Zürich

Abgedriftet und ausgebremst

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hat sich bei den Freunden des Strassenbaus beliebt gemacht. Von ihrer Partei wird sie manchmal ausgebremst.

Carmen Walker Späh: Die Begeisterung  scheint trotz Widerständen nicht abgenommen zu haben.

Carmen Walker Späh: Die Begeisterung scheint trotz Widerständen nicht abgenommen zu haben. Bild: Alex Spichale

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zweimal war Carmen Walker Späh von der FDP verschmäht worden: 2008 unterlag sie Beat Walti, als sie kantonale Parteipräsidentin werden wollte; und bei der Stadtratswahl 2012 setzten die Zürcher Delegierten auf den glücklosen Marco Camin statt auf sie.

Erst bei den Regierungsratswahlen 2015 besann man sich auf die erfahrene Kantonsrätin und Baujuristin. Sie hatte inzwischen als Präsidentin der FDP Frauen Schweiz an Profil gewonnen. Nach der erfolgreichen Wahl war der Frau mit der auffällig toupierten Frisur die Genugtuung anzusehen. Sie strahlte.

Das tut sie noch heute bei öffentlichen Auftritten. Das ersehnte Amt als Volkswirtschaftsdirektorin scheint sie noch immer zu begeistern. Zu diesem zählt auch das schwierige Flughafendossier, an dem sich schon etliche ihrer Vorgänger die Finger verbrannt haben. Kein Wunder, dass auch Walker Späh hier bald in ein Fettnäpfchen trat. Das geschah bei ihrer 100-Tage-Bilanz.

Unbekümmert verkündete sie, sie lehne Südstarts geradeaus ab und stehe für die Kanalisierung der Flüge ein. Das war zwar alles andere als revolutionär, aber sofort gingen die Wogen im Norden, Westen und Osten des Flughafens hoch. Man beschuldigte die Stadtzürcherin, Komplizin des Südens zu sein.

Gegen Machtverlagerung

Unterdessen ist Walker Späh vorsichtiger geworden. Sie will sich nicht vorwerfen lassen, allzu flughafenfreundlich zu sein. Öfter als früher pocht sie auf Lärmschutz. Energisch stellte sie sich mehrfach gegen den Bund, wenn dieser in der Flughafenfrage mehr Kompetenzen an sich reissen wollte.

Bei den Südstarts geradeaus musste sie gegenüber dem Bund Konzessionen machen. Sie will diese aber nur bei Bise (nicht auch bei Nebel) zulassen. Der Ball liegt nun in Bern. Die Flughafenfreunde sind mit Walker Späh mittlerweile nicht mehr ganz zufrieden.

Dabei ist klar: Markante Einschränkungen des Wirtschaftsmotors kommen für sie nicht in Frage. Das zeigt sich jährlich bei der Präsentation des Lärmgrenzwertes ZFI, der Jahr für Jahr stärker überschritten wird. Haupttreiber ist das Bevölkerungswachstum. Walker Späh zeigt sich in dieser Situation ähnlich hilflos wie ihre Vorgänger. Sie hofft auf leisere Triebwerke.

Eigene Partei kneift

Ums Flughafendossier ist es derzeit ruhiger geworden. Im Fokus stehen nun Strassenvorlagen wie der Pendlerabzug und der Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative der SVP. Über beides entscheidet das Volk. Beim Pendlerabzug war es die eigene Partei, die Walker Späh mit Hilfe von SVP und CVP das Heft entriss und die Vorlage markant entschärfte. Walker Späh musste machtlos zusehen.

Sie nervte sich, weil damit auch das regierungsrätliche Sparkonzept in Schieflage geraten ist. Machtlos war sie auch, als ihre bürgerlichen Ratskollegen beschlossen, die Einlagen in den Fonds für den öffentlichen Verkehr noch stärker zu beschneiden als von ihr geplant. In der Kantonsratsdebatte stauchte sie deswegen ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Linke und Grüne applaudierten.

Grosse Zugeständnisse

Die Sympathien von linker Seite verscherzte sie bei der Antistau-Initiative. Walker Späh erarbeitete zunächst einen eigenen Gegenvorschlag. Dieser wäre in den Augen der Linken knapp geniessbar gewesen, genügte aber den Initianten nicht. Die Verkehrskommission Kevu bastelte daraufhin selber einen Gegenvorschlag, der den Initianten weit entgegen kommt.

Zur Enttäuschung der Umweltbewussten schwenkte Walker Späh auf diese Linie ein, worauf die SVP ihre Initiative zurückziehen konnte. Der Zürcher Stadtrat hat nun massives Geschütz gegen die Vorlage aufgefahren. Und auch in Winterthur fürchtet man, Pläne für Bus-Priorisierungen begraben zu müssen, sollte dieser Gegenvorschlag beim Volk durchkommen.

«Walker Späh wollte ihren bürgerlichen Parteifreunden, die den Strassenbau vernachlässigt sehen, Zucker verabreichen.»

Was ist geschehen? Walker Späh wollte ihren bürgerlichen Parteifreunden, die den Strassenbau schon lange vernachlässigt sehen, Zucker verabreichen. Sie sind nun mit ihr zufrieden. Linke und Grüne hingegen werfen ihr mangelnde Standfestigkeit vor. Walker Späh hätte mutig hinstehen und sich von diesem Gegenvorschlag distanzieren sollen, finden sie.

