Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

Russland hat das populäre und regierungskritische Nachrichtenportal «Meduza» als «unerwünschte Organisation» eingestuft und damit faktisch verboten. Das teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das unabhängige Medium, das detailliert über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet, war bereits im Jahr 2021 von den Behörden als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Kurz nach dem Einmarsch ins Nachbarland vor elf Monaten wurde dann auch die Internetseite blockiert, die seither für russische Leser nur noch über den Umweg eines sogenannten VPN-Tunnels erreichbar ist.

Die Einstufung als «unerwünschte Organisation» kann für Leser nun gravierende Folgen haben, wie die ins EU-Land Lettland geflohene Redaktion mitteilte. Konkret drohe etwa eine strafrechtliche Verfolgung für das Teilen von «Meduza»-Artikeln in sozialen Netzwerken, für Spenden und für Leserkommentare unter Texten. Auch in Russland verbliebene «Meduza»-Journalisten seien in Gefahr.

Trotz der enormen Repressionen solle die Arbeit fortgesetzt werden, betonten die Journalisten. «Wir würden gerne sagen, dass wir keine Angst haben und dass wir auf den neuen Status pfeifen – aber das stimmt nicht», heisst es in der Redaktionsmitteilung. «Wir haben Angst um unsere Leser. Wir haben Angst um diejenigen, die viele Jahre lang mit «Meduza» zusammengearbeitet haben. Wir haben Angst um unsere Verwandten und Freunde.»

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung.

EU soll Wagner-Söldner auf Terrorliste setzen

Auch in Europa wird die Forderung nach einem solchen Schritt laut. Der deutsche Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat gefordert, die russische Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. «Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf», sagte Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung «nur konsequent».

Die deutsche Regierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagte Wagner weiter. «Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister», argumentierte der Bundestagsabgeordnete. «Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.»

«Hoher symbolischer Wert»

Unterstützt wird seine Forderung von dem Militärexperten Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München. «Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert», sagte Michl ebenfalls RTL und ntv.

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. Zudem wäre dies «ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression».

Die 2014 gegründete Söldnergruppe Wagner ist formal eine private Truppe des russischen Unternehmers Jewgeni Prigoschin. De facto führt sie in der Ukraine im Auftrag der russischen Führung Kampfhandlungen durch, ohne allerdings in die Strukturen der regulären Streitkräfte integriert zu sein.

Die Schweiz liefert mit rund 390 Paletten an Winterausrüstung eine weitere Hilfslieferung in die Ukraine. Das Militärmaterial mit Kälteschutzbekleidung wie Decken, Handschuhen und Pullovern hat am Mittwoch das Armeelogistikcenter Othmarsingen auf Lastwagen verlassen. Es soll in drei Tagen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eintreffen.

Das Material stammt aus dem dem Vorrat der Schweizer Armee, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mitteilte. Konkret handle es sich unter anderem um rund 170'000 Paar Handschuhe, 40'000 Paar Socken und 2000 Decken. Die Ausrüstung werde dem ukrainischen Zivilschutz übergeben. Dieser verteile sie dann an die Bevölkerung weiter.

Im vergangenen Dezember waren für den Winter laut dem VBS bereits Heizgeräte und Generatoren aus der Schweiz in die Ukraine geliefert worden. Die Schweiz hat eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für die Ukraine beschlossen. Diese umfassen insgesamt 180 Millionen Franken.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstag ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien mitteilte.

Klitschko berichtete zudem von einer Explosion in der ukrainischen Hauptstadt und rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. «Der Feind hat mehr als 15 Marschflugkörper in Richtung Kiew abgefeuert», sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Luftabwehr habe jedoch «alle» abschiessen können.

Nach Angaben von Walery Saluschny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, zerstörte die ukrainische Armee 47 von 55 russischen Marschflugkörpern, «20 davon in der Hauptstadtregion».

In der südlichen Region Odessa wurden bei den Raketenangriffen nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung zwei wichtige Energieanlagen beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, die Bewohner sollten jedoch in den Schutzräumen bleiben.

Zur Entlastung des Stromnetzes nach den russischen Angriffen wurde in mehreren ukrainischen Regionen der Strom abgestellt. Betroffen waren nach Angaben des grössten privaten Stromerzeugers im Land, DTEK, die Stadt und die Region Kiew sowie die Regionen Odessa und Dnipropetrowsk.

