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AL-Kantonsräte fordern Geschlechterquote in der Politik

Die AL will mehr Frauen in der Zürcher Politik - und fordert deshalb die Einführung einer Geschlechterquote. Der vorwiegend männlich dominierte Kantonsrat bilde die Bevölkerungsstruktur nicht ab.

Der Männeranteil im Zürcher Kantonsrat ist der AL zu gross – deshalb fordert die Partei nun eine Frauenquote.
Der Männeranteil im Zürcher Kantonsrat ist der AL zu gross – deshalb fordert die Partei nun eine Frauenquote.
(Symbolbild), Keystone

Die AL fordert in einer Parlamentarischen Initiative, die am Donnerstag publiziert wurde, dass immer mindestens 40 Prozent der Kantonsratssitze an Frauen gehen. Derzeit sind nur 32 Prozent der Parlamentarier weiblichen Geschlechts.

Die von der AL geforderte Quote soll aber nicht nur für den Kantonsrat gelten, sondern auch für den Regierungsrat. Dort sollen nach Ansicht der AL immer mindestens drei Frauen vertreten sein. Derzeit würde diese Quote erfüllt, mit Carmen Walker Späh (FDP), Silvia Steiner (CVP) und Jacqueline Fehr (SP). Für die AL jedoch ein «politischer Glücksfall», der nicht gesetzlich garantiert ist.

Wie die AL schreibt, müsste die 40-Prozent-Quote des Kantonsrates auch für die obersten Gerichte gelten. Derzeit sei diese Quote gerade knapp erfüllt, aber gesetzlich gesichert sei auch dies nicht.

Im Ständerat vermisst die AL heute eine Frau. Mit Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) sind beide Zürcher Vertreter männlich. Gemäss AL soll künftig immer ein Vertreter weiblich sein.

Verfälschung des Wählerwillens?

Quoten in der Politik seien nicht unüblich, sagte AL-Kantonsrat Markus Bischoff auf Anfrage der sda. Im Regierungsrat des Kantons Bern gebe es beispielsweise einen garantierten Sitz für den Berner Jura. Ein ähnliches System könnte im Kanton Zürich für die Geschlechterverteilung eingeführt werden. Technisch sei dies wohl nicht ganz einfach, aber sicher machbar.

Würde bei einer Partei der Männeranteil also zu hoch werden, käme automatisch die nächste Frau auf der Liste zum Zug. Ob dies eine Verfälschung des Wählerwillens darstelle, könne natürlich diskutiert werden, so Bischoff. Aber auch eine 5-Prozent-Hürde, wie es sie in der Stadt Zürich gebe, sei genau genommen eine Verfälschung des Wählerwillens und diese sei ebenfalls eingeführt worden.

SDA/mst

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