Im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative wurde nicht nur mit Transparenten gekämpft, sondern mit Millionen.
Foto: Samuel Schalch
Nein, Abstimmungen lassen sich hierzulande nicht kaufen. Dafür gibt es Beispiele genug, nicht zuletzt die Abstimmung über die Volksinitiative gegen die Abzockerei vor acht Jahren, bei der die Wirtschaft mit einem riesigen Mitteleinsatz vergeblich ein Ja verhindern wollte.
Und doch ist im Vorteil, wer die finanziellen Mittel hat, seine Argumente früher oder breiter unter die Leute zu bringen. Je mehr Geld in Abstimmungskämpfe gesteckt wird, desto wichtiger wird die Frage, wer dahintersteckt. Im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative dürften – vorsichtig geschätzt – knapp 20 Millionen Franken eingesetzt werden. So viel wie noch nie.
Kommentar zur Finanzierung von Abstimmungskämpfen – Transparenz muss für alle gelten
Der teuerste Abstimmungskampf der Geschichte wird der Transparenzinitiative Schub verleihen. Sie braucht allerdings einen tauglichen Gegenvorschlag.