Zuvor am Donnerstag hatte die ukrainische Luftwaffe mitgeteilt, 24 Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen zu haben. Russische Truppen hätten sie vom Asowschen Meer im Süden des Landes aus gestartet. «Nach vorläufigen Informationen setzte der Feind 24 Schahed-Drohnen ein. Alle 24 wurden zerstört», hiess es in einer Erklärung der Luftwaffe. (afp)

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Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus.

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als «direkte Beteiligung» an dem Konflikt gewertet. «In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt», sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben hatten.

«Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschliesslich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders», sagte Peskow. «In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt.»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis «Ende März» zugesagt. Kiew werde die Panzer zum «Ende des ersten Quartals» erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies «rechtzeitig».

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. In einem ersten Schritt sollen Kiew aus Bundeswehr-Beständen 14 Leopard-Panzer zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es laut Bundesregierung, zusammen mit Partnerländern «zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Dies wären 80 bis 90 Panzer

Eine Woche nach seiner Ernennung besuchte Pistorius Soldatinnen und Soldaten der deutschen Armee auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg. Er wollte sich dort laut seinem Ministerium Einblicke «in die Schiess- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres» verschaffen. Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Er will dann am späten Vormittag vor die Presse treten.

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Absage an Verhandlungen mit Moskau vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenski dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenski betonte, ein Treffen mit Putin sei sinnlos. «Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen», sagte er. «Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.»

Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenski. Vor dem Krieg habe es Treffen mit Putin gegeben. «Ich habe einen Mann erlebt, der eine Sache sagt und dann eine andere tut», sagte Selenski. «Wer ist er jetzt? Nach einer umfassenden Invasion ist er ein Niemand.»

Selenski räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind ausserordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.»

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen seien allein über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, teilte die Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem wegen eines mutmasslichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit Luftalarm ausgelöst.

Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüsst und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodimir Selenski dankte am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache sowohl dem deutschen Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen.» Er fügte hinzu, nunmehr brauche sein Land vor allem Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.

Die deutsche Regierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.

Selenski: Bilden jetzt eine «Faust der Panzer»

Nunmehr müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selensk. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine. Auch die Menge der zu liefernden Panzer sei entscheidend.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenski. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

Erneut Luftalarm in Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören – möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. «Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenski) einfach nicht anders», schrieb er. Selenski hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.

Scholz: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei

Deutschland ist nach Überzeugung von Kanzler Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. «Nein, auf keinen Fall», entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Scholz» auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein «imperialistischer Krieg» keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben», betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und liefern zum Beispiel auch Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars. Das jüngste Paket hätte einen Wert von 400 Millionen US-Dollar, teilte das Pentagon mit. Demnach haben die USA der Ukraine seit Beginn des Krieges Militärunterstützung von insgesamt mehr als 27,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

EU-Ratspräsident Michel begrüsst deutsche Panzer-Entscheidung

EU-Ratspräsident Charles Michel begrüsste die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. «Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat», sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien am Mittwoch zitierten. «Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte.»

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach dem Durchbruch in der monatelangen Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine geht es jetzt um Details. Erwartet werden neue Panzer-Angebote aus westlichen Staaten, die Leopard-Kampfpanzer in ihren Streitkräften einsetzen.

Die Slowakei ist nicht bereit, zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer zu verzichten. Es gelte weiterhin die Vereinbarung mit Deutschland, dass die versprochenen Leopard 2A4 an die Slowakei geliefert würden, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch der Nachrichtenagentur TASR. Gemäss dieser Vereinbarung wurde ein Leopard-Panzer im Dezember von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Slowakei übergeben, 14 weitere sollen bis Jahresende 2023 geliefert werden.

Sie ersetzen im Zuge eines Ringtauschs jene 30 Schützenpanzer BMP-1, die die Slowakei bereits der Ukraine überlassen hat. Um der Ukraine zu helfen, sei die Slowakei bereit, über eine Überlassung ihrer T-72-Panzer sowjetischer Bauart zu sprechen. Allerdings müsse man dafür einen entsprechenden Ersatz bekommen. Die Leopard-Panzer seien hingegen selbst schon Ersatz für abgegebenes Gerät und daher unverzichtbar.

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei «politisch motiviert», erklärte am Mittwochabend das Aussenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. «Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco», kritisierte das russische Aussenministerium weiter.

Russland hatte die Aufnahme der Stadt am Schwarzen Meer in die Liste vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahme-Antrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, argumentierte der russische Vertreter unter anderem. Ausserdem habe die Ukraine selber Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffs-Kriegs in der Ukraine mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten.

