Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Schweiz auf, die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zu erlauben. Das sagte er am Mittwoch anlässlich eines Treffens in Brüssel mit der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd.

«Natürlich fordern wir alle Partner auf, auch die Schweiz, zumindest die Wiederausfuhr von Munition und Waffen in die Ukraine zuzulassen», sagte Stoltenberg in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Denn «hier geht es nicht um Neutralität». Man müsse verstehen, dass auch neutrale Länder in der Pflicht stünden, die UNO-Charta zu verteidigen. Es sei daher notwendig, die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zuzulassen.

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In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine» überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenski den Widerstand der Bewohnerinnen und Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenski nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermassen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äussersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Während seines Besuchs verlieh Selenski am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrössten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

Der britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hiess es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.

Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. «Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser», sagte William demnach.

Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.

Bei einem russischen Drohnenangriff im Grossraum Kiew starben nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in den Trümmern eines Wohnheims einer Berufsschule. Weitere Verschüttete wurden dort vermutet. Präsident Wolodimir Selenski sprach bei Twitter von einer neuen «Nacht des russischen Terrors».

Im Gebiet Donezk im Osten des Landes starben vier Menschen nach russischen Beschuss, auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gab es laut der örtlichen Behörden Tote und Verletzte. Selenski besuchte und ehrte am Mittwoch Soldaten in der Nähe von Bachmut, wie offizielle Stellen berichteten. In dem Video war zu sehen, wie er in einer grossen Halle Orden an die Mitglieder einer ukrainischen Artillerieeinheit überreichte.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (ungefähr 379 Milliarden Franken) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Die Organisationen und Institutionen gehen zudem von einem sofortigen Bedarf an Geldern in Höhe von 14 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr für prioritäre Investitionen aus, damit der Wiederaufbau überhaupt starten kann. Die ukrainische Regierung nannte fünf Prioritäten für den Wiederaufbau: die Energieinfrastruktur, das Wohnungswesen, bedeutende Infrastruktur, die Konjunktur sowie die Entminung.

Kiew wies ausserdem darauf hin, dass derzeit noch Daten aus den von Russland besetzten Gebieten zum dortigen Bedarf für den Wiederaufbau fehlten.

Russland hat vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt, falls Grossbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. «Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter», sagte Aussenminister Sergei Lawrow am Mittwoch.

Lawrow bezog sich auf Äusserungen der britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie. Diese hatte am Montag auf eine entsprechende Frage erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält.

Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten der Ukraine, «hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel» herzustellen, «deutlich einschränken». Kreml-Chef Wladimir Putin hatte London bereits am Dienstag gedroht, Moskau wäre bei einer Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran durch Grossbritannien «gezwungen zu reagieren».

Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken oder bei der Herstellung von Atomwaffen entsteht. Es ist nur etwa 60 Prozent so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran, eignet sich aber aufgrund seiner Eigenschaften zur Verwendung in panzerbrechender Munition.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bezeichnet abgereichertes Uran als «chemisch und radiologisch toxisches Schwermetall».

Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt.

Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.

In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11'000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmässig zwischen verschiedenen US-Militärbasen. Im Juni 2022 hatte das Weisse Haus angekündigt, dass in Polen «die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato» stationiert würden.

Polen dringt auf Stärkung der Nato-Ostflanke

Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis. Sie trägt den Namen «Camp Kosciuszko» – benannt nach einem polnischen Offizier, der im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der damals noch jungen USA kämpfte.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) «sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet», erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.

Laut DSNS trafen die Drohnen ein Gymnasium in Rschyschtschiw, einer Stadt rund 80 Kilometer südlich von Kiew. Auf von der Behörde veröffentlichten Bildern waren stark beschädigte Gebäude zu sehen. Der Angriff habe zwei Stockwerke von zwei Wohnheimen der Oberschüler und ein Gebäude, in dem sie lernten, «teilweise zerstört», hiess es. Das Feuer, das auf dem über 300 Quadratmeter grossen Gelände ausgebrochen war, wurde laut DSNS kurz vor 07.00 Uhr gelöscht.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte handelte es sich bei den Drohnen um iranische Kampfdrohnen der Bauart Schahed 136/131. Insgesamt seien 21 Drohnen aus der russischen Region Brjansk nördlich der Ukraine gestartet worden, teilte die Luftwaffe am Mittwochmorgen auf Telegram mit. Sechzehn dieser Flugzeuge seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.

