Kommentar zu Änderungen bei der MehrwertsteuerSteuern senken auf Tampons ist Symbolpolitik – gut so
Heute bezahlen Frauen bei Tampons oder Binden 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. Das soll nun ändern. Warum das trotz geringen Einflusses auf das Portemonnaie eine gute Sache ist.
Der Nationalrat will die Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Menstruationstassen von 7,7 Prozent auf 2,5 Prozent senken. Damit sparen Frauen, die solche Produkte nutzen, gerade mal 2.30 Franken im Jahr. So hat die NZZ es vor kurzem ausgerechnet. Da stellt sich die Frage: Warum das Gesetz ändern, wenn die finanzielle Entlastung derart klein ist?
Kritiker werden sagen, dass diese Reduktion reine Symbolpolitik ist. Das ist korrekt. Aber für einmal ist in diesem Fall Symbolpolitik das richtige Instrument.
Denn es geht eben nicht in erster Linie um die reine Ersparnis. Es geht darum, die berechtigten Anliegen der Frauen ernst zu nehmen. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf diese Produkte während eines langen Zeitraums ihres Lebens angewiesen. Tampons mit demselben Steuersatz zu belegen wie etwa Autos, ist deshalb unverständlich. Denn Tampons sind ein Gut des täglichen Bedarfs – wie Lebensmittel.
Ausgerechnet Kreise, die bei jeder anderen Gelegenheit Steuern senken wollen, sprechen sich hier gegen eine Reduktion aus.
Da macht es stutzig, wenn ausgerechnet Kreise, die bei jeder anderen Gelegenheit Steuern senken wollen, sich hier gegen eine Reduktion aussprechen. Sie argumentieren, dies komme etwa einer Benachteiligung von Männern gleich. Und es sei zu kompliziert, noch eine Ausnahme in die ohnehin schon komplizierten Mehrwertsteuerregeln einzubauen. Der Einheitssatz soll das Problem regeln.
Klar, der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer muss ernsthaft diskutiert werden. Er würde einiges vereinfachen. Doch bezüglich der Steuer auf Tampons kommt eine solche Argumentation einem Ablenkungsmanöver gleich. Darum ist es gut, dass der Nationalrat nun einen Schritt gemacht hat. Weitere werden folgen – das zeigen begrüssenswerte Projekte, bei denen solche Hygieneartikel gratis abgegeben werden.
Nun gilt es für Konsumentenschutz, Politik und Medien, genau zu beobachten, ob die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich bei den Konsumentinnen ankommt. Denn dort gehört sie hin – und nicht in die Taschen der Händler.
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