Trump will Putin vor Wahleinmischung gewarnt haben
Der US-Präsident hat sich erneut zum Helsinki-Gipfel geäussert. Er beteuert, mit Wladimir Putin Klartext gesprochen zu haben.
US-Präsident Donald Trump versucht weiter, die massive Kritik an seinen Äusserungen beim Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abzuwiegeln. Er habe Putin mitgeteilt, die USA würden keine Einmischung in ihre Wahlen tolerieren, sagte er in einem TV-Interview.
Er würde Putin persönlich für eine russische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2016 verantwortlich machen, sagte Trump am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in einem Interview des TV-Senders CBS. «Das würde ich, weil er für das Land verantwortlich ist. Genauso wie ich mich selbst für Dinge verantwortlich sehe, die in diesem Land passieren», sagte Trump.
Grosse Verwirrung
Bei seinen Gesprächen mit Putin habe er sehr deutlich gemacht, dass es solche Einmischungen nicht geben dürfe. Zugleich deutete er aber Zweifel an, ob solche Anmerkungen Einfluss auf Russland haben könnte.
Trump hatte zuvor mit Äusserungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf für Verwirrung gesorgt. Er verneinte zuerst auf eine Frage hin, dass sich Russland weiterhin in den USA einmischt. Später dementierte seine Sprecherin.
Zwei Tage nach seinem auch in den eigenen Reihen umstrittenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin antwortete Trump auf die Frage einer Journalistin, ob sich Russland weiterhin in den USA einmische zuerst «Danke, nein». Dazu schüttelte Trump den Kopf. Auf die Nachfrage, ob er nicht glaube, dass dies der Fall sei, antwortete Trump erneut: «Nein.»
«Er hat auf die Frage nicht geantwortet»
Der US-Präsident widersprach damit erneut dem eigenen Geheimdienst. Drei Stunden später teilte das US-Präsidialamt allerdings mit, Trump habe keineswegs erklärt, dass Russland sich nicht länger einmische.
Der Präsident habe vielmehr «Nein» gesagt, weil er keine weiteren Fragen mehr habe beantworten wollen, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. «Ich habe mit dem Präsidenten gesprochen, er hat auf die Frage nicht geantwortet», erklärte sie. Allerdings sprach Trump nach seinem doppelten Nein noch etwa eine Minute lang mit den Reportern.
«Er glaubt, dass sie sicherlich wieder auf die US-Wahlen abzielen», erklärte Sanders. «Der Präsident hat Wladimir Putin klargemacht, dass er sich aus US-Wahlen heraushalten soll.»
US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats hatte am Freitag gesagt: «Die Warnlichter blinken wieder rot. Die digitale Infrastruktur ist heute buchstäblich unter Angriff.» Täglich verübten «ausländische Akteure» wie Russland, China, der Iran oder Nordkorea Cyber-Angriffe auf Ziele in den USA. Russland sei dabei «ohne Frage der aggressivste ausländische Akteur».
«Trump-Umnachtungssyndrom»
Nach massiven Protesten, einem denkwürdigen Rückzieher und einer Klarstellung in eigener Sache hatte US-Präsident Donald Trump zuvor am Mittwoch umgehend erneut in den Angriffsmodus geschaltet.
«Einige Menschen hassen die Tatsache, dass ich gut mit Präsident Putin aus Russland ausgekommen bin. Sie würden lieber in den Krieg ziehen, als so etwas zu sehen», twitterte Trump am Mittwochmorgen. Kritikern warf er vor, sie würden unter einem «Trump-Umnachtungssyndrom» leiden.
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Vorausgegangen war am Dienstag ein seltener und deshalb denkwürdiger öffentlicher Rückzieher Trumps. Nach parteiübergreifender Kritik, einem verheerenden Medienecho, Druck aus der eigenen Partei und guten Ratschlägen von Unterstützern korrigierte Trump eine besonders strittige Aussage, die er während der Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki gemacht hatte. Trump erklärte alles mit einem Versprecher.
Missverständnis
Der zentrale Streitpunkt: Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in die Präsidentenwahl vom November 2016 eingemischt zu haben, Putin bestritt das am Montag in Helsinki vehement.