Zuvor hatte die regionale Militärverwaltung am Morgen auf Telegram mitgeteilt, es sei «eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt» und dadurch ein Feuer ausgelöst worden. Die Behörde berichtete ihrereits von drei Toten und sieben Verletzten, machte aber zunächst keine weiteren Angaben zum Ort des Angriffs.

Erst am Samstag hatte die ukrainische Armee mitgeteilt, die russische Armee habe die Ukraine am Freitagabend mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen. Elf von 16 Drohnen seien «zerstört» worden.

Die russische Marine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf den Hafen von Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt. Wie der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, «wehrte die Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff auf Sewastopol ab». Demnach hätten die Drohnen «versucht, in unsere Bucht einzudringen, unsere Matrosen haben mit Kleinwaffen auf sie geschossen». Auch die Luftabwehr habe «funktioniert».

Insgesamt seien «drei Objekte zerstört» worden, hiess es weiter. Raswoschajew sagte, es habe keine Verletzten gegeben, auch seien keine Schiffe beschädigt worden. Doch durch die Explosionen seien Fenster in nahe gelegenen Gebäuden zersprungen. Die Situation sei «unter Kontrolle».

Der Drohnenangriff erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Moskau 2014 annektierten Krim. Russland hatte bereits am Dienstag einen Drohnenangriff auf die Krim gemeldet, der abgewehrt worden sei.

Die Ukraine erklärte hingegen, russische Marschflugkörper seien bei einer Explosion auf der Krim zerstört worden, wies aber die Verantwortung für den Vorfall von sich. Bereits im Oktober war die russische Schwarzmeerflotte von einem schweren Drohnenangriff getroffen worden, den der Kreml der Ukraine anlastete.

Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss am Dienstag neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer-Lieferungen an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: «Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.»

China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erliess.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken.

Japans Ministerpräsident lädt Selenski zum G7-Treffen ein

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenski am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz.

Selenski erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

Selenski erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee vor einem Jahr. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Das war der erste grosse Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.»

«Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen», zeigte Selenski sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen.

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen «Armee-Diskreditierung»

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich «wiederholter Diskreditierung der Armee» eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.

Was am Mittwoch wichtig wird

Nach seinen Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner Reise war zunächst nichts bekannt.

In Schweden will das Parlament über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben. Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodimir Selenski am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7-Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada.

Kishida war vor seinem Besuch in Kiew der einzige Regierungschef oder Präsident der Gruppe, der die Ukraine seit dem Angriff durch Russland im vergangenen Jahr noch nicht besucht hatte. Er versprach der Urkaine laut Kyodo zudem 30 Millionen Dollar für die Anschaffung von Ausrüstung. Das Geld soll demnach über ein Fonds der Nato zur Verfügung gestellt werden.

Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an das Land zu liefern.

Kishida und Selenski betonten laut Kyodo, sie wollten zusammenarbeiten, um die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Sie lehnten den Versuch Russlands ab, einseitig den Status quo zu ändern, hiess es. Japans Regierungschef war nach Abschluss eines Besuchs in Indien unangekündigt in die Ukraine weitergereist. Er reiste dabei über Polen ein, wo er am Mittwoch politische Gespräche führen wollte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Höhe von rund 15,6 Milliarden Dollar geeinigt. Der Vierjahresplan solle «die laufende schrittweise wirtschaftliche Erholung unterstützen und gleichzeitig das langfristige Wachstum im Kontext des Wiederaufbaus nach dem Krieg» fördern, hiess es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des IWF.

