Ein Eckpfeiler des Uber-Geschäftsmodells in den weitaus meisten Ländern ist, die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu betrachten. In Grossbritannien durchkreuzte das Oberste Gericht dies nun. Uber verweist auf bereits vorgenommene Änderungen.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern und Fahrerinnen einen wichtigen Rechtsstreit in Grossbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten nicht als unabhängige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court am Freitag. Damit folgte das Gericht in dem seit 2016 laufenden Streit den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Berufung eingelegt hatte.

Uber betont Änderungen am Modell

Uber betonte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei aus Sicht des Unternehmens «auf eine kleine Anzahl von Fahrern, die die Uber-App 2016 nutzten, fokussiert». Seitdem habe man aber bereits Änderungen an dem Modell vorgenommen, unter anderem was Rechte der Fahrer und eine kostenlose Versicherung für Krankheit und Verletzungen angehe. Uber will nun Konsultationen mit britischen Fahrern einleiten.

Die Gewerkschaft GMB feierte das Urteil dagegen als «historischen Sieg». «Das Gericht hat die Entscheidungen anderer Gerichte bestätigt und untermauert, was wir schon immer gesagt haben: Uber-Fahrer sind Angestellte und haben Anspruch auf Pausen, bezahlten Urlaub und Mindestlohn.» Man werde sich nun für Entschädigungszahlungen einsetzen. Uber sieht zugleich einen Unterschied zwischen der speziellen britischen rechtlichen Einstufung als «Worker» und einem vollen Angestellten-Status.

Zahlreiche Rechtsstreits – auch in der Schweiz

Die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu behandeln, ist ein Grundstein des Geschäftsmodells von Uber und Rivalen wie Lyft – und sie behaupten, nur auf diese Weise wirtschaftlich agieren zu können. Uber liefert sich in verschiedenen Ländern bereits seit Jahren rechtliche Auseinandersetzungen um das Thema.

In der Schweiz etwa hat der Kanton Genf im Dezember einen Etappensieg in einem Streit mit Uber vermeldet: Fahrer, die für das multinationale Unternehmen im Kanton arbeiten, müssen laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts als Angestellte und nicht als Selbstständige behandelt werden. Der Entscheid kann aber noch vor Bundesgericht angefochten werden.

In Kalifornien drohten Uber und Lyft im vergangenen Jahr sogar, den Betrieb einzustellen, nachdem ein in dem Bundesstaat verabschiedetes Gesetz den Fahrern Mitarbeiter-Status zugesprochen hatten. Das Regelwerk war dann aber bei einer Volksabstimmung gekippt worden. Uber und Lyft argumentierten in einer Lobby-Kampagne unter anderem, die meisten Fahrer selbst wollten die Freiheit haben, nicht fest angestellt zu sein und für verschiedene Dienste arbeiten zu können. Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court müssen die Fahrer während derjenigen Zeit als Mitarbeiter behandelt werden, in der sie in der App eingeloggt sind.

SDA/fal

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