Trump stellte Putin daraufhin nicht zur Rede, sondern sagte: «Ich sehen keinen Grund warum es (Russland) wäre.» Dies legte den Schluss nahe, dass Trump auf einer Linie mit Putin sei und seinen eigenen Geheimdiensten während einer Pressekonferenz mit dem beschuldigten Putin in den Rücken fällt.
Trump stellte den ganzen Streit dann am Dienstag als grosses Missverständnis dar. Er habe bei einer Durchsicht einer Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. Der Satz müsse richtig lauten: «Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre.»
Video: «Es war bloss ein Versprecher»
Er habe sich in Helsinki versprochen, erklärt der US-Präsident Trump im Weissen Haus. Video: AFP/Tamedia
Der Präsident ergriff schliesslich auch Partei für die Geheimdienste: «Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat.» In Helsinki klang das noch ganz anders. Da bezeichnete Trump das Dementi von Putin noch als «extrem stark und kraftvoll».
Zu spät korrigiert
Mit seinem Rückzieher, wie es der Trump nahe stehende Fernsehsender Fox News bezeichnete, landete der Präsident aber keinen richtigen Befreiungsschlag. «Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche», sagte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer.
Fox-News-Moderatorin Dana Perino, damalige Sprecherin von Ex-Präsident George W. Bush, sagte: «Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden.»
Die «New York Times» zeichnete nach, warum Trump erst nach so vielen Stunden einlenkte. Dutzende von Trumps Republikanern hätten sich distanziert, Kritik sei nicht nur von den üblichen Verdächtigen gekommen. Trump-Unterstützer Newt Gingrich sprach vom «schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft».
Weiter schreibt das Blatt: Berater hätten Trump bekniet, die oppositionellen Demokraten mit Anhörungen gedroht, manche Kritiker sogar von Verrat gesprochen.
Kritik in Lieblingssendung
Und dann kam der ganz grosse Schock: In Trumps Lieblingssendung am Morgen, «Fox & Friends», schien sich Moderator Brian Kilmeade am Dienstag direkt an den Präsidenten zu wenden. «Das ist etwas, das korrigiert werden muss.»
Warum Trump der Schritt so schwerfiel, beschreibt die «Washington Post». Trumps Vater und der befreundete Anwalt Roy Cohn hätten ihm beigebracht: niemals zurückweichen, niemals entschuldigen, schlag härter zurück als du getroffen wirst.
Und von seiner Mutter habe er gelernt: Falls man wirklich etwas zurücknehmen muss, dann so, dass es sich wie ein sinnentleertes Ritual oder wie eine förmliche Verpflichtung anfühlt. Dem Zuhörer soll klar werden, dass die zuerst gemachte Aussage zählt und nicht die formale Entschuldigung.
«Nicht pro-russisch»
Stunden nach seiner Klarstellung vermittelte Trump dann schon wieder den Eindruck, dass er seinen Schritt bereute. «Das Treffen zwischen Präsident Putin und mir war ein grosser Erfolg, ausser in den Fake-News-Medien», twitterte er. Mit diesem Begriff meint Trump pauschal alle Medien, die ihm nicht freundlich gesonnen oder kritisch gegenüber eingestellt sind.
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In einem am Montag aufgezeichneten und am Dienstagabend ausgestrahlten Interview mit Fox News trat Trump dem Vorwurf entgegen, er hege zu grosse Sympathien für Russland. «Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden», sagte er.
Auf die Frage, ob er Russland als grössten Widersacher der USA sehe, sagte Trump: «Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten.» Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
In Washington ging am Mittwochmorgen gerade die Sonne auf, als Trump via Twitter aus dem Weissen Haus schon wieder nachlegte. So viele führende Mitarbeiter in den Geheimdiensten hätten seine Pressekonferenz mit Putin wirklich gemocht, schrieb er. «Wir kommen gut miteinander aus, was viele Hasser, die einen Boxkampf sehen wollten, wirklich stört. Grosse Ergebnisse werden kommen!»
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SDA/sep/scl
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