Abstimmung

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Die Stadt Zürich befindet am 17. November über Mindestbeiträge im Kampf gegen globale Armut.

Notleidende können nicht lange warten: Wasserversorgungsprojekt mit Schweizer Hilfe in Tadschikistan. Foto: Keystone

Notleidende können nicht lange warten: Wasserversorgungsprojekt mit Schweizer Hilfe in Tadschikistan. Foto: Keystone

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Zürich ist eine reiche Stadt. Ihre Stimmberechtigten beschlossen bereits 1972, maximal 1 Steuerprozent für Entwicklungshilfe einzusetzen. So sollten auch die Ärmsten der Welt etwas vom Reichtum der Schweizer Metropole haben. Den Maximalsatz von 1 Steuerprozent schöpfte die Stadt in den letzten Jahren jedoch nie aus, wie ihr Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) unlängst im Gemeinderat sagte, als es um den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut» ging. Am 17. November stimmt das Stadtzürcher Stimmvolk nun über diesen gemeinderätlichen Gegenvorschlag ab. Bei einem Ja gäbe es mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Zu wenig Ressourcen, um das Geld zu verteilen

Gemäss der Abstimmungsvorlage müsste die Stadt jährlich mindestens 0,3 und höchstens 1 Steuerprozent für den Kampf gegen globale Armut einsetzen. Was bedeutet das konkret? Letztes Jahr nahm Zürich 2,1 Milliarden Franken Steuern bei Privatpersonen und Firmen ein; der Steuerfuss betrug 119 Prozent. Daraus würden neu 5 bis 18 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe abfallen. Zum Vergleich: Heute belaufen sich die entsprechenden Ausgaben laut Leupi pro Jahr auf 2,5 Millionen Franken.

Falls das Volk am 17. November zustimmt, würde die Stadt ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit somit mehr als verdoppeln, solange sie schwarze Zahlen schreibt. Bei roten Zahlen könnte sie den Betrag reduzieren oder streichen, wie es in der Abstimmungsvorlage weiter heisst. Und: Damit das Geld nicht wirkungslos versickert, solle die Stadt sich bei der Vergabe an wissenschaftlicher Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie an den Aspekten der Transparenz und der Ökologie orientieren. Wo es sinnvoll ist, sei eine Koordination mit dem Bund anzustreben.

Dessen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit gibt jährlich 1,4 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit aus, zudem eine halbe Milliarde für humanitäre Hilfe – insgesamt 0,44 Prozent des Bruttonationaleinkommens. In der Zürcher Stadtverwaltung fehlen hingegen die Ressourcen für eine seriöse Vergabe von deutlich höheren Entwicklungshilfe-Beiträgen als bisher, wie Leupi sagte. Er wolle Lösungen ohne Stellenaufbau suchen.

FDP und SVP lehnen die Abstimmungsvorlage ab

Im rot-grün dominierten Stadtparlament fand die nun zur Abstimmung kommende Vorlage eine Mehrheit von 80:36 Stimmen. SVP und FDP empfehlen ein Nein. Auslands- und Entwicklungshilfe sei Bundessache, argumentieren sie. Zudem bleibe Entwicklungshilfe laut internationalen Studien oft wirkungslos, hält die SVP fest.

«Wenn Sie wirklich den Menschen helfen wollen, dann müssten Sie den Liberalismus in die Welt hinaustragen. Damit ist auch immer der Rechtsstaat verbunden. Dies bringt die Menschen aus der Armut heraus», sagte Samuel Balsiger (SVP) im Gemeinderat. Die Gegenposition der links-grünen Mehrheit brachte Luca Maggi (Grüne) auf den Punkt: «Menschen, die heute von Armut betroffen sind, kein sauberes Wasser in ihrem Dorf haben oder auf medizinische Unterstützung angewiesen sind, können nicht so lange warten, bis sich Ihre Utopie eines perfekt spielenden und auch noch sozialen freien Markts durchgesetzt hat», sagte er in Richtung SVP.

