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Nicht Stadt sondern Parlament entscheidet über Weiterzug

Anfang Woche teilte die Stadt mit, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht weiterzieht. Nun hat sie gemerkt, dass der Entscheid darüber eigentlich beim Parlament liegt.

Ein Hin und Her um die Winterthurer Taxis: kommt die neue Verordnung doch noch?
Ein Hin und Her um die Winterthurer Taxis: kommt die neue Verordnung doch noch?
Marc Dahinden

Die neue Winterthurer Taxiverordnung ist doch noch nicht völlig vom Tisch. Die Stadt hatte zwar Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts nicht weiterzieht. Nun hat sie aber festgestellt, dass der abschliessende Entscheid darüber beim Parlament liegt.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde von Taxi-Unternehmen teilweise gutgeheissen, und der Stadtrat will eigentlich auf einen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht verzichten. Allerdings hat er einen Paragrafen im Gemeindegesetz nicht beachtet.

Nun wird doch eine Beschwerde eingereicht

Dieser besagt, dass das Parlament über den Weiterzug entscheidet, wenn ein Gemeindebeschluss im Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise aufgehoben worden ist. Bezogen auf die Winterthurer Taxiverordnung bedeutet dies, dass die Stadt vorsorglich doch noch ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichen wird, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Nach der Beratung im Grossen Gemeinderat wird die Beschwerde dann entweder weitergeführt oder zurückgezogen.

Die Winterthurer Stimmberechtigten hatten die revidierte Taxiverordnung 2013 gutgeheissen. Ziel war es, das Taxigewerbe zu liberalisieren, in dem die bisherige Unterteilung in A- und B-Taxis aufgehoben werden sollte.

Die Stadt wollte jedoch auch künftig nur eine beschränkte Zahl von Konzessionen vergeben. Zwei Taxi-Unternehmen zogen vor Gericht, weil sie unter anderem die Kontingentierung der Bewilligungen kritisierten.

SDA/huy

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