Wahlen vom 12. FebruarSo viel lassen sich die hiesigen Politiker ihren Wahlkampf kosten
Die Kandidatinnen und Kandidaten, die in die Zürcher Regierung wollen, investieren zum Teil Tausende Franken in den Wahlkampf. Aber nicht alle sind auskunftsfreudig.
Sie lächeln einen gerade wieder von zahllosen Plakatwänden, Websites und Postkarten entgegen: die Politikerinnen und Politiker, die am 12. Februar in die Regierung des Kantons Zürich gewählt werden wollen. Stellt sich die Frage, wie viel sich die Kandidierenden und ihre Parteien den Wahlkampf kosten lassen.
Sie stellt sich umso dringender, als dieses Jahr das sogenannte Transparenzgesetz in Kraft tritt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Auf Kantonsebene besteht noch keine Verpflichtung, die Finanzierung von politischen Parteien oder von Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen.
Trotzdem hat beispielsweise der jüngste Zürcher Regierungsrat, Martin Neukom (Winterthur, Grüne, bisher), der die Wiederwahl anstrebt, in den sozialen Medien bekannt gemacht, dass er für seinen Wahlkampf 140’000 Franken budgetiert hat.
Diese Zeitung hat mit den Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten sowie den Bezirksparteien der beiden Bezirke Horgen und Meilen die Probe aufs Exempel gemacht und sie gefragt, wie gross ihr Wahlkampfbudget sei. Dafür hat sie die Ersten und die ersten Neuen einer Liste sowie die Präsidenten der Bezirksparteien angeschrieben. Dabei hat sich gezeigt: Die Spannweite der Reaktionen ist gross. Sie reicht von einer detaillierten Auflistung sämtlicher Ausgaben ab 50 Franken für Früchte zum Verteilen bis zum Hinweis, das Zusammenstellen der angeforderten Zahlen bedeute einen zu grossen Aufwand.
Die Regierungsratskandidaten
Das Budget der drei Regierungsratskandidaten aus den Bezirken Horgen und Meilen – Hans-Peter Amrein (Küsnacht, parteilos, neu), Mario Fehr (Adliswil, parteilos, bisher) und Ernst Stocker (Wädenswil, SVP, bisher) – soll sich im sechsstelligen Bereich bewegen, wie das Newsportal «ZüriToday» unlängst bekannt gemacht hat.
Wie Mario Fehr auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung erklärt, wurden ihm von rund 200 Zürcherinnen und Zürchern 120’000 Franken für seinen Wahlkampf gespendet. Das sei rund dreimal so viel wie vor vier Jahren, als er noch Mitglied der SP war. Den Betrag setze er für Inserate, Plakate und seine Wahlwebsite ein. Was bis zum 12. Februar darüber hinaus noch an Kosten anfällt, will der Adliswiler selbst finanzieren.
Auch der Wädenswiler Ernst Stocker greift ziemlich tief in die eigene Tasche. Wie sein Wahlkampfleiter Martin Arnold, seines Zeichens Alt-Kantonsrat (SVP) und bis vor kurzem Gemeindepräsident von Oberrieden, erklärt, stünden rund 145’000 Franken zur Verfügung. Rund 10 Prozent davon seien Eigenmittel von Stocker.
Keine Angaben über sein Wahlkampfbudget macht derweil Hans-Peter Amrein. Gemäss «ZüriToday» hat der Küsnachter aber gesagt, dass sein anfänglich kommuniziertes Wahlkampfbudget von 250’000 Franken nicht ausreichen werde.
Die Bezirksparteien
Als Spitzenreiterin bezüglich Wahlkampfbudget hat sich die SVP Bezirk Horgen herausgestellt. Sie gibt an, es belaufe sich auf 50’000 Franken. In einer ähnlichen Grössenordnung bewegen sich jenes der FDP Bezirk Horgen (45’000 Franken) sowie jenes der SP Bezirk Horgen (41’000 Franken).
Die Budgets der meisten anderen Parteien in den Bezirken Horgen und Meilen bewegen sich zwischen 20’000 und 36’000 Franken. Über weniger verfügen nur die EDU des Bezirks Horgen (15’000 Franken) und das neue Bündnis Aufrecht Bezirk Horgen (3000 Franken). Die Alternative Liste wiederum gibt an, für die 18 Sektionen im ganzen Kanton stehe ein Wahlkampfbudget von 200’000 Franken zur Verfügung.
Lucas Sala, Präsident Die Mitte Bezirk Horgen, erklärt, wie sich das Budget von 22’000 Franken seiner Partei zusammensetzt: Die Bezirkspartei steure 14’000 Franken bei, 6000 Franken die Ortsparteien und 1000 Franken private Spender. «Das sind in der Regel Mitglieder und Sympathisanten», sagt Sala. Geäufnet werde die Kasse der Partei in erster Linie durch die Mandatsabgaben der Amtsträgerinnen und -träger. Diese betragen in den meisten Parteien 8 bis 10 Prozent der Behördenentschädigung.
Esen Yilmaz, Präsident der SP Bezirk Horgen und erster neuer Kandidat auf der Liste, sagt, die 41’000 Franken des Wahlbudgets seiner Partei würden paritätisch