Politik

«Die Türe für das Ausländerstimmrecht steht bei mir offen»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) lanciert die Diskussion um das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer neu. Jugendliche möchte sie bereits ab 16 Jahren politisch mitbestimmen lassen. Ein Grund dafür ist die tiefe Beteiligung der Bevölkerung an den diesjährigen kantonalen Wahlen.

SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Wir müssen über das Wahlrecht immer wieder nachdenken.»

SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Wir müssen über das Wahlrecht immer wieder nachdenken.» Bild: Moritz Hager

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Frau Fehr, an den kantonalen Wahlen 2019 hat sich nur ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt. Hat die Demokratie im Kanton Zürich ein Problem?
Eine so tiefe Beteiligung ist sicher nicht zufriedenstellend. Die Behördenmitglieder sollten ja als Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen im Kanton legitimiert sein.

«Jetzt – da sogar die SVP Ausländer für Parteiposten wählt – ist es an der Zeit, dass weitere Bevölkerungskreise das Stimmrecht erhalten.»Jacqueline Fehr (SP), Justizdirektorin

In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil wie etwa in Opfikon waren weniger als 10 Prozent der Einwohner an der Wahl beteiligt. Ist die Legitimation, die Sie ansprechen, da überhaupt noch gegeben?
Diese Zahl zeigt, wie stark sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerung geändert hat. Und sie zeigt, dass wir über das Wahlrecht immer wieder nachdenken müssen. Früher durften nur Männer mit Grundbesitz abstimmen, dann wurde das Wahlrecht angepasst, später kamen auch die Frauen dazu. Jetzt – da sogar die SVP Ausländer für Parteiposten wählt – ist es an der Zeit, dass weitere Bevölkerungskreise das Stimmrecht erhalten. Einerseits die Jungen, andererseits die Menschen, die einen ausländischen Pass besitzen, hier aber ihren Lebensmittelpunkt haben.

Wie hoch war die Beteiligung an der Kantonsratswahl 2019 im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in den einzelnen Wahlkreisen? Alle Daten in dieser Karte (mit dem Cursor über Gemeinden fahren):

Eine Initiative für ein Ausländerstimmrecht ist im Kanton Zürich 2013 deutlich abgelehnt worden. Hat die Forderung jetzt eine Chance?
Ja, das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene hat inzwischen eine Chance – auch bei der Bevölkerung. Auch eine Studie des liberalen Think-Tanks Avenir Suisse fordert es unterdessen klar. Über ein Viertel der Menschen im Kanton Zürich haben einen ausländischen Pass. In der Bevölkerungsgruppe der 30- bis 39-Jährigen sind es in der Stadt Zürich sogar 50 Prozent. Diese Leute leisten extrem viel für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Darum ist es wichtig, dass sie auch mitbestimmen dürfen. Dabei kann ich mir vorstellen, dass jede Gemeinde selbst über das Ausländerstimmrecht entscheiden kann. Das wäre eine gute Form der Gemeindeautonomie: Neben dem Steuerwettbewerb würde ein Demokratiewettbewerb entstehen.

«Die Kirchen haben das Ausländerstimmrecht vor zehn Jahren eingeführt, und es funktioniert problemlos.»SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr

Und auf kantonaler Ebene?
In der katholischen und reformierten Kirche im Kanton gibt es das Ausländerstimmrecht seit 2009. Das hat kein Erdbeben ausgelöst, das funktioniert problemlos. Acht andere Kantone haben das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene bereits eingeführt und machen gute Erfahrungen. Das schafft Vertrauen.

Planen Sie einen konkreten Vorstoss?
Das Thema wird in dieser Legislatur wichtig werden. Die fortschrittlichen Kräfte im Kantonsrat sind gestärkt. Der Impuls muss aber vom Gesetzgeber kommen, also aus dem Parlament. Meine Aussage ist: Die Türe steht bei mir offen, ich werde mich in der Regierung sehr für dieses Anliegen einsetzen.

«Die Klimademos zeigen, wie kompetent die Jugendlichen mitdiskutieren können.»Jacqueline Fehr (SP), seit vier Jahren Mitglied im Regierungsrat des Kantons Zürich

Zu den Jugendlichen: Ein Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 ist bereits hängig. Wird er auch angenommen?
Im neu zusammengesetzten Kantonsrat hat dieser Vorstoss der GLP Mehrheitspotenzial. Das freut mich sehr. Im Wahlkampf war ich an vielen Schulen. Viele Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrern sagen: Im Alter, in dem die Schülerinnen und Schüler noch nicht abstimmen können, ist der Staatskundeunterricht wie eine Trockenübung. Erst wenn sie selbst wahlberechtigt sind, löst der Unterricht auch wirklich etwas aus. Die Klimademos zeigen, wie kompetent die Jugendlichen mitdiskutieren können. Das Stimmrecht für Jüngere ist ein Gebot der Stunde. Es ist wie beim Velofahren: Wenn man es in jungen Jahren lernt, kann man es ein Leben lang.

Eine Studie aus der Stadt Zürich zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen zwar steigt, aber auf tiefem Niveau. Würde das Stimmrecht ab 16 überhaupt etwas bringen?
Es verhindert zumindest, dass die Wahlbeteiligung weiter abnimmt. Das Durchschnittsalter der Wählenden steigt jedes Jahr um etwa vier Monate an. Damit verschiebt sich die Macht mehr und mehr zu den Älteren, und wir werden zu einer Gerontokratie. Die Demokratie muss aber auch mit weiteren Massnahmen gestärkt werden: Mit besserer Information und einfacheren Zugängen. Da sind wir dran und überarbeiten die Wahlinformationen für die Nationalratswahlen im Herbst, damit sie noch verständlicher werden. Darüber hinaus bietet auch die Digitalisierung neue Möglichkeiten. Bereits jetzt spielt die Vernetzung im Internet eine wichtige Rolle in der Demokratie.

Werden bei den nächsten kantonalen Wahlen im 2023 die 16-Jährigen mitwählen?
Ja, das ist mein festes Ziel.

«Da wäre ich nicht so skeptisch.»Jacqueline Fehr zur Bemerkung, dass Ausländerinnen und Ausländer in vier Jahren wohl kaum bereits mitbestimmen können

Die Ausländerinnen und Ausländer hingegen nicht?
Da wäre ich nicht so skeptisch. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt. Leute mit ausländischem Pass bestimmen in der Wirtschaft mit, im Bildungssystem, führen Unternehmen und Hochschulen. Aber wenn es in der Gemeinde um eine Tagesschule oder eine Strassensanierung geht, haben sie nichts zu sagen, obwohl sie mitzahlen. Das macht doch keinen Sinn. Ob es reicht bis 2023 ist offen, aber die Entwicklung geht klar in diese Richtung.

Erstellt: 12.05.2019, 07:38 Uhr

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