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Eklat im MittelmeerTürkei erzwingt Abbruch von deutscher Waffenembargo-Kontrolle

Ankara provoziert trotz drohender Sanktionen neue schwere Spannungen mit Deutschland und der EU.

Die Fregatte «Hamburg» läuft aus dem Hafen zu einem fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der Auslandsmission Irini der Europäischen Union vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen aus.
Die Fregatte «Hamburg» läuft aus dem Hafen zu einem fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der Auslandsmission Irini der Europäischen Union vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen aus.
Foto: Sina Schuldt (Keystone)

Nach Angaben der deutschen Bundeswehr erzwang die Türkei am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Aus dem Bundestag kam scharfe Kritik. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember über mögliche weitere Strafmassnahmen gegen die Türkei gesprochen werden soll.

Die Regierung in Ankara prangerte hingegen eine «heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung» von türkischen Frachtschiffen an, die nach Libyen unterwegs seien. Der blockierte Einsatz deutscher Soldaten sei «ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung» durchgeführt worden und keinesfalls zu akzeptieren, hiess es am Montag aus dem Aussenministerium in Ankara.

Bei dem Einsatz am Sonntagabend waren die deutschen Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Die Besatzung des türkischen Containerschiffes habe sich während des ganzen Einsatzes kooperativ gezeigt, hiess es von der Einsatzführung. Die Besatzung des Frachtschiffes habe den deutschen Soldaten sogar ermöglicht, nach Abbruch der Durchsuchung noch bis zum Sonnenaufgang an Bord zu bleiben, um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte «Hamburg» zu vermeiden.

Zwangs-Leibesvisitation bei gesamter Besatzung

Ob das Nato-Land Türkei seine Veto-Möglichkeit gegen die Durchsuchung nutzte, weil die «Rosaline A» wirklich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass sie lediglich noch einmal ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene EU-Operation «Irini» zum Ausdruck bringen wollte, in deren Rahmen der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolgte.

Dafür könnte auch sprechen, dass der Auftrag zum Boarding durch den griechischen Befehlshaber der Operation «Irini» gegeben wurde. Wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ist das Verhältnis zwischen Ankara und Athen derzeit äusserst angespannt. Griechenland hat zusammen mit Zypern auch dafür gesorgt, dass beim EU-Gipfel im Dezember weitere Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden sollen.

Nach Angaben des türkischen Aussenministeriums hatte die «Rosaline A» lediglich Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Wegen des Einsatzes der deutschen Soldaten solle nun Entschädigung gefordert werden. Die gesamte Besatzung einschliesslich des Kapitäns sei zwangsweise einer Leibesvisitation unterzogen worden. In einem von einer türkischen Nachrichtenwebsite veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Boardingsoldaten ein Besatzungsmitglied eskortieren, das die Hände über den Kopf hält und sich mit einem anderen Mann eine erregte Diskussion liefern.

Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde hingegen jegliche Kritik am Vorgehen der deutschen Soldaten zurückgewiesen. Das Boarding-Team habe jederzeit rechtmässig und im Einklang mit den Regularien gehandelt, sagte ein Sprecher. Die Durchsuchung der Besatzung nach Waffen sei Teil des Standardverfahrens zum Eigenschutz der Soldaten.

Die Türkei war demnach auch über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert. Erst nachdem sie vier Stunden lang nicht reagierte, wurde dies gemäss der Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet.

Unsicherer Waffenstillstand in Libyen

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Khalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt aber als unsicher.

Im September hatte die Besetzung der deutschen Fregatte «Hamburg» bei der Kontrolle eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Tankschiffes unter das Waffenembargo fallendes Kerosin entdeckt.

Zudem wurden zuletzt EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan. Mit der Sanktionierung von Unternehmen aus mehreren Länder wollte die EU auch deutlich machen, dass sie nicht wie von der Türkei behauptet nur Waffenlieferungen an die libysche Regierung verhindern will, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Haftar.

Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung des Libyen-Konflikts auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

SDA/sep

1 Kommentar
    Ismet Vural

    Man liest taeglich in den Medien Akokalipse, wenn die Türkei die Frage ist.

    Die Türkei wurde von der UN anerkannten libysche Regierung offiziell eingeladen und dies auch von Parlament bestaetigt, um die Ausbildung der Natonalarmee. Das wissen alle EU-Laender ganz klar, aber wollen die manche EU-Laender nicht Wahr haben.

    Die Waffen Lieferungen an dei terroristische Gruppe-Haftar werden von aegiptischen Grenzen nach Libyen eingeschleusst. Die Lieferanten sind : Frankreich, VAE, S-Arabien, Aegipten und RU,usw.

    Das Mittelmeer ist nicht vollumfaenglich Seegebiet der EU. Somit hat EU kein Recht dazu türkische Schiffe zu untersuchen. Da die Kontrolle der EU-Operation nur Einverstaendnis des Flaggenstaats der Türkei stattfinden darf. Anders Fall ist ein Kriegsgrund.

    Solche Missionen kann man sparen. Die Crew wird mit Waffengewalt zum Handeln gezwungen und wie gefangene behandelt. Keine Rede von einer Kooperation.

    Nun ist es leider soweit, dass dieser Eklat eine Konsequenzen hat, dass die Türken so etwas nicht mehr zulassen werden, wenn auch 100 Jahren vergangen sind.

    Der griechische Oberkommando wollte etwas finden, damit man Sanktionen der EU auf den Weg bringen kann.

    Es ist sehr bedauerlich, dass die deutsche Intelligenz so einem Spiel verwikelt ist.

    Ich hoffe es, dass DE und TR einen Weg finden werden. dass sie diesen Eklat zu schwaechen...