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Urteil zu NSA-ÜberwachungSpäte Genugtuung für Edward Snowden

Nach dem Urteil eines US-Gerichts steht fest: Die anlasslose Massenüberwachung von US-Bürgern durch die NSA war wohl verfassungswidrig,

Seit Jahren virtueller Gast auf Bürgerrechts-Konferenzen: NSA-Whistleblower Edward Snowden aus dem russischen Exil.
Seit Jahren virtueller Gast auf Bürgerrechts-Konferenzen: NSA-Whistleblower Edward Snowden aus dem russischen Exil.
Foto: Miguel A. Lopes (Keystone/4. November 2019)

Ein US-Gericht verschafft Edward Snowden späte Genugtuung: Das von dem Whistleblower vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war illegal, urteilt ein amerikanisches Bundesgericht. Das heimliche Sammeln sogenannter Telefon-Metadaten von Millionen US-Bürgern auf Basis des Patriot Acts sei ein Verstoss gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr.

Snowden sieht sich durch das Urteil bestätigt. Auf Twitter schrieb der ehemalige NSA-Mitarbeiter: «Ich hätte nie gedacht, dass ich erlebe, dass unsere Gerichte Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben.» (Lesen Sie dazu auch unseren Artikel: Edward Snowden enthüllt, wie er in der Schweiz spionierte).

Die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten von amerikanischen Bürgern war eine der ersten Enthüllungen Snowdens im Juni 2013 gewesen. Im Rahmen des sogenannten «215 Program» sammelte die NSA millionenfach Daten darüber, wer wen wann, wo und wie lange anrief. Eine derartige Sammlung verstosse vermutlich auch gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der das Recht auf Privatsphäre garantiere, schreiben die Richter nun.

Das Verfahren, das zu der überraschenden neuen Einschätzung der Snowden-Leaks führte, geht auf den Fall von vier US-Bürgern somalischer Herkunft zurück. Sie waren verurteilt worden, eine somalische Terrororganisation unterstützt zu haben. Weil sie umgerechnet 9000 Euro nach Somalia geschickt hatten, waren sie teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Die Kritik des Anwalts

Überführt wurden sie US-Offiziellen zufolge auch durch bei dem NSA-Programm gesammelte Daten. Der Anwalt eines der Verurteilten argumentierte, die unrechtmässig gesammelten Beweise hätten vor Gericht nicht verwendet werden dürfen. Doch trotz seiner Kritik an der Überwachung urteilte das Bundesgericht nun, der Prozess gegen die Männer müsse nicht neu aufgerollt werden. Die NSA-Überwachung sei, anders als von Regierungsbeamten damals behauptet, nicht ausschlaggebend für die Verurteilung der Männer gewesen.

Die US-Geheimdienstchefs hatten mehrfach behauptet, die Massenüberwachung sei wichtig gewesen, um Terrorhelfer zu überführen. Überzeugende Beweise für diese Aussage gibt es aber nicht. In Senatsanhörungen zu den Snowden-Leaks war daher der Fall der vier Männer stets das Paradebeispiel für die Notwendigkeit der Metadatensammlung.

8 Kommentare
    Sacha Meier

    «…credit me for exposing them.» Da nimmt der gute Herr Snowden den Mund doch zu voll. Das US-Gericht urteilte bloss, dass die Vorratsdatenspeicherung von US-Bürgern ohne Anfangsverdacht illegal ist. Nicht jedoch, dass Snowden legal gehandelt hat. Wenn etwa ein Polizist einen Schwarzen erschiesst, darf auch nicht einfach jemanden den Polizisten erschiessen - weil der illegal gehandelt hat. So etwas nennt sich dann Selbstjustiz; bei Tötungen gar Lynchjustiz. Tatsache ist, dass Edward Snowden noch immer per internationalen Haftbefehl gesucht und beschuldigt wird, Landesverrat in besonders schwerem Fall, Geheimnisverrat zum Schaden der US-Dienste begangen, sowie US-Bundeseigentum gestohlen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.