Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, «Neonazis in der Ukraine» würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. «Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien», erklärte Putin am Freitag. «Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmassnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.»

Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «Neonazis» und sprach wiederholt von einem «Genozid» an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. Ein Grund des Militäreinsatzes sei die «Entnazifizierung» der Ukraine. Die ukrainische Regierung und die jüdische Gemeinde des Landes weisen die Behauptungen zurück.

In der Erklärung des Kreml vom Freitag hiess es weiter, «Versuche, die Beiträge unseres Landes zum grossen Sieg (gegen Hitler) zu revidieren, kommen in Wirklichkeit einer Rechtfertigung der Verbrechen des Nationalsozialismus gleich und ebnen den Weg für das Wiederaufleben seiner tödlichen Ideologie.»

Putin trauerte mit Blick auf den Holocaust um «die Millionen unschuldiger Toter – Juden, Vertreter anderer Nationalitäten – die erschossen, gefoltert wurden und an Hunger sowie an Krankheiten gestorben sind».

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, gegen «Gleichgültigkeit und Hass» zusammenzustehen. Auch heute würden «Gleichgültigkeit und Hass töten» und «das Böse» schaffen, sagte er in einer Videobotschaft am Freitag.

«Heute, so wie immer, ehrt die Ukraine das Andenken der Millionen Opfer des Holocaust. Wir wissen, dass Gleichgültigkeit und Hass töten», sagte der Präsident weiter. Um Hass weniger Raum zu geben, müsse die Weltgemeinschaft gemeinsam Gleichgültigkeit überwinden. Selenski, der selbst Jude ist, bezog sich in seiner Rede nicht explizit auf die russische Invasion seines Landes.

Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Verteidigungsdepartementes bestätigte am Freitag, «dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind». Nach früheren Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.

Die deutsche Regierung hatte am 5. Januar nach monatelangem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Kiew liefern zu wollen. Der Ukraine sollen etwa 40 dieser Panzer überlassen werden.

Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz auch die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern angekündigt. Für diese soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Verteidigungsministerium «Anfang Februar» in Deutschland beginnen.

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Das russische Fernsehen hält von der Schlagkraft des deutschen Leopard-2-Panzers und des amerikanischen Abrams offenbar sehr wenig. Wie das britische Medium «The Guardian» berichtet, vergleicht die russische TV-Station Rossiya-24 die Nato-Kampfpanzer mit dem russischen Typen T-90, wobei die militärischen Fahrzeuge aus dem Westen klar den Kürzeren ziehen.

Die Überlegenheit der russischen Panzer wird auch mittels einer Grafik gezeigt, die eher an einen Comic aus den 50er-Jahren erinnert als an einen seriösen Vergleich. Der deutsche Leopard wird vom Moderator als «zahnlose Katze» bezeichnet, der amerikanische Abrams kommt ebenfalls schlecht weg und sei als Kriegsgerät ungeeignet. Militärexperten und -expertinnen aus dem Westen sehen das allerdings anders.

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen.

In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, meldete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Deutschland ist keine Konfliktpartei

Die Regierung in Berlin betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Der deutsche Kanzler antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Aussendepartement in Berlin tellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schliesst die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.

Selenski: «Terrorstaat» versteht nur militärische Sprache

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenski seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Selenski hatte sich dafür bei Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden bedankt – allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

USA und Frankreich schliessen Lieferung von Kampfjets nicht aus

Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer am Donnerstag im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Selenski dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die – von ihm so bezeichnete – Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenski. Die Lieferung der Kampfpanzer werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.

Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Pentagon: Lieferung von Abrams-Panzern kein «symbolischer» Akt

Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist nach den Worten der US-Regierung kein «symbolischer» Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Strassburg.

Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

Medienberichten zufolge schliesst auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Die USA schliessen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine.

Vergangene Woche hatte der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra dem niederländischen Parlament übereinstimmenden Medienberichten zufolge gesagt, man stehe dem Thema offen gegenüber, es gebe keine Tabus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz schloss nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern am Mittwoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht», heisst es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit «Meduza» zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.»

Mit der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht sich der Westen aus Sicht des Kreml in zunehmendem Masse zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte dagegen, dass sich Deutschland und seine Verbündeten auch mit den Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten. «Nein, auf keinen Fall», sagte er im ZDF am Mittwochabend auf eine entsprechende Frage. «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.»