Wenige Stunden nach der Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen seitens Deutschlands und der USA hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die westlichen Verbündeten seines Landes auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge gebeten. «Je mehr Unterstützung unsere Helden an der Front von der Welt erhalten, desto schneller wird die russische Aggression beendet», sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staatschef dankte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden für deren Zusage, Kampfpanzer zu liefern.

Selenski sagte, er habe mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen. Es sei wichtig für die Ukraine, auch «die Lieferung von Langstreckenraketen auf den Weg zu bringen». Kiew und seine westlichen Verbündeten müssten zudem «unsere Zusammenarbeit bei der Artillerie ausweiten» und die «Entsendung von Kampfflugzeugen» ermöglichen.

Selenski: «Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an»

Selenski forderte Kiews westliche Verbündete auf, die zugesagten Panzer schnell und in ausreichender Menge Panzer zu liefern. «Es kommt jetzt auf Schnelligkeit und Menge an», sagte Selenski mit Blick auf das zu liefernde Gerät und die nötige Ausbildung von Soldaten. «Der Terrorstaat muss verlieren», sagte er mit Blick auf Russland.

Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Mit den Panzer-Lieferungen soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, mit einer Gegenoffensive russisch besetztes ukrainisches Gebiet zu befreien.

Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. «Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar», erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch. Im Donbass hätten sie der überlegenen Anzahl russischer «Soldaten und Waffen» den Vorteil einer «professionellen Militärführung und des Muts der Soldaten» entgegenzusetzen.

Maljar gab an, dass Russland eine grosse Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne «beträchtliche Verluste», gebe aber nicht auf.

Die komplette Einnahme der Region Donezk ist Russlands wesentliches Ziel in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen pro-russische Separatisten einen Teil der Donbass-Region.

Am Mittwoch hatte die Ukraine eingeräumt, sich aus dem heftig umkämpften Ort Soledar in der Region zurückgezogen zu haben. Er liegt nur etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen. Es ist das erste Mal, dass auch die Stadt Wuhledar unter den Schauplätzen «intensiver» Kämpfe genannt wird.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken. Kirby wiederholte die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass die Panzer keine «offensive Bedrohung» für Russland darstellten. Aber: «Stellen sie eine Bedrohung für russische Soldaten (in der Ukraine) dar? Und ob sie das tun.» Biden hatte den Abrams zuvor als «leistungsfähigsten Panzer der Welt» bezeichnet.

Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Grösse her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weissen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin «Monate» vergehen.

Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sei keine «offensive Bedrohung für Russland». «Wenn die russischen Truppen nach Russland zurückkehren, werden sie dort sein, wo sie hingehören», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Dann wäre der Krieg vorbei. «Das ist es, was wir alle wollen – ein Ende dieses Krieges in gerechter und dauerhafter Form», sagte der US-Präsident weiter. «Wir werden nicht zulassen, dass eine Nation das Territorium des Nachbarn mit Gewalt an sich reisst.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung hatte eine solche Lieferung wochenlang abgelehnt und betont, sie wolle keine nationalen Alleingänge.

US-Politiker drängten Biden deswegen dazu, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, um eine deutsche Lieferung von Leopard-Panzern zu ermöglichen. Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen.

Das Verteidigungsministerium in Washington argumentierte, der Kampfpanzer sei zu teuer, erfordere eine aufwändige Ausbildung, sei schwierig in der Wartung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff.

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Die UNO-Kulturorganisation Unesco hat die im Krieg mehrfach beschossene Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt. Damit könnten technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden, um den Schutz und Erhalt der bedrohten Altstadt zu gewährleisten, teilte die Unesco am Mittwoch in Paris mit. Odessa liegt in der Südukraine und gilt als Kulturmetropole. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Stadt wiederholt mit Raketen und Marschflugkörpern angegriffen worden. Zuletzt wurde die Energie-Infrastruktur schwer beschädigt, aber auch Wohngebäude wurden getroffen. Ukrainische Stellen sind bemüht, Kunstwerke vor Ort zu schützen oder in Sicherheit zu bringen.

Nach Deutschland und weiteren Ländern will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwochabend im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.

Zuvor hatte die Bundesregierung nach wochenlangem Zögern mitgeteilt, 14 deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollen. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, hiess es in Berlin. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Ukraine fordert seit Monaten Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.