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Anwohner können sich gegen laute Bars wehren

Stadtzürcher können künftig gerichtlich gegen Nachtbetriebe vorgehen. Lokale brauchen für die Öffnung nach Mitternacht neu eine Bewilligung.

Auch für Wartezonen im Freien, wo sich unter anderem Raucher aufhalten, muss künftig ein Baugesuch eingereicht werden.
Auch für Wartezonen im Freien, wo sich unter anderem Raucher aufhalten, muss künftig ein Baugesuch eingereicht werden.
Symbolbild, Keystone

Wer in der Stadt Zürich seinen Gastrobetrieb neu auch nach Mitternacht geöffnet halten will, muss ab sofort mit Rekursen aus der Nachbarschaft rechnen. Grund dafür ist eine neue Bewilligungspraxis. Die Stadt reagiert damit auf ein Urteil des Baurekursgerichts. Für die Verlängerung der Öffnungszeit über Mitternacht galt bislang das Gastgewerbegesetz. Die Bewilligungen stellte die Polizei aus.

Diese Regelung ist ab sofort Geschichte. Bei neuen Gastrobetrieben wird nun die Betriebszeit in der Baubewilligung festgeschrieben. Dies gilt nicht nur für die Öffnungszeit vor Mitternacht, sondern auch für die Zeit danach. Die neue Regelung gilt auch für bestehende Lokale, welche die Betriebszeit über 24 Uhr ausdehnen wollen. Auch für Wartezonen im Freien, wo sich unter anderem Raucher aufhalten, muss künftig ein Baugesuch eingereicht werden, wie Hochbauvorstand André Odermatt (SP) am Dienstag vor den Medien sagte.

Umsetzung «mit Augenmass»

Gegen ein solches Baugesuch können Anwohnerinnen und Anwohner Rekurs einlegen. Sie erhalten damit ein Rechtsmittel an die Hand, um sich gegen einen befürchtete Lärmanstieg juristisch zur Wehr zu setzen. Die bislang ausgestellte Polizeibewilligung war nicht rekursfähig. Die Stadt habe das neue Verfahren «nicht aktiv gesucht», sagte Odermatt. Die Umsetzung des Urteils erfolge «mit Augenmass».

Wie bei allen Baugesuchen soll jeder Fall einzeln geprüft werden. Mit einer Flut an Gesuchen rechnet Odermatt aber nicht. Die geänderten rechtlichen Voraussetzungen sorgen laut Polizeivorstand Richard Wolff (AL) dafür, dass sich die Anwohner besser einbringen können. Zürich setze nun um, was in anderen Städten bereits gängig sei, sagte er.

Zwinglistadt mit «mediterranem Flair»

Das Zürcher Nachtleben hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Wo früher nur wenige Lokale nach Mitternacht geöffnet hatten, buhlen heute unzählige Bars, Clubs oder Strassencafés um feiernde Nachtschwärmer. Die Stadt ist lebendiger geworden und versprüht laut Wolff «mediterranes Flair».

Der «Ausgang» zieht nicht nur jedes Wochenende unzählige Leute an. Er ist gemäss Wolff auch zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig mit einem geschätzten Umsatz von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr geworden.

Die Stadt beschäftigen derzeit vor allem die Schattenseiten dieser Entwicklung. Dazu gehören mehr Lärm, Abfall und Gewalt. Das wiederum stört die Anwohner. Das vor einem Jahr gestartete Projekt «Nachtleben» soll dazu beitragen, die negativen Auswirkungen einzudämmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Gespräche mit allen Beteiligten

Um die Balance zwischen Party- und Wohnstadt zu finden, hat Wolff vor knapp einem Jahr das Projekt «Nachtleben» lanciert. Ziel ist es, den negativen Begleiterscheinungen des veränderten Zürcher Nachtlebens zu begegnen. Bislang zeigen sich noch kaum sichtbare Ergebnisse. Das Thema ist gemäss Wolff jedoch «in der Stadtverwaltung angekommen». Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sei besser geworden.

Ein Brennpunkt des Zürcher Nachtlebens ist die Langstrasse. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten soll nun dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Eine erste grosse Gesprächsrunde unter professioneller Leitung ist nach den Sommerferien geplant. Daran werden alle direkt Betroffenen des Langstrassenviertels teilnehmen: Anwohner, Partygänger, Clubbetreiber sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Ziel ist es, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ein zweiter Runder Tisch ist auf Anfang 2016 geplant.

Die Stadt wolle vermitteln und sich nicht auf eine Seite schlagen, sagte Wolff. Auch gebe es keine Patentlösungen. Seit dem 1. Mai ist die Polizei jedenfalls stärker an den Hotspots präsent. Sie soll dort einen mässigenden Einfluss ausüben. Ende September ist eine Auswertung geplant.

SDA/far

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