Notorisch unzufrieden sind sie auch mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), genauer mit Amtschef Bruno Sauter. Dieser war schon ein linkes Feindbild unter Walker Spähs Vorgängern, weil er angeblich den Arbeitnehmerschutz vernachlässigt. Der linke Vorwurf an Walker Späh: Sie führe Sauter an zu langer Leine statt ihn an die Kandare zu nehmen. Das aber scheint illusorisch. Sauter und Walker Späh sind Parteifreunde und stehen beide für eine betont liberale Wirtschaftspolitik ein.

Tunnel auf der Kippe

Eine Herzensangelegenheit ist für Walker Späh das Projekt Rosengartentunnel – ein Autotunnel inklusive Tram und Verkehrsberuhigung in Zürich. Das Vorläuferprojekt, den Waidhaldentunnel, entwarf sie persönlich, als sie noch Kantonsrätin war. Der Rosengartentunnel steht nun auf der Kippe. Denn die SVP trotzt und verlangt Zugeständnisse. Bringt Walker Späh diese Partei nicht noch ins Boot, droht der Herzensangelegenheit das Aus.

Erstellt: 18.08.2017, 15:46 Uhr

Artikel zum Thema

In Krisen kühlen Kopf bewahrt

Halbzeitbilanz In ihren ersten beiden Amtsjahren war Jacqueline Fehr (SP) gefordert wie kein anderes Regierungs-mitglied. Sie hatte mehrere Krisen im Strafvollzug zu bewältigen. Diese meisterte sie bemerkenswert souverän. Mehr...

Vermittlerin ohne Allüren

Halbzeitbilanz Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) ist in ihren ersten beiden Amtsjahren als gradlinige Politikerin aufgefallen, die den Dialog sucht, wenn Probleme anstehen. Mehr...

Note: 5

Orlando Wyss, SVP

"Sie hat einen frischen Auftritt und ihr Departement im Griff. Beim Strassenbau hat sie Nägel mit Köpfen gemacht und dafür gesorgt, dass die Glattal- und Oberlandautobahn nun wenigstens im Richtplan stehen. Zum Gegenvorschlag der Antistau-Initiative hat sie viel Positives beigetragen, auch wenn wir mehr wollten. Beim Flughafendossier macht sie es nicht schlecht. Hier kann man es ja niemandem recht machen. Die Baustellen sind immer die gleichen: Nachtruhe und Verspätungsabbau – alles Herkulesarbeiten. Für den Bahnhof Stadelhofen und den Brüttenertunnel lobbyiert sie gut in Bern. Aufgeregt hat mich, dass sie sich in die Dübendorfer-Abstimmung Gestaltungsplan Innovationspark einmischt. Insgesamt bin ich aber zufrieden mit ihrer Arbeit.Meine Note: 5."

Note: 4

Rosmarie Joss, SP

"Als sie ins Amt kam, hoffte ich, sie verstärke den Arbeitnehmerschutz. Dieser ist aber leider nicht besser geworden. Der Amtschef ist hier wohl das Problem. Generell habe ich den Eindruck, dass sie sich zu sehr von den Wünschen der Verwaltung beeinflussen lässt. So etwa beim Strassengesetz, bei dem die Grossstädte Kompetenzen verlieren. Ihre grösste Niederlage erlitt sie, als FDP und SVP beschlossen, dem Verkehrsfonds 90 Millionen zu entziehen. Sie wehrte sich, konnte sich aber nicht durchsetzen. Enttäuschend war auch, wie stark sie den Urhebern der Anti-Stau-Initiative entgegen gekommen ist. Hingegen lobbiiert sie gut in Bern. Und man merkt, dass sie ihr Amt mit Herzblut und Freude ausübt. Meine Note: 4, weil sie es leider nicht schaffte, ihre strassenlastige Partei wieder auf Kurs zu bringen."

Note: 4.5

Robert Brunner, Grüne

Sie brauchte vergleichsweise lange, bis sie in der Rolle als Regierungsrätin ankam. Zuerst betrieb sie wie als Kantonsrätin Klientelpolitik. Zudem hatten sie ihre Beamten im Griff – statt umgekehrt. Das hat sich nun geändert, ausser im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Richtig gouvernemental erlebte ich sie erstmals, als sie sich im Kantonsrat gegen die Kürzung des Verkehrsfonds stemmte, obwohl es aussichtslos war. Das war Klasse. Ihr Problem ist, dass ihre Fraktion nicht mehr auf sie hört wie früher, seit dort die HSG-Neulinge den Ton angeben. In der Flughafenfrage eiert sie herum statt in eine Richtung zu führen. Und bei der Volkswirtschaft versäumt sie es, Akzente zu setzen. Meine Note: 4,5, mit Potenzial für eine 5, sofern sie nun eine gute Vorlage für das Neeracherriet bringt.

Serie: die drei Neuen

Die drei neuen Regierungsrätinnen Jacqueline Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) haben die Hälfte ihrer ersten vierjährigen Legis­latur hinter sich. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, um aus der Beobachterperspektive Zwischenbilanz zu ziehen. Eine solche ist unweigerlich subjektiv. Um das Bild abzurunden, baten wir zusätzlich drei Kantonsratsmitglieder verschiedener Par­teien, die neuen Regierungs­rätinnen zu beurteilen.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!