Auslöser für den nun zur Abstimmung kommenden gemeinderätlichen Gegenvorschlag war eine Volksinitiative, die jährlich 1 Prozent des städtischen Budgets, also gegen 90 Millionen Franken, für die Entwicklungszusammenarbeit forderte. Die Initianten aus dem Umfeld der «Stiftung für effektiven Altruismus», zu denen auch Vertreter der Juso und der Grünen zählten, zogen die Volksinitiative aufgrund des Gegenvorschlags zurück.

Vier Vorlagen kommen in der Stadt Zürich gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen zur Abstimmung.

Am teuersten ist das Projekt zur Umwandlung der Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26 in ein Sozialzentrum für die Stadtkreise 6 und 10. Der beantragte Kredit beläuft sich auf 59,8 Millionen Franken. Davon sind 30,9 Millionen für bauliche Massnahmen am ehemaligen Bankgebäude und 28,9 Millionen für die buchhalterische Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt vorgesehen. Der Stadtrat und die links-grüne Parlamentsmehrheit sind dafür, FDP und SVP dagegen. Sie stören sich an den hohen Kosten.

Abgestimmt wird auch über den Bau der Schulanlage Allmend für 57,3 Millionen Franken. Hier sollen die Kinder des neuen Stadtteils «Greencity» ab 2022 zur Schule gehen. Speziell: Auf dem Schulhausdach ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Allwetterplatz geplant, der mit einer Solaranlage überdeckt ist. Der Gemeinderat sprach sich ohne Gegenstimmen für den Schulhausbau aus.

Die kriminaltechnischen Abteilungen von Stadt- und Kantonspolizei Zürich wurden im Jahr 2010 im Forensischen Institut Zürich zusammengelegt. Nun soll das Institut in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Abgesehen von der SVP, die das Institut lieber der Kantonspolizei angliedern würde, sind alle Parteien dafür.

Eine Erhöhung der Stadtzürcher Entwicklungshilfe-Beiträge auf 0,3 bis 1 Steuerprozent kommt ebenfalls zur Abstimmung (siehe Haupttext). (mts)

Erstellt: 08.11.2019, 19:52 Uhr

Infobox

Vier Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

Vier Vorlagen kommen in der Stadt Zürich gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen zur Abstimmung.
Am teuersten ist das Projekt zur Umwandlung der Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26 in ein Sozialzentrum für die Stadtkreise 6 und 10. Der beantragte Kredit beläuft sich auf 59,8 Millionen Franken. Davon sind 30,9 Millionen für bauliche Massnahmen am ehemaligen Bankgebäude und 28,9 Millionen für die buchhalterische Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Stadt vorgesehen. Der Stadtrat und die links-grüne Parlamentsmehrheit sind dafür, FDP und SVP dagegen. Sie stören sich an den hohen Kosten.
Abgestimmt wird auch über den Bau der Schulanlage Allmend für 57,3 Millionen Franken. Hier sollen die Kinder des neuen Stadtteils «Greencity» ab 2022 zur Schule gehen. Speziell: Auf dem Schulhausdach ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Allwetterplatz geplant, der mit einer Solaranlage überdeckt ist. Der Gemeinderat sprach sich ohne Gegenstimmen für den Schulhausbau aus.
Die kriminaltechnischen Abteilungen von Stadt- und Kantonspolizei Zürich wurden im Jahr 2010 im Forensischen Institut Zürich zusammengelegt. Nun soll das Institut in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Abgesehen von der SVP, die das Institut lieber der Kantonspolizei angliedern würde, sind alle Parteien dafür.
Eine Erhöhung der Stadtzürcher Entwicklungshilfe-Beiträge auf 0,3 bis 1 Steuerprozent kommt ebenfalls zur Abstimmung (siehe Haupttext). (mts)

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