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Streit wird weiter angeheiztTrump droht Twitter mit Verfügung, Facebook-Chef übt Kritik

Nachdem zwei seiner Tweets mit Warnhinweisen versehen wurden, will der US-Präsident, Soziale Medien mit einer Verfügung dichtmachen. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äussert sich.

Fraglich ist, ob Trump Twitter und andere Plattformen wirklich dicht machen wird.
Fraglich ist, ob Trump Twitter und andere Plattformen wirklich dicht machen wird.
Foto: Evan Vucci/Keystone

Auf Twitter liest sich Trumps Drohung martialisch. Der US-Präsident schrieb dort am Mittwoch, er könne sich vorstellen, Social-Media-Anbieter ganz zu schliessen oder zumindest stark zu regulieren, wenn diese das Recht auf freie Meinungsäusserung beschnitten (zur Analyse).

Seine Sprecherin Kayleigh McEnany verriet später auf einem Flug von Florida nach Washington mitreisenden Journalisten, der Präsident plane zeitnah einer Art Verfügung zu unterschreiben, die sich gegen Anbieter wie Twitter, Facebook und Google richten könne. Was genau darin geregelt werden soll, hat sie nicht verraten. Jedenfalls könne er das Dokument noch an diesem Donnerstag unterschreiben.

Sprecherin McEnany nannte dafür denselben Grund, wie Trump in seinem Tweet: Republikaner hätten das Gefühl, dass «Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrücken». Zutreffend ist allerdings vielmehr, dass einige Anbieter manche Beiträge und selten auch ganze Accounts der übelsten Verschwörungstheoretiker gelöscht haben. Davon waren bisher vermehrt Personen aus dem äusserst rechten Spektrum betroffen.

Präsident Trump reagierte mit seiner Drohung darauf, dass Twitter am Dienstag erstmals zwei seiner Tweets mit einem Warnhinweis versehen hatte. Nutzer, die auf den Hinweis klicken, gelangen auf eine von dem Unternehmen zusammengestellte Faktencheck-Seite. Trump hatte in den beiden beanstandeten Tweets fälschlicherweise behauptet, Briefwahl führe quasi automatisch zu Wahlbetrug. Darüber hat Twitter aufgeklärt, aber die Tweets nicht gelöscht. Trump hat die Behauptung seitdem noch weitere Male auf Twitter verbreitet.

Nonsens oder Durchsetzbar?

Twitter hatte Anfang Mai erklärt, eine seit März bestehende Regel zu Falschinformationen in Bezug auf das Coronavirus auch auf andere Themen auszuweiten. Davon war jetzt zum ersten Mal offenbar auch Trump betroffen.

Fraglich ist, ob Trump Twitter und andere Plattformen wirklich dicht machen wird. Er hat dort 80 Millionen Follower, und damit eine Fan-Base auf die er wohl nicht so schnell verzichten wird. Fraglich ist auch, ob er diese Unternehmen einfach mit einer präsidentiellen Verfügung an die kurze Leine nehmen kann. Das dürfte kaum ohne Zustimmung des Kongresses gehen.

Er könnte aber einen alten Vorschlag herauskramen und eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Beschwerden über angebliche antikonservative Vorfälle auf den Plattformen untersucht. Es gab schon Anhörungen vor dem Kongress, weil Republikaner eine gegen sie gerichtete politische Agenda in den Unternehmen vermuten. Das hat sich bisher alles als Nonsens herausgestellt.

Facebook-Chef Zuckerberg kommentiert das Geschehen

Die Warnhinweise haben Twitter dennoch in eine schwierige Position gebracht. Bis jetzt zumindest hat Twitter es dabei belassen, die beiden Beiträge von Trump zum Thema Briefwahl mit einem Faktencheck-Hinweis zu versehen. Dabei stellt der Präsident in vielen Tweets falsche Behauptungen auf. Lässt es das Unternehmen bei den beiden Warnhinweisen, tappt es in eine Glaubwürdigkeitsfalle. Warnt es von nun an regelmässig vor Trumps Tweets, läuft Twitter Gefahr seine bislang neutrale Position zu verlieren.

Twitter hat sich bisher nicht zu den angeblichen Regulation-Plänen des Präsidenten geäussert. Dafür aber Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der schien sicherstellen zu wollen, dass seine Botschaft im Weissen Haus ankommt – und liess sich von Trumps Lieblingssender Fox News interviewen.

Dort gab er erst Twitter ein Rüffel. Facebook und andere Plattformen sollten keine «Schiedsrichter über die Wahrheit sein», sagte er. Allerdings sei es auch keine «angemessene Reaktion» wenn Trump auf einen Faktencheck seiner Tweets mit Zensur reagiere. Er wisse zwar auch nicht, welche Pläne Trump habe. «Aber im Allgemeinen scheint mir die Entscheidung einer Regierung, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen um Zensur macht, nicht gerade der richtige Weg».

62 Kommentare
    Heinrich Baur

    Wenn ein Präsident das Gegenteil dessen behauptet, was in Gesetzen und staatlichen Regelungen geschrieben steht, so ist es doch wünschenswert darauf aufmerksam zu machen, dh. auf die Origanaltexte zu verweisen. Im aktuellen Fall vertritt Twitter schliesslich keine Meinung, sondern eine Regelung. Zensur ist es jedenfalls nicht.

    Dieser Präsident beschmutzt die Demokratie und die Fahne der Vereinigten Staaten!