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Verzicht auf Abstimmung gefordertTessiner Juristen ziehen gegen Anti-Terror-Gesetz vor Bundesgericht

Protest in Lausanne gegen das Anti-Terror-Gesetz. (29. Mai 2021)

SDA/oli

74 Kommentare
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    S. E. C.

    Dieses Gesetzt ist gefährlich. Es kann sogar das Gegenteil bewirken und zu Radikalisierungen führen: jemanden als Gefährder einstufen ist implizit auch dessen Ausschliessen von der ‚Normalität‘ und vom sich beteiligen können und hat möglicherweise für Betroffene Personen etwas Bedrohliches. Es kann also erst recht aggressiv machen.

    Realistisch betrachtet hat es kaum mehr Terroristen in diesem sogenannt diplomatischen und neutralen Land als korrupte oder kriminelle Beamte: nämlich sehr sehr wenig, oder? Oder dann überforderte: Aber hätte man Fälle wie Tschanun mit diesem Gesetzt vermeiden können? Kaum. Er würde gar nicht erfasst, ausser er hätte medizinische Auffälligkeiten:

    Vermutlich dient das Gesetz nämlich auch oder sogar eher dazu, die bereits schon bestehende Willkür gegenüber Einzelnen aus Personengruppen (Ethnie, Krankheit, Religion, Politische Aktivitäten) wie zum Beispiel Psychiatrisierten zu legitimieren. Machen Beamte oder Ärzte da Fehler oder werden sogar kriminell, haben Menschen mit psychiatrischen Etiketten (auch ohne Vorbestrafung) heute schon fast keine Chance sich zu wehren. Diese Stigmatisierung ist längst bekannt. Ich habe sie selber erlebt. Schlimm.

    Wir wollen wirklich nicht noch mehr paranoide oder instrumentalisierte Schreibtischtäter, die hellseherisch per Ferndiagnose Verdächtigungen konstruieren und zutiefst in das Privatleben anderer eingreifen oder deren Freiheiten beschneiden.