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An Französisch und Englisch führt kein Weg vorbei

In jüdischen Privatschulen muss Englisch und Französisch unterrichtet werden. Das Verwaltungs­gericht hat Auflagen des Volksschulamtes für rechtmässig erklärt.

Jüdisch orthodoxe Privatschulen müssen eine gleich gute Ausbildung bieten wie die öffentliche Schule. Dazu gehört auch Englisch und Französisch.
Jüdisch orthodoxe Privatschulen müssen eine gleich gute Ausbildung bieten wie die öffentliche Schule. Dazu gehört auch Englisch und Französisch.
Keystone

Wer eine Privatschule besucht, muss gleich gut ausgebildet werden wie ein Schüler an der öffent­lichen Schule. Das verlangtdas Volksschulgesetz. Das Volksschulamt hat im Frühling 2015 überprüft, ob Schulen der orthodoxen jüdischen Gemeinden dieser­ Anforderung genügen.Es wurde Handlungsbedarf festgestellt. Das Amt bemän­gelte unter anderem, dass einzelne der Privatschulen keinen Französisch- oder Englischunterricht erteilen. Das Volksschulamt machte vier jüdischen Privatschulen Auflagen. Drei der Schulen haben sich gegen diese Vorgaben vor dem Zürcher Verwaltungsgericht gewehrt. Sie sind mit ihren Argumenten unterlegen, wie aus den soeben publizierten Urteilen hervorgeht.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Privatschulen nicht um fremdsprachige Schulen im Sinne des Volksschulgesetzes handelt. Dies wäre dann der Fall, wenn sich das Angebot der Schulen ausdrücklich an Kinder von Eltern richten würde, die nur vor-übergehend in der Schweiz leben – also Expats – oder die auswandern wollen. Das trifft auf die jüdi­schen Privatschulen nicht zu. Sie unterrichten Kinder, die in der Schweiz aufgewachsen sind, wie es im Urteil heisst.

Amt lässt jüdischen Schulen genügend Gestaltungsraum

Das Volksschulamt macht den Privatschulen Vorgaben zur Lektionen­tafel. Rund ein Drittel der Lektionen dürfen die Schulen aber verwenden, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Aus Sicht des Gerichts trägt das Volksschulamt damit dem Gestal­tungsraum, der den Privatschulen zusteht, hinreichend Rechnung.

Die Vorgaben zum Unterricht verletzen laut Urteil weder die Wirtschafts- noch die Glaubensfreiheit. «Es wird dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, reli­giöse Schwerpunkte zu setzen», heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts.

Was die Pflicht angeht, Französisch und Englisch zu unterrichten, verfängt das Argument der Privatschulen nicht, die Schüler lernten stattdessen Jiddisch, Hebräisch und Aramäisch. Der aktuelle Lehrplan sehe ab der 2. Klasse der Primarstufe Englisch vor und ab der 5. Klasse Französisch. Am Ende der obligatorischen Schulzeit müssen die Schülerinnen und Schüler über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landes­sprache und einer weiteren Fremd­sprache verfügen. Der Unter­richt in Jiddisch, Hebräisch und Aramäisch sei nicht gleichwertig, weil es sich dabei nicht um Landessprachen der Schweiz handle.

Abstriche bei Jiddisch,Hebräisch oder Aramäisch

Falls die Schulen befürchten, die Schüler wären mit Französisch und Englisch – neben den anderen unterrichteten Sprachen – überfordert, müssten sie eher auf eine der anderen Sprachen verzichten. Die Privatschulen würden verkennen, dass der Grundschulunterricht Anschluss an das schweizerische und nicht an ein ausländisches Berufsaus­bil­dungs­system sicherstellen müsse.

Ein weiterer Streitpunkt betraf den Unterricht in Gestalten und Musik sowie Mensch und Umwelt. Auch da machte das Volksschulamt Vorgaben. Eine der Schulen argumentierte, diese Themen würden ins Fach Jüdisch einfliessen.

Weltliche undreligiöse Inhalte trennen

Das funktioniert laut Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht. «Privatschulen mit religiösem Schwerpunkt müssen eine klare Abgrenzung vornehmen zwischen dem eigentlichen Schulunterricht und Stunden, in welchen religiöse Schwerpunkte gesetzt werden», heisst es im Urteil. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass im Unterricht weltliche und religiöse Inhalte vermischt werden. Das Verwaltungsgericht ­hatte sich mit dieser Frage bereits einmal auseinandergesetzt, als es um die Bewilligung für einen islami­schen Kindergarten in Volkets­wil ging. Die Bewilligung wurde nicht erteilt.

Die jüdischen Privatschulen hätten ihren Stundenplan auf das Schuljahr 2017/18 anpassen müssen. Nun muss eine neue Frist angesetzt werden. Die Urteile des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Sie können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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