Rapperswil-Jona

Alt Stadtrat wirft Stadt Täuschung der Stimmbürger vor

Mit einer Beschwerde beim Kanton will Alt Stadtrat Max Rechsteiner den Bürgerentscheid zur Eishalle der SCRJ Lakers im Grünfeld in Jona annullieren. Die Stadt habe die Bürger bewusst in die Irre geführt.

Der Bürgerbeschluss zum Bau einer neuen Eis- und Unihockeyhalle im Grünfeld vom 5. Dezember 2019 soll aufgehoben werden  – das fordert der ehemalige Stadtrat Max Rechsteiner.

Der Bürgerbeschluss zum Bau einer neuen Eis- und Unihockeyhalle im Grünfeld vom 5. Dezember 2019 soll aufgehoben werden – das fordert der ehemalige Stadtrat Max Rechsteiner. Bild: SCRJ Lakers / pd

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Im Dezember jubelten die Rapperswil-Jona Lakers und Jona-Uznach Flames. Die Vereine wollen für ihren sportlichen Nachwuchs eine Eis- und Unihockeyhalle im Grünfeld in Jona bauen. Die Bürger von Rapperswil-Jona haben bei der letzten Bürgerversammlung am 5. Dezember Geld gesprochen: Mit je 1,5 Millionen Franken sowie Beiträgen an die Betriebskosten soll die Doppelhalle unterstützt werden.

Nun ruft der ehemalige Stadtrat Max Rechsteiner den Kanton an, den Bürgerbeschluss aufzuheben. Im Namen von «besorgten Bürgern von Rapperswil-Jona» hat er eine Beschwerde eingereicht. Wie viele Bürger hinter der Beschwerde stehen, ist unklar. Rechsteiner war für eine Auskunft nicht erreichbar.

«Unzureichend informiert»

Das Schreiben an den Kanton hat es in sich. Die Stadt habe die Bürger unzureichend und falsch informiert, heisst es dort. So sei beispielsweise im Vorfeld der Abstimmung nur die Rede von 500 Zuschauerplätzen gewesen, erst am Tag der Abstimmung sei bekannt geworden, dass je 500 Plätze, also gesamthaft 1000, geplant seien. «Niemand konnte im Vorfeld der Bürgerversammlung erahnen, dass die Sporthallen derartige Zuschaueraufmärsche generieren», schreiben die Beschwerdeführer.

Wildes Parkieren im Quartier sei aufgrund des Parkplatzmagels vorprogrammiert. Die Stadt habe zudem falsche Angaben zu den Kosten des Projekts gemacht. Die jährlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten seien im Vorfeld der Abstimmung auf insgesamt maximal 250'000 Franken beziffert worden. Am Tag der Abstimmung habe die Stadt die Stimmbürger mit doppelt so hohen Kosten überrumpelt.

Der Vorwurf ist happig. Rechsteiner und seine Mitstreiter werfen dem Stadtrat vor, die Bürger bewusst getäuscht zu haben. «Man wird den Verdacht nicht los, dass der Stadtrat dies gezielt so arrangiert hat», schreiben sie. Wenn die Kosten vorher bekannt gewesen wären, hätte sich möglicherweise Widerstand gebildet – so die Spekulation.

Stadtpräsident ist irritiert

Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) reagiert überrascht. «Bei der Bürgerversammlung und in den Diskussionen davor waren die Einwände noch kein Thema.» Die Argumente seien aus seiner Sicht rechtlich nicht stichhaltig.

Den Vorwurf, die Stadt habe die Bürger mit Falschaussagen zu den Kosten hinters Licht geführt, weist Stöckling zurück. «Rechnet man die in Aussicht gestellten Betriebsbeiträge für beide Hallen – maximal je 250'000 Franken – zusammen, kommt man auf 500'000 Franken.»

Der Stadtrat gehe davon aus, dass die Kosten unter 500'000 Franken ausfallen würden. «Diese Zahlen haben wir bei der Bürgerversammlung transparent kommuniziert.» Der konkrete Beitrag muss laut Stöckling zudem jedes Jahr im Rahmen des Budgets bewilligt werden.

Auch die Zahl der Sitzplätze in den beiden Hallen sei vorgängig klar kommuniziert worden, sagt Stöckling. «Niemand wurde überrumpelt. Die Bürger haben sich in vollem Bewusstsein um die Konsequenzen entschieden.» Auf die Argumente zum Parkplatzmangel geht er nicht ein. «Das wird Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sein.»

Stöckling übt seinerseits Kritik an Max Rechsteiner und den anderen Beschwerdeführern. «Man kann einen Bürgerentscheid nicht im Nachhinein auf dem Rechtsweg korrigieren, nur weil er einem politisch nicht passt. Das halte ich für ein schwieriges politisches Verständnis.» Der Entschluss sei fast einstimmig gefällt worden. Auf etwa 800 Ja-Stimmen habe er etwa fünf Gegenstimmen gezählt.

Erstellt: 14.01.2020, 17:05 Uhr

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