Alle Beiträge zum Thema Ständerat

Anja Böni ist Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Mitglied der Kinderschutzgruppe und Opferberatungsstelle des Universitäts-Kinderspitals. Sie sagt: «Jegliche Gewalt gegenüber einem Kind kann Schaden anrichten.»

AboMehr Fälle von Kindesmisshandlungen«Auch beschimpfen tut weh»

Ist es schon Gewalt, ein Kind am Arm zu ziehen oder anzuschreien? Ja, sagen Experten und wollen die gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankern.

8,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Viele davon sind Working Poor.

Arm in der SchweizPolitische Lösungen gegen Armut liegen auf dem Tisch

Mehr Engagement in der Armutsprävention: Das fordert die Hilfsorganisation Caritas vom Staat. Die Politik arbeitet an diversen Massnahmen.

AboEditorialWir müssen die Medienfreiheit schützen

Der Nationalrat stimmt nächste Woche darüber ab, Publikationsverbote gegen Medien zu erleichtern. Das gefährdet die Medienfreiheit – und letztlich die Schweizer Demokratie.

Pietro Supino

Kommentar zum MilitärbudgetSchafft die Patrouille Suisse ab

In Europa herrscht Krieg, die Schweizer Armee braucht dringend Schutzwesten, moderne Geschütze und Panzer – aber die Sicherheitskommission hängt an Kunstflugvorführungen.

Edgar Schuler

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Unter der Gesetzesrevision würden vor allem die kleinen Medientitel leiden, warnt der Verband Schweizer Medien.

Freie Meinungsbildung in GefahrSchweizer Medien warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit

Ein Vorschlag des Ständerates sorge dafür, dass kritische Recherchen schneller gestoppt werden können. Der Verband Schweizer Medien sieht die freie Meinungsbildung in Gefahr.

Aktualisiert

AboKolumne von Markus SommDie Unsicherheitspolitiker

National- und Ständeräte werfen dem Bundesrat vor, er habe den Krieg in der Ukraine nicht vorausgesehen. Aber, bitte: Was hat denn das Parlament gemacht?

Sie sollen «unvorbereitet» vom Krieg überrumpelt worden sein: Verteidigungsministerin Viola Amherd, Bundespräsident Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter (v.l.) nach einer Medienkonferenz zur Lage in der Ukraine in Bern (28. Februar 2022).

Markus Somm

AboKolumne von Tamara Funiciello430’000

Zwölf Prozent aller Frauen in der Schweiz sind schon einmal vergewaltigt worden. Warum wird dagegen nicht endlich ernsthaft etwas unternommen?

«Nur Ja heisst Ja»: Aktionskundgebung für die Umsetzung eines neuen Sexualstrafrechts in Bern (31. August 2021).

Tamara Funiciello

AboKommentar zum SexualstrafrechtZustimmung ist ein fliessender Prozess

Sex muss immer einvernehmlich stattfinden: Eine Bevölkerungsmehrheit will das im Gesetz verankern. So erfreulich das ist – eine Verurteilung von Vergewaltigern wird dadurch nicht einfacher.

Hans Brandt

Samira Marti, SP-BL, spricht zur Grossen Kammer, an der Sondersession des Nationalrats, am Freitag, 30. Oktober 2020 in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 gilt im Bundeshaus durchgehend Maskenpflicht. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Verrechnungssteuer kommt vors VolkStreit um Steuerausfälle: Wie gross ist das Millionenloch wirklich?

Am Dienstag reicht die SP das Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer ein. Ein entscheidender Punkt dabei: wie viel Geld der Bund durch die Reform weniger einnimmt. Darüber sind sich die SP und der Bund nicht einig.

Strandferien auf Mallorca sind die Klassiker unter den Pauschalreisen.

Neue Forderung nach GeldStaat soll Reisebüros mit Millionen stützen – zum Schutz der Reisenden

Wer eine Pauschalreise bucht, muss seit Anfang Jahr in den Garantiefonds der Reisebranche einzahlen. Doch im Fonds, der mögliche Konkurse von Reisebüros versichert, klafft ein Loch.

Ein F-35 vor einem Hangar in Payerne. Der moderne US-Jet war anlässlich einer Flugerprobung in der Schweiz.
Foto: Peter Klaunzer

Unüblicher Protest Armeebefürworter bekämpfen den Kauf der F-35

Ein neues Komitee wirft Viola Amherd Intransparenz bei den Kosten für den US-Kampfjet vor. Aussergewöhnlich für die Schweizer Politik: Fast alle Kritiker bleiben anonym.

Aktualisiert

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Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend der dringlichen Debatte zum Krieg in der Ukraine, waehrend der Fruehlungssessoin der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Maerz 2022, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ukraine-Debatte im NationalratKeller-Sutter erwartet bis zu 50'000 Flüchtlinge

Nach dem Ständerat debattierte heute die grosse Kammer über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Schweiz. Wir berichteten live.

Aktualisiert

La conseillere federale Viola Amherd parle lors d'une conference de presse sur une nouvelle charte de l'environnement et un premier plan d?action prevoyant des mesures concretes dans le domaine de l'energie et du climat de l'Armee Suisse ce mardi 31 aout 2021 sur la place d'armes de Chamblon, Vaud. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Dringliche Armee-Debatte im StänderatAmherd warnt vor Anti-F-35-Initiative

Die kleine Kammer hat über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Schweizer Landesverteidigung debattiert. Wir haben live berichtet.

Aktualisiert

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Stundenlang hat der Nationalrat über die Gletscher-Initiative debattiert.

Analyse zur KlimapolitikSie schwatzen und schwatzen und schwatzen

Der Nationalrat lehnt die Gletscherinitiative ab und befürwortet stattdessen einen Gegenvorschlag. Die Debatte war langfädig. Wie es mit der Schweizer Klimapolitik weitergeht, ist nach wie vor offen.

Wann sollen Bergdörfer wie hier Bergün im Kanton Graubünden die Klimaziele erreichen müssen?

Streit um künftige KlimapolitikSollen Bündner gleich schnell CO₂-frei werden wie Zürcher?

Separate Bundesgelder sollen den Berg- und Randregionen helfen, die Klimaziele zu erreichen. Das fordert Nationalrat Jon Pult kurz vor der Parlamentsdebatte über die Gletscherinitiative. Sein Antrag kommt spät – und ist umstritten.

Bundeshaus in der Stadt Bern. Aufgenommen am 15.10.2021.

Ticker zur Frühlingssession in BernParlament verabschiedet 16 Vorlagen | Nationalrat für mehr Milde bei illegalen Bauten

Im Bundeshaus wurden während dreier Wochen viele Entscheide für die Schweiz gefällt: National- und Ständerat versammelten sich zur Frühjahrssession.

Aktualisiert

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Freitag, 18.02.

Gefordert wird von vielen das Zustimmungsprinzip, in der Politik gibt es aber Wiederstand: Plakat an einer Kundgebung im August 2021 in Bern.

«Nur Ja heisst Ja»-Lösung fällt durchKommission gegen Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht

«Nein heisst Nein»-Grundsatz, Rücksicht auf männliche Opfer, Mindeststrafe für sexuelle Handlungen mit Kindern: Entlang dieser Linien soll das Sexualstrafrecht reformiert werden. Das schlägt die Rechtskommission des Ständerats vor.

18.02.2022

Dienstag, 15.02.

Die Schweiz kandidiert für die Jahre 2023 und 2024 für einen Platz im Uno-Sicherheitsrat.

Pro und KontraSoll die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat?

In einer Sonderdebatte muss das Parlament entscheiden, ob das Land für das Gremium der Vereinten Nationen kandidieren soll. Die Debatte läuft auch in der Tamedia-Redaktion.

15.02.2022

Dienstag, 01.02.

Ein Velohelm hängt in einer Garderobe: Nationalratskommission ist anderer Ansicht als die Landesregierung.

Schutz für 12- bis 16-JährigeKommission lehnt Velohelmpflicht für Jugendliche ab

Der Bundesrat will gegen die steigende Zahl von schweren Unfällen vorgehen. Doch bei der Einführung für eine Velohelmpflicht für 12- bis 16-Jährige erhält er immer mehr Gegenwind.

01.02.2022

Freitag, 21.01.

Erinnerung an die Greueltaten der Nationalsozialisten: Schnee fällt auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Entscheid von Ständerats-KommissionSchweiz wird wohl Gedenkort für Nazi-Opfer bekommen

Nach dem Nationalrat und dem Bundesrat hat sich nun auch die Rechtskommission des Ständerats dafür ausgesprochen. Der Entscheid ist einstimmig ausgefallen.

Aktualisiert 21.01.2022

19.12.2021

Ständerat Daniel Jositsch (SP) – hier in der alten juristischen Bibliothek – hat eine Professur für Strafrecht an der Universität Zürich.

AboInterview mit Daniel Jositsch«Man muss wahrscheinlich mit 16 erst einmal gegen die Wand rennen»

Als Ständerat ist Daniel Jositsch einer der profiliertesten Bundespolitiker. Im Gespräch erzählt der Stäfner, was ihn antreibt und wie sein Leben in Kolumbien zu Zeiten Pablo Escobars aussah.

Aktualisiert 20.12.2021

18.12.2021

Die Neue und der Alte: Die Grüne Irene Kälin übernimmt von SVP-Vorgänger Andreas Aebi das Nationalratspräsidium. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Frappé fédéralSlapstick-Chiesa, Sieger-Ritter, Kinder-Kälin

Wer hat sich blamiert im Ständerat? Und wer hat es wieder einmal allen gezeigt? Der etwas andere Rückblick auf die zu Ende gegangene Wintersession des Parlaments.

18.12.2021

15.12.2021

Parlamentarier debattieren waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Dezember 2021 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Änderung im ParlamentStänderat wird 100 Prozent transparent – nach jahrelangem Widerstand

Der Ständerat will keine Dunkelkammer mehr sein und künftig all seine Abstimmungsresultate veröffentlichen. Wir sagen, wer dafür stimmte – und wer dagegen.

15.12.2021

Die erleichterte Einbürgerung von Secondos und Secondas wird wieder zum Thema. Der Ständerat will sich damit befassen. (Bild: Reto Oeschger)

Analyse zur erleichterten EinbürgerungDie Secondo-Debatte ist neu lanciert

Der Ständerat will über die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation nachdenken. Immerhin. Das Zögern zeigt jedoch, wie weit die Politik in solchen Fragen nach rechts gerutscht ist.

15.12.2021

Benedikt Wuerth, Mitte-SG, Beat Rieder, Mitte-VS, Josef Dittli, FDP-UR, Erich Ettlin, Mitte-OW, von links, sprechen waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 23. September 2021 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lobbying im ParlamentGesetz gegen Lobby-Filz kurz vor dem Absturz

Vor den letzten Wahlen kündigte eine Ständeratskommission an, das viel kritisierte «Parlamentarier-Shopping» zu verbieten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Kehrtwende.

15.12.2021

09.12.2021

Bundesrat Ueli Maurer und FDP-Ständerat Ruedi Noser waren sich einig: Es braucht ein neues Fondsvehikel für die Schweiz.

AboNeuer Fonds für die SchweizDie Finanzbranche kann jubeln – Parlament liefert Anlagevehikel

Das neue Investmentprodukt L-QIF soll Geld ins Land zurückbringen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten noch mehr Druck auf die Immobilienpreise.

09.12.2021

02.12.2021

Gentechnisch verändertes Weizenfeld: Der Ständerat möchte die Genomeditierung von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums ausschliessen. (Themenbild)

Zukunft der Landwirtschaft Ständerat stimmt für Ausnahme bei Gentech-Moratorium

Die kleine Kammer will moderne Techniken wie zum Beispiel die Genschere Crispr von der Verlängerung des Verbots ausschliessen.

02.12.2021

Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Während die vorberatende Kommission zahlreiche Bestimmungen verlängern will, hat die SVP Anträge eingereicht, die das Gesetz einschränken.

Wintersession im ParlamentNationalrat will Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

Die grosse Kammer will, dass der Bund die Kosten für das Testen wieder übernimmt. Anträge der SVP, den Wirkungskreis des Covid-Gesetzes einzuschränken, scheiterten.

02.12.2021

01.12.2021

Gentech-Weizen: Bodenprobe vom Gelände der Forschungsanstalt Agroscope bei Zürich.

Landwirtschaft der Zukunft Plötzlich dürfen Gentech-Befürworter hoffen

Ein überraschender Entscheid, eine neue Allianz – und schon ist nicht mehr sicher, ob das Parlament das Gentech-Moratorium ohne Ausnahmen verlängern wird.

01.12.2021

29.11.2021

Angehörige der Armee könnten in Zukunft rund 2,5 Franken pro Tag mehr Sold erhalten. (Archivbild)

News-Ticker zur WintersessionStänderat will Antworten zum Thema 5G | Parlament verlängert Covid-Gesetz bis Ende 2022

Geschäfte, Vorstösse, Reden: Hier finden Sie das Wichtigste zur laufenden Wintersession.

Aktualisiert 16.12.2021

Der Glarner FDP-Politiker Thomas Hefti präsidiert für ein Jahr die kleine Kammer. (Archivbild)

Konservativer Freisinniger gewähltGlarner FDP-Mann Thomas Hefti ist neuer Ständeratspräsident

Einer der konservativsten Parlamentarier der FDP will für die «Chambre de réflexion» über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen streben.

29.11.2021

28.11.2021

Urs Schwaller gibt sein Post-Präsidium ab – es übernimmt Christian Levrat, bis vor kurzem Ständerat aus dem Kanton Freiburg.

AboInterview mit Urs Schwaller«Es stört mich, dass der Fall Postauto strafrechtlich noch nicht abgeschlossen ist»

Urs Schwaller gibt das Post-Präsidium auf den 1. Dezember ab. Er spricht über die grössten Krisen bei der Post, seine verpasste Bundesratswahl und warum er in der Europafrage anders gehandelt hätte als der Bundesrat.

28.11.2021

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