Abstimmung

Es hagelt Kritik am Wassergesetz

Das neue Wassergesetz sei ein Flickwerk, das die Interessen von Bauern und Hauseigentümern bevorzuge und damit der Allgemeinheit und der Natur schade, sagen die Gegner der Abstimmungsvorlage.

Offene und unverbaute Bach- und Flussufer: Das neue Wassergesetz schaffe Anreize, die in die falsche Richtung führten, sagen Gegner.

Offene und unverbaute Bach- und Flussufer: Das neue Wassergesetz schaffe Anreize, die in die falsche Richtung führten, sagen Gegner. Bild: Madeleine Schoder

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SP, Grüne, AL, GLP, EVP und BDP sowie alle Umweltverbände von Pro Natura bis zum WWF: Die Liste der Gegner des Wassergesetzes ist lang. Dieses trägt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat. Mit dem Entwurf der Regierung hätten sie leben können, sagten die Kritiker gestern vor den Medien. Nicht aber mit dem, was die Mehrheit daraus gemacht habe. Ein Gesetz nämlich, das den Gewässerschutzzielen des Bundes zuwiderlaufe und statt dessen Bauern und Hausbesitzer bevorteile. Es schade den Interessen der Allgemeinheit, indem es den Zugang zu Gewässern erschwere sowie den Trinkwasser- und Hochwasserschutz vernachlässige. Wegen verschiedener Referenden kommt das Gesetz am 10. Februar vors Volk.

Zu den Gegnern zählt auch Beat Kälin, Präsident des WWF Zürich. Als Präsident der FDP Meilen sei er ein Exot unter den Gegnern, sagte er. Die FDP befürwortet wie die SVP, CVP und die EDU die Vorlage. Kälin erinnerte daran, dass der Kanton bei der Renaturierung von Flüssen und Bächen gegenüber den Bundesvorgaben arg im Rückstand ist. Mit dem Wassergesetz blieben nun viele Gewässer wohl auf ewig in ihren Röhren und Schächten - was attraktive Erholungsgebiete verhindere. Das Gesetz enge aber auch die offenen Gewässer ein und lasse dort zu nahes Bauen zu. «Gefährliche Pestizide werden weiterhin in Gewässernähe gespritzt und gefährden die aquatischen Lebensgemeinschaften und unser Trinkwasser.»

Risiken abgewälzt

Geradezu fahrlässig sei der Hochwasserschutz vernachlässigt worden, sagte Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen. Das Parlament habe den Schutz auf ein bloss «100-Jahre-Ereignis» ausgelegt, obwohl alle Experten und auch die Regierung angesichts des Klimawandels auf ein grösseres «300-Jahre-Ereignis» pochten. Damit wälze man das Risiko von Hausbesitzern via Versicherungen auf die Allgemeinheit ab. Weil es nun an Schutzmassnahmen an den Gebäuden fehle, müsste die öffentliche Hand den Hochwasserschutz eigentlich direkt an den Gewässern ausführen können. Genau das verhindere das Wassergesetz aber ebenfalls. Indem es vorschreibe, dass für Hochwasserschutz nur ein Minimum an Land und schon gar kein Bauland genutzt werden dürfe.

Das Wassergesetz blockiere ausserdem Vorhaben wie Seeuferwege, sagte Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg». Sie sass früher für die SP im Kantonsrat und ist heute parteilos. Der Bund schreibe vor, dass der Zugang zu Gewässern erleichtert werden müsse. Das Gesetz bewirke aber das Gegenteil, indem es diesen Zugang nicht erleichtere, sondern regle - also einschränke. Die öffentlichen Interessen in Uferbereichen würden im Gesetz konsequent verschwiegen, um Dinge wie Seeuferwege aus dem Bewusstsein der Leute zu verbannen. Im Gesetzesvorschlag der Regierung seien diese Interessen noch formuliert, vom Parlament aber ersatzlos gestrichen worden. «Das ist ein radikaler Entscheid, der einem fairen Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen entgegen steht», sagte Gerber Rüegg.

SP-Kantonsrat Ruedi Lais legte den Finger auf die umstrittene Eigentumsfrage. Stossend findet er, dass die Bürgerlichen das Privatisierungsverbot für die Wasserversorgung über Bord warfen, das die Regierung im Gesetz vorsah. Diese habe offenbar erkannt, dass Profitinteressen im kommunalen Wasserbereich gefährlich seien. Allerdings steht die Regierung heute trotzdem hinter dem umgearbeiteten Gesetz.

Lais räumte ein, dass Private dank Sicherungen im Gesetz nicht ohne weiteres Profit mit der Wasserversorgung machen können. Da es aber einen Notstand gebe bei ertragreichen Anlagen, könne es wohl sein, dass Grossfirmen hier einsteigen wollten. Das Gewinnverbot im Gesetz könne leicht durch indirekte Gewinnausschüttungen à la Postauto AG umgangen werden. Objekte der Begierde von Privaten können auch die gut dotierten Reserven der öffentlichen Wasserversorger sein. Grosskunden könnten zudem ein Interesse haben, bei Wasserversorgern Tarife, Reserven und Investitionen zu beeinflussen. (Landbote)

Erstellt: 09.01.2019, 08:40 Uhr

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