Winterthur

Obergericht zerzaust Ermittlungen zur Tanzdemo

«Blosse Mutmassungen»: Ungewohnt deutlich äussert sich das Obergericht zur Tanzdemo-Voruntersuchung. Die bisherigen Ermittlungen seien unzureichend.

Während der Demo wurde eine Frau von einem Gummigeschoss der Polizei am Auge getroffen. Sie musste notoperiert werden.

Während der Demo wurde eine Frau von einem Gummigeschoss der Polizei am Auge getroffen. Sie musste notoperiert werden. Bild: Heinz Diener

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Am 13. Januar 2015 hatte die Staats­anwaltschaft Winterthur entschieden, die Strafanzeige einer am Auge verletzten Teilnehmerin der Tanzdemo «Standortfucktor» gegen die Polizei nicht zu verfolgen («Nichtanhandnahme»). Jetzt muss sie doch ermitteln. Das Obergericht hat einen Rekurs der Geschädigten gutgeheissen. Es widerspricht dabei der Staatsanwaltschaft Winterthur in mehreren Punkten und stellt den geleisteten Untersuchungen durch die Stadtpolizei Zürich kein gutes Zeugnis aus.

So argumentierte die Staats­anwaltschaft in ihrer Verfügung, der polizeiliche Einsatz von Wasserwerfern und Gummischrot ­erscheine, angesichts der dokumentierten Gewalttätigkeiten, als verhältnismässig. Entsprechend liege kein genügender Verdacht für die Begehung einer strafbaren Handlung durch Polizisten vor.

«Hinreichender Verdacht»

Das Obergericht kommt zu einem anderen Fazit: «Beim vorliegenden Stand der Untersuchung kann zumindest nicht festgestellt werden, dass die Befehle für den Einsatz von Gummischrot eindeutig verhältnismässig waren, regelkonform ausgeführt wurden und deswegen keinen Straftat­bestand erfüllten.»

Weiter hatte die Staatsanwaltschaft angezweifelt, dass die Verletzung von einem Gummi­geschoss herrühre. Der medizi­nische Bericht zeige, dass auch ­andere Ursachen wie ein Stoss mit einem Ellbogen oder Stock in­frage kämen. Zum Zeitpunkt der Verletzung seien keine Polizeikräfte, die Gummischrot einsetzten, an Standorten gewesen, ­die für eine Schussabgabe infrage ­kämen.

Das Obergericht sieht das anders: «Es besteht durchaus ein hinreichender Verdacht, dass die Augenverletzung durch ein Gummigeschoss verursacht wurde.» Es sei zu diesem Zeitpunkt Gummischrot verschossen worden und andere Ursachen «sind zwar möglich, erscheinen bei Berücksichtigung der vorliegenden Akten aber als deutlich weniger wahrscheinlich als ein Gummigeschoss.»

Mangelhafte Videobeweise

Die Staatsanwaltschaft hatte weiter argumentiert, dass keine konkrete, identifizierbare Person als Schütze ermittelt werden könne, was für einen Prozess nötig ­wäre. Falsch, sagt das Obergericht. Ei­ner­seits könne auch gegen unbekannt ermittelt werden.

Andererseits «ist nicht ersichtlich, dass überhaupt ernsthaft versucht wurde, eine solche Person zu ermitteln beziehungsweise zu er­mit­teln, welche Polizisten zum frag­lichen Zeit­punkt von welchem Standort aus Gummischrotpakete verschossen.» Eine Nichtanhandnahmeverfügung könne nicht auf ein fehlendes Ermittlungsergebnis gestützt werden, «wenn keine genügenden Ermittlungen vorgenommen wurden».

Strafuntersuchungg gegen die Polizei

Ausser der Betrachtung von Film­aufnahmen und einer (nicht protokollierten) Anfrage an ­einen Kapo-Leutnant seien in den ­Akten keinerlei Bemühungen ersichtlich, die Standorte und Schuss­abgaben der Polizei­kräfte zu rekonstruieren. Einsatzpläne und -befehle seien nicht beige­zogen worden. Und dies, obwohl die Qualität des Filmmaterials offen­bar Mängel aufweist, was die Vergleichbarkeit erschwert. Systembedingt seien auf den Aufnahmen unterschiedliche Zeitangaben oder gar keine ersichtlich.

Diese fehlenden Abklärungen muss die Staatsanwaltschaft jetzt in einer ordentlichen Strafuntersuchung nachholen. Denn ihre bisherigen Ausführungen zur Unmöglichkeit eines Gummischrottreffers seien «blosse Mutmassungen». Immerhin: Auf eine Voreingenommenheit der Staats­anwältin und der ermittelnden Beamten, wie sie die Kläger bemängelten, könne nicht geschlossen werden.

Erstellt: 26.04.2015, 20:58 Uhr

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