Zürich/Rorbas

Justizskandal im Fall Rudolf Elmer

Im Fall um den in Rorbas lebenden Ex-Banker Rudolf Elmer sind Beweise aufgetaucht, welche den Whistleblower entlasten. Die Staatsanwaltschaft hat die Dokumente seit 2009 zurückgehalten.

Der in Rorbas lebende Ex-Banker Rudolf Elmer kann nach den jüngsten Erkenntnissen auf einen Freispruch hoffen.

Der in Rorbas lebende Ex-Banker Rudolf Elmer kann nach den jüngsten Erkenntnissen auf einen Freispruch hoffen. Bild: Keystone

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Es ist ein Justizskandal, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Die «SonntagsZeitung» hat in ihrer aktuellen Ausgabe aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Rudolf Elmer jahrelang entlastende Dokumente zurückgehalten hat.

Der heute in Rorbas lebende Rudolf Elmer ist als Whistleblower bekannt geworden, nachdem er bei der Bank Julius Baer auf den Cayman Islands vertrauliche Kundendaten von Steuersündern mitgenommen und den Steuerbehörden, Medien sowie der Enthüllungsplattform WikiLeaks überreicht hatte. Elmer wurde 2005 verhaftet und seither zweimal wegen der Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses verurteilt. Er bestritt stets, dass er während seiner Anstellung für die Bank auf den Cayman Islands einen Schweizer Vertrag hatte. Ohne diesen wäre eine Verurteilung wegen Bankgeheimnisverletzung aber gar nicht erst möglich.

Elmer hatte keinen Schweizer Vertrag

Nun zeigt sich: Rudolf Elmer hatte tatsächlich keinen Schweizer Vertrag, sondern war von der Cayman Islands Niederlassung der Bank Julius Baer direkt angestellt, mit lokalem Vertrag und lokaler Bezahlung. Und: Die Staatsanwaltschaft wusste seit 2009 davon, hat die ihr vorliegenden Beweise aber zurückgehalten, wie die «SonntagsZeitung» weiss.

Dies kam überhaupt erst ans Licht, weil sich Elmers Verteidigerin rechtlichen Zugang zu einem zusammenhängenden Fall aus dem Jahr 2009 verschaffen konnte, bei dem die Staatsanwaltschaft auch gegen die Bank Julius Baer vorging. Dabei stellte sich heraus, dass Elmer eben seit 1994 einen lokalen Vertrag hatte und nicht in der Schweiz angestellt war, wie die Staatsanwaltschaft festhielt. Das Verfahren gegen die Bank wurde eingestellt, nicht aber gegen Rudolf Elmer.

«Versehentlich» nicht den Prozessakten beigelegt

Die «SonntagsZeitung» schreibt, dass Staatsanwalt Peter Giger in der aktuellen Berufungsverhandlung zugegeben hat, dass er den rechtsgültig unterzeichneten Arbeitsvertrag «versehentlich» nicht den Prozessakten beigelegt habe. Das sei aus heutiger Sicht «bedauerlich». Den Cayman-Vertrag habe er in seiner Anklage nicht erwähnt, da er nicht bedeutsam sei und «weil eine Anklage die tunliche Kürze haben muss», wie es in der «SonntagsZeitung» heisst.

Die zurückgehaltenen Dokumente liegen nun auch den Richtern vor. Die Urteilsverkündung wurde auf den 23. August verschoben. Elmer kann gemäss der «SonntagsZeitung» nun auf einen Freispruch hoffen, weil er eben nicht in der Schweiz angestellt war. Auch eine von Elmer eingereichte Klage gegen die Bank Julius Baer könnte eine Wende erhalten. Er wirft der Bank vor, entscheidende Dokumente zurückgehalten zu haben. Die Klage wurde von Staatsanwalt Peter Giger abgewiesen, dem gleichen Mann, der die entlastenden Dokumente zurückgehalten hatte. Elmer hat den Fall weitergezogen.

Fehler dürfte Steuerzahler Millionen kosten

Die Steuerzahler dürfte der Justizskandal teuer zu stehen kommen. Schon 2009 hätte der Staatsanwalt die Verhandlung gegen Rudolf Elmer abblasen können. Stattdessen haben sich Anwälte und Gerichte nun nochmals 7 Jahre damit beschäftigt und Elmer zweimal wegen Bankgeheimnisverletzung verurteilt. Gemäss der «SonntagsZeitung» macht Elmer einen Erwerbsausfall von 3,2 Millionen Franken geltend. ()

Erstellt: 01.08.2016, 09:43 Uhr

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