Zudem soll der Erklärung zufolge mit dem Kreditpaket, das noch vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt werden muss, der Weg der Ukraine in Richtung EU-Beitritt unterstützt werden. «Neben den schrecklichen humanitären Folgen hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft», erklärte der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Gavin Gray. Die Wirtschaftstätigkeit des Landes sei im vergangenen Jahr um 30 Prozent zurückgegangen, während die Armut zugenommen habe.

Die USA sehen China nicht geeignet, um im Ukraine-Krieg als «unparteiischer» Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten. «Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag vor Reportern. Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches Öl, betonte Kirby. Zudem warf er Peking vor, die russische Propaganda weiterzugeben, nach welcher der Krieg in der Ukraine das Ergebnis einer westlichen Aggression sei.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping, die am Dienstag bei einem Besuch Xis in Moskau den Eintritt in eine «neue Ära» ihrer «besonderen» Beziehungen lobten, sagte Kirby, die beiden hätten kein wahres Bündnis, sondern seien durch eine «Vernunftehe» miteinander verbunden.

China und Russland «wollen die Regeln ändern», die die internationale Ordnung bestimmen, sagte Kirby. Die USA würden jedoch die Kommunikationskanäle mit China aufrecht erhalten und US-Präsident Joe Biden plane immer noch, mit Xi zu sprechen, fügte Kirby hinzu – ohne weitere Details zu nennen.

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen – anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er. Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäussert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Washington betonte allerdings bereits da, es werde «viele Monate» dauern, bis diese in der Ukraine ankämen. Zuvor hatte die US-Regierung noch argumentiert, sie halte die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus verschiedenen praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Am Ende schwenkte Washington jedoch überraschend um.

Gemäss dem US-Medium CNN wird Washington auch Patriot-Raketen früher liefern als ursprünglich geplant.

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt, sein Land wolle zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Peking sei «immer für Frieden und Dialog», sagte Xi am Dienstag nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse sich «von den Grundsätzen der Vereinten Nationen leiten» und fördere eine «friedliche Beilegung der Kämpfe in der Ukraine», sagte Xi.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg «niemals entfesselt» werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es «keine Sieger» geben, hiess es weiter.

Der russische Staatschef warf indes der Ukraine nach den Gesprächen mit Xi mangelnde «Bereitschaft» vor, auf den «Friedensplan» Chinas einzugehen. Die im Februar von Peking vorgelegten Vorschläge könnten jedoch als «Grundlage einer friedlichen Lösung dienen, wenn Kiew und der Westen dazu bereit sind».

Xi und Putin äusserten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auch «besorgt» über die «anhaltende Verstärkung» der Beziehung zwischen der Nato und Staaten im asiatisch-pazifischen Raum. Beide Länder seien gegen «Blockpolitik und gegensätzliche Lager» in Asien, hiess es in der chinesisch-russischen Erklärung.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau ein Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Strassen und Brücken.

Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerates will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Vorgehen. Sie will die Beratung aller Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die SIK-S will Fachleute einladen und mit ihnen Fragen klären. Es geht dabei um das «Uniting for Peace»-Verfahren der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung in der Schweizer Rechtsordnung, das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik sowie das Völkerrecht.

Mit knappem Mehr abgelehnt hat die SIK-S einen Ordnungsantrag. Dieser hatte verlangt, jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes auszusetzen und auf die nächste Legislatur zu verschieben. Diese beginnt mit der kommenden Wintersession.

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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert.

Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.

Die Beziehungen zu Russland haben für Chinas Staatschef Xi Jinping auch künftig «Priorität». Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde «der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen», sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag am zweiten Tag seines Staatsbesuchs bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nannte Russland und China demnach «grosse Nachbarmächte».

Den russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Xi auch, dass er seinen russischen Kollegen zu einem Besuch nach China eingeladen habe. «Gestern habe ich Präsident Putin eingeladen, in diesem Jahr China zu besuchen, zu einem ihm passenden Zeitpunkt», sagte der Staatschef.

Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Bei dem Treffen wollen Xi und Putin nach russischen Angaben eine «neue Ära» der bilateralen Beziehungen einläuten.

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