Zum Hauptinhalt springen

Aufsehenerregendes UrteilSpektakuläre Wende – Bärenjäger wird nicht bestraft

Ein Bundespolizist wird wegen einer Einladung zu einer Jagdwoche in Russland zwar verurteilt, bekommt aber keine Strafe. Kritisiert wird die Bundesanwaltschaft.

Eine weite Reise: Die Jagd fand auf der russischen Halbinsel Kamtschatka statt.
Eine weite Reise: Die Jagd fand auf der russischen Halbinsel Kamtschatka statt.
Foto: Getty Images

Der Fall des ehemaligen Russlandexperten der schweizerischen Strafverfolgung nimmt eine spektakuläre Wende: Die Berufungskammer am Bundesstrafgericht hat den 60-jährigen Ex-Ermittler am späten Freitagmorgen zwar der Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Das Dreiergericht verzichtet aber auf eine Bestrafung. Dem bei der Bundeskriminalpolizei Entlassenen spricht es eine Entschädigung von über 30’000 Franken für seine Verteidigung zu. Auch den Grossteil der Verfahrenskosten trägt der Staat.

Die vorsitzende Richterin begründete den Verzicht auf eine Bestrafung unter anderem damit, dass das Verschulden «sehr gering» sei. Zudem sei der dreifache Vater durch die Entlassung nach vielen Jahren guter Dienste, die anhaltende Arbeitslosigkeit und die intensive Medienberichterstattung über seinen Fall «persönlich schwer betroffen».

Untersuchung «nicht ideal»

Ihr Fett ab bekam in der mündlichen Urteilseröffnung die Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen, so sagte Richterin Andrea Blum, hätten unverhältnismässig lange gedauert. Das Vorgehen dabei sei «nicht ideal» gewesen, was ebenfalls zur Nichtbestrafung beitrug.

Für die Bundesanwaltschaft ist somit der Schuldspruch ohne Bestrafung eine ungewöhnliche Schlappe. Sie hatte es sich nicht nehmen lassen, ihren früheren Russland-Berater selber anzuklagen. Der Beschuldigte war lange Zeit mehrmals jährlich in Staaten der ehemaligen Sowjetunion geflogen, meistens in Begleitung von Staatsanwälten des Bundes, darunter auch Bundesanwalt Michael Lauber.

Vor Gericht vertrat die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nur halbherzig, nachdem sie bereits das Strafverfahren nicht mit dem sonst häufigen Engagement geführt hatte (lesen Sie hier mehr dazu). Nichtsdestotrotz hatte die Bundesanwaltschaft Mitte Woche erneut eine Bestrafung ihres eigenen Ex-Beraters und -Kollegen gefordert.

«Eine Katastrophe»

In erster Instanz war der Ermittler aus Bern noch zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich zu einer Woche Bärenjagd auf der sibirischen Halbinsel Kamtschatka hatte einladen lassen. Die Berufungskammer hält nun ebenfalls fest, dass diese Reise in einer Gruppe um einen stellvertretenden russischen Generalstaatsanwalt und einen Oligarchen illegal gewesen war.

Der Russlandexperte hatte stets bestritten, dass er mit Jadgreisen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft «angefüttert» worden sei. Er hatte sich einen Freispruch erhofft und zeigte sich nach der Urteilsverkündung am Freitagmittag entsprechend enttäuscht. Die Verurteilung sei für ihn auch ohne Bestrafung «eine Katastrophe», sagte der studierte Slawist beim Verlassen der Gerichtssaals.

Ob er den Schuldspruch, der keinen Strafregistereintrag verursacht, ans Bundesgericht weiterziehen will, liess er offen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zum Ausgang des Verfahrens und zur Kritik an ihrer Arbeit nicht äussern.