Der Konfliktforscher Hein Goemans stuft die westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine als Wendepunkt des Krieges ein. «Mit dieser Entscheidung scheint der Westen den Rubikon überschritten zu haben», sagte der Professor für internationale Politik an der Universität Rochester im US-Staat New York der Deutschen Presse-Agentur. «Der Westen verfolgt nicht länger die Linie, dass die Ukraine nicht verlieren darf. Er verfolgt jetzt das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss.»

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung.

EU soll Wagner-Söldner auf Terrorliste setzen

Auch in Europa wird die Forderung nach einem solchen Schritt laut. Der deutsche Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat gefordert, die russische Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. «Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf», sagte Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung «nur konsequent».

Die deutsche Regierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagte Wagner weiter. «Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister», argumentierte der Bundestagsabgeordnete. «Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.»

«Hoher symbolischer Wert»

Unterstützt wird seine Forderung von dem Militärexperten Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München. «Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert», sagte Michl ebenfalls RTL und ntv.

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Zudem wäre dies «ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression».

Die 2014 gegründete Söldnergruppe Wagner ist formal eine private Truppe des russischen Unternehmers Jewgeni Prigoschin. De facto führt sie in der Ukraine im Auftrag der russischen Führung Kampfhandlungen durch, ohne allerdings in die Strukturen der regulären Streitkräfte integriert zu sein.

Die Schweiz liefert mit rund 390 Paletten an Winterausrüstung eine weitere Hilfslieferung in die Ukraine. Das Militärmaterial mit Kälteschutzbekleidung wie Decken, Handschuhen und Pullovern hat am Mittwoch das Armeelogistikcenter Othmarsingen auf Lastwagen verlassen. Es soll in drei Tagen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen.

Das Material stammt aus dem dem Vorrat der Schweizer Armee, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mitteilte. Konkret handle es sich unter anderem um rund 170'000 Paar Handschuhe, 40'000 Paar Socken und 2000 Decken. Die Ausrüstung werde dem ukrainischen Zivilschutz übergeben. Dieser verteile sie dann an die Bevölkerung weiter.

Im vergangenen Dezember waren für den Winter laut dem VBS bereits Heizgeräte und Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine geliefert worden. Die Schweiz hat eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine beschlossen. Diese umfassen insgesamt 180 Millionen Franken.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstag ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien mitteilte.

Klitschko berichtete zudem von einer Explosion in der ukrainischen Hauptstadt und rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. «Der Feind hat mehr als 15 Marschflugkörper in Richtung Kiew abgefeuert», sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Luftabwehr habe jedoch «alle» abschiessen können.

Nach Angaben von Walery Saluschny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, zerstörte die ukrainische Armee 47 von 55 russischen Marschflugkörpern, «20 davon in der Hauptstadtregion».

In der südlichen Region Odessa wurden bei den Raketenangriffen nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung zwei wichtige Energieanlagen beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, die Bewohner sollten jedoch in den Schutzräumen bleiben.

Zur Entlastung des Stromnetzes nach den russischen Angriffen wurde in mehreren ukrainischen Regionen der Strom abgestellt. Betroffen waren nach Angaben des grössten privaten Stromerzeugers im Land, DTEK, die Stadt und die Region Kiew sowie die Regionen Odessa und Dnipropetrowsk.

Zuvor am Donnerstag hatte die ukrainische Luftwaffe mitgeteilt, 24 Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen zu haben. Russische Truppen hätten sie vom Asowschen Meer im Süden des Landes aus gestartet. «Nach vorläufigen Informationen setzte der Feind 24 Schahed-Drohnen ein. Alle 24 wurden zerstört», hiess es in einer Erklärung der Luftwaffe. (afp)

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Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus.

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als «direkte Beteiligung» an dem Konflikt gewertet. «In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt», sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben hatten.

«Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschliesslich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders», sagte Peskow. «In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis «Ende März» zugesagt. Kiew werde die Panzer zum «Ende des ersten Quartals» erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies «rechtzeitig».

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. In einem ersten Schritt sollen Kiew aus Bundeswehr-Beständen 14 Leopard-Panzer zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es laut Bundesregierung, zusammen mit Partnerländern «zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Dies wären 80 bis 90 Panzer

Eine Woche nach seiner Ernennung besuchte Pistorius Soldatinnen und Soldaten der deutschen Armee auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg. Er wollte sich dort laut seinem Ministerium Einblicke «in die Schiess- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres» verschaffen. Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Er will dann am späten Vormittag vor die Presse treten.

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