Autounfall von Ueli Maurers Sohn: Namensnennung war rechtens
Die Kantonspolizei Zürich hatte nach einem Unfall des Sohnes von Ueli Maurer dessen Identität bestätigt. Die SVP Zürich kritisierte dies. Gemäss Regierung war das Vorgehen aber rechtens.
Die Zürcher SVP kritisiert, dass die Kantonspolizei bei einem Unfall im November 2015 die Identität des Fahrers bekannt gegeben hat. Es war Bundesrat Ueli Maurers Sohn, der in Wernetshausen in eine Hauswand krachte. Gemäss Regierung war die Namensennnung aber in Ordnung.
Identität nur bestätigt
Von sich aus habe die Zürcher Kantonspolizei die Identität des Lenkers nicht publik gemacht, hält die Regierung in einer Antwort auf eine SVP-Anfrage fest, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Polizei habe zum Unfall lediglich eine Medienmitteilung ohne Angaben zur Person verschickt. Die Journalisten waren aber bereits über andere Quellen im Bild und wussten, dass es der damals 18-jährige Sohn von Ueli Maurer war, der mit dem Familienauto den Unfall verursacht hatte. Sie brauchten aber noch eine Bestätigung.
In einem solchen Fall darf die Medienstelle «richtiges Wissen der fragenden Person bestätigen». So ist es in den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft festgehalten. Sie sagt also nicht von sich aus, wer am Steuer sass, sondern nur «Ja» oder «Nein».
Mit diesem Vorgehen will die Polizei verhindern, dass sich Gerüchte und Falschmeldungen verbreiten. Das Vorgehen sei somit rechtens gewesen und rufe nicht nach Konsequenzen.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch