Corona-MassnahmenSVP-Bundesräte wollen Quarantäne abschaffen
Trotz hoher Fallzahlen dürfte der Bundesrat am Mittwoch auf Verschärfungen verzichten. Guy Parmelin und Ueli Maurer drängen sogar auf Lockerungen.
Über die Festtage liess der Bundesrat die Öffentlichkeit mehrmals wissen, dass ein pfannenfertiges Paket mit Verschärfungen inklusive Schliessungen bereitliege. Nun, da der Bundesrat am Mittwoch zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach den Weihnachtsferien zusammenkommt, stehen die Zeichen trotz Omikron-Welle und rekordhoher Fallzahlen nicht mehr auf Verschärfungen.
Zur Debatte steht vielmehr eine Verkürzung oder gar eine Abschaffung der Quarantäne für Kontaktpersonen. Anlass sind die vielen Arbeitsausfälle vor allem in Betrieben, in denen eine Homeoffice-Pflicht nicht möglich ist.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Ende Dezember den Kantonen bereits empfohlen, die Quarantänedauer für Kontaktpersonen von zehn auf sieben Tage zu verkürzen. Dieser Empfehlung sind die Kantone gefolgt, jedoch geht die Verkürzung vor allem der Wirtschaft noch zu wenig weit. Der Bundesrat wird deshalb am Mittwoch über eine Reduktion auf fünf Tage oder gar über die Abschaffung der Quarantäne diskutieren.
Laut bundesratsnahen Quellen wollen die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin die Abschaffung der Quarantäne für jene beantragen, die nahen Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten.
2-G-Regel dürfte verlängert werden
Ob sich die beiden SVP-Bundesräte mit ihrer Radikalforderung durchsetzen, ist allerdings offen. Möglicherweise wird sich der Bundesrat auf den Kompromiss von fünf Tagen einigen. Die entsprechende Forderung einer Verkürzung auf fünf Tage haben die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren sowie die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) beim Bundesrat deponiert.
Dafür spricht auch die Tatsache, dass weitere Kantone auf eine rasche Verkürzung der Quarantäne drängen. Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) erwartet, dass die fünf Tage bereits ab nächstem Montag gelten. Danach müsse die Diskussion über eine völlige Abschaffung geführt werden, so Schnegg. Zur Debatte steht zudem eine Verkürzung der Isolationszeit für positiv Getestete. Diese müssen sich heute zehn Tage isolieren.
In der Schublade bleiben dürfte das Verschärfungspaket, das der Bundesrat bereits geschnürt hat für den Fall, dass sich die Lage auf den Intensivstationen weiter zuspitzen sollte. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar leicht entspannt. Hingegen wird der Bundesrat den Kantonen wohl vorschlagen, die geltende 2-G-Regel für Restaurants und die 2-G-Plus-Regel für andere Innenbereiche, wo weder Sitz- noch Maskenpflicht möglich ist, bis Anfang März zu verlängern. Derzeit sind diese Massnahmen bis zum 24. Januar befristet.
Eine mögliche Verschärfung könnte der Bundesrat allerdings doch noch beschliessen. Zur Diskussion steht die Pflicht zum Fernunterricht für Hochschulen und Universitäten. Diese Massnahme hatte der Bundesrat bereits im Dezember erwogen, jedoch vorerst darauf verzichtet. Dies mit dem Verweis, dass das Semester erst Mitte Februar beginne.
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