Trump und Macron streiten – Merkel bleibt optimistisch

Der erste Tag des Nato-Jubiläumsgipfels in London verlief keineswegs in Minne. Immerhin endete er mit einer gemeinsamen Erklärung.

Nach dem Zwist die Freundlichkeiten: Emmanuel Macron, Donald Trump und First Lady Melania (v. l.) treffen sich vor Nummer 10 Downing Street. (AP/Keystone/Alastair Grant/3. Dezember 2019)

Nach dem Zwist die Freundlichkeiten: Emmanuel Macron, Donald Trump und First Lady Melania (v. l.) treffen sich vor Nummer 10 Downing Street. (AP/Keystone/Alastair Grant/3. Dezember 2019)

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Die Feierlichkeiten der Nato in Grossbritanniens Hauptstadt begann mit einem Schlagabtausch zwischen Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Der US-Präsident ging Macron wegen dessen «Hirntod»-Diagnose am Dienstag scharf an – doch der französische Präsident gab Kontra.

Trotz des Streits äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel «relativ optimistisch». Denn immerhin einigten sich 29 Bündnispartner vorab auf eine «Londoner Erklärung». Darin bekräftigen sie den Kern der Nato: den gegenseitigen Beistand.

In der Erklärung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA auch zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: «Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen.» Das Papier spart zugleich nicht mit Eigenlob und nennt die Nato das «stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte».

«Ich glaube, wir haben eine gute Erklärung für dieses Treffen», sagte die deutsche Kanzlerin Merkel und gründete darauf ihre Zuversicht. Doch räumte sie Differenzen im Bündnis ein. Die müsse man auch aussprechen. «Wir müssen auch über die Zukunft der Nato und die strategischen Gemeinsamkeiten diskutieren», sagte Merkel.

Empfang bei der Queen

Der Gipfel zum 70. Geburtstag der Nato begann offiziell erst am Dienstagabend mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II., bevor am Mittwoch eine Arbeitssitzung folgt. Doch Trump und Macron trugen bereits tagsüber offen Streit aus.

Dass Macron der Nato den «Hirntod» bescheinigt hatte, nannte der US-Präsident beleidigend, gefährlich und respektlos. In der Vergangenheit hatte Trump das Bündnis selbst bereits als «obsolet» bezeichnet und mit einem Rückzug der USA gedroht. Nun aber präsentierte er sich überraschend als «Fan» der Nato und sagte: «Die Nato dient einem grossartigen Ziel.» Und niemand brauche die Nato mehr als Frankreich.

Gruppenbild mit Ihrer Mäjestät: Queen Elizabeth II. gab einen offiziellen Empfang. (AP/Keystone/Yui Mok/3. Dezember 2019)

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron einige Stunden später mässigte Trump zwar seinen Ton. Doch dort ging Macron in die Offensive. Mit Blick auf seine «Hirntod»-Diagnose sagte er: «Meine Äusserungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu.»

Kritik an der Türkei

Der französische Präsident kritisierte auch die Türkei, die in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen vorgehe, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. «Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem», sagte Macron. Er forderte von der Türkei zudem eine Erklärung zum umstrittenen Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems.

Nachmittags trafen Macron und Merkel gemeinsam mit dem britischen Premier Boris Johnson den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch über Syrien. Merkel unterstrich auch hier die positiven Ansätze und sagte, man wolle im Gespräch bleiben. Einig sei man sich über die Fortsetzung des Kampfes gegen die IS-Miliz gewesen. Gemeinsam unterstütze man die Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien und die Einsetzung eines Verfassungskonvents.

Wie bei früheren Nato-Gipfeln nahm Trump auch diesmal Deutschland wegen zu niedriger Militärausgaben ins Visier und drohte vage mit möglichen Reaktionen im Handel. Allerdings äusserte er sich weniger aggressiv als in der Vergangenheit.

Er sagte, die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 Prozent ausgebe. «Das ist nicht fair». Nach der offiziellen Nato-Statistik lagen die US-Ausgaben zwar niedriger und die deutschen höher – mit 1,38 Prozent des BIP ist Deutschland aber weit vom Nato-Ziel von zwei Prozent entfernt.

Grosse Zuwächse

Die Nato hatte vor dem Gipfel grosse Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben gemeldet, um die Gefahr eines Eklats zu bannen. Demnach werden sich die Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen. Damit zeigte sich Trump sichtlich zufrieden und schrieb dies seinem eigenen Einsatz zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spielte die Differenzen im Bündnis herunter und suchte rhetorisch einen Mittelweg: Die Nato sei bereits «agil und aktiv», aber: «Die Nato muss sich verändern.» Zugleich lenkte er – ähnlich wie die «Londoner Erklärung» – die Aufmerksamkeit auf mögliche neue Gefahren von aussen. Dabei verwies er auf die hohen Verteidigungsausgaben Chinas.

Viele Deutsche sehen die Lage der Nato aber ähnlich wie Macron, der mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung verlangt. Die Europäer sollten sich künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen, sagten 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der DPA. (fal/sda)

Erstellt: 03.12.2019, 22:54 Uhr

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