Abstimmung im SeptemberStimmberechtigte entscheiden über die Polizei Uetikon
Der Gemeinderat legt den Vertrag zum Anschluss der Gemeindepolizei Uetikon an die Polizei Region Meilen dem Stimmvolk vor. Der Vollzug ist auf 1. Januar 2023 geplant.
Die Polizei Region Meilen könnte schon bald ein neues Mitglied erhalten: Die Gemeinderäte von Meilen und Uetikon haben die Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss ihrer Polizeikorps erfolgreich abgeschlossen.
Sofern die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen am 25. September an der Urne dem Antrag des Gemeinderates folgen, kommt die Kommunalpolizei Uetikon per 1. Januar 2023 unter das Dach des Polizeiverbundes der Gemeinden Meilen, Erlenbach, Herrliberg und Männedorf. Meilen als Trägergemeinde hat mit jeder dieser Gemeinden Anschlussverträge abgeschlossen.
Lücke schliessen
Die personalrechtliche Übernahme der beiden Polizisten in Uetikon – inklusive des Materials – habe die Gemeinde Meilen bereits zugesichert, sagt Meilens Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. Inklusive Uetikon wird das Polizeikorps der Polizei Region Meilen dann 19 Angehörige umfassen.
Der formelle Beschluss seitens des Gemeinderates Meilen erfolgt, sobald die Abstimmung in Uetikon – eine Annahme des Geschäfts vorausgesetzt – über die Bühne gegangen ist: «Wir erachten die Schliessung der Lücke der Polizei Region Meilen zwischen Meilen und Männedorf auf der Karte als absolut sinnvoll.»
An oberster Stelle stehe für alle Verantwortlichen die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden, hält Mayenzet fest. Der bewährte polizeiliche Zusammenarbeitsvertrag aller Gemeinden des Bezirks Meilen sowie der Gemeinde Egg werde selbstverständlich beibehalten.
Corona als Spielverderber
Die Frage, wie es mit der Polizei Uetikon weitergehen soll, beschäftigt die Gemeinde schon lange. Bereits an der Gemeindeversammlung von September 2020 obsiegte in einer Konsultativabstimmung die Variante Regionaler Polizeiverbund. Der Gemeinderat befürwortete eine Kooperation mit Oetwil. Doch eine Mehrheit der Teilnehmer an der Versammlung beauftragte den Gemeinderat, einen Zusammenschluss mit Meilen zu prüfen.
Der Grund, dass sich die Vertragsverhandlungen so lange hinzogen, liegt einerseits in einer Beschwerde zur erwähnten Gemeindeversammlung, die beim Bezirksrat einging und erst im März 2021 vollumfänglich abgewiesen wurde. Andererseits habe aber auch Corona die Kommunikation erschwert, erklärt Uetikons Gemeindeschreiber Reto Linder.
Die Urnenabstimmung sei zwingend, «denn die Auslagerungen von Polizeiaufgaben an andere Gemeinden sind hoheitliche Aufgaben, die gemäss Gemeindegesetz an die Urne gehören». Den gleichen Schritt hatte bereits die Gemeinde Männedorf vor gut anderthalb Jahren vollzogen.
In Meilen stationiert
Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung in Uetikon – wovon auszugehen ist – wird der Polizeiposten im Gemeindehaus aufgehoben, «da unsere beiden Polizisten dann in Meilen stationiert sind», wie Linder festhält. Sie seien aber weiterhin Ansprechpartner für die Uetikerinnen und Uetiker, aber nicht nur sie, «da das Polizeikorps in Meilen um einiges grösser ist und unterschiedliche Leute für unsere Gemeinde zuständig sein werden». Im Falle einer Ablehnung ändere sich hingegen nichts: «Dann haben wir weiterhin zwei Polizisten in der Gemeinde.»
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