Nutzung des öffentlichen Grundes haben, sind deshalb zulässig. Wäre die Anwerbung von Kunden nur auf der Strasse möglich, käme eine Einschränkung auf vier Stunden pro Tag einem Verbot der Prostitution gleicht, schreibt das Bundesgericht.

Den Sexarbeiterinnen sei es zuzumuten, wie anderen Gewerbetreibenden auch, dass sie für ihre Arbeit in erster Linie private Räumlichkeiten benützen und nicht den öffentlichen Raum. Die Kundenanwerbung könne auch über Inserate oder das Internet erfolgen.

(SDA)

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