Zürcher Juso-Anliegen ungültigStadtregierung schmettert Gratis-ÖV-Initiative ab
Der Stadtrat will die Forderung für die freie Fahrt in Tram und Bus für ungültig erklären. Die SP lanciert eine neue Idee.
Dieser sozialistische Traum ist früh geplatzt.
Die Stadtzürcher Juso haben im Frühjahr erfolgreich die Initiative «Gratis-ÖV für Züri» eingereicht. Diese will, dass Tram, Bus und Zug in der Stadt Zürich gratis für alle sind. Das sei gut fürs Klima, das sei gut für Menschen mit wenig Geld.
Doch nun beantragt der Stadtrat, die Initiative für ungültig zu erklären, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Die Initiative sei nicht umsetzbar, argumentiert der Stadtrat. Denn die Forderung verstosse gegen übergeordnete gesetzliche Grundlagen.
Einerseits steht in der Bundesverfassung, dass die ÖV-Passagiere sich mit einem angemessenen Beitrag an den Kosten beteiligen sollen. Andererseits obliegt im Kanton Zürich die Tarifhoheit dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Und: Würden Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher teilweise von der Tarifpflicht ausgenommen, so käme dies einer Ungleichbehandlung gegenüber den Personen mit Wohnsitz im übrigen Kanton gleich. «Damit verstösst die Initiative gegen das Rechtsgleichheitsgebot», schreibt der Stadtrat. Seine Schlussfolgerung: Ohne kantonale Gesetzesänderungen oder allenfalls gar eine Anpassung der Bundesverfassung kann die Initiative nicht umgesetzt werden und ist deshalb für ungültig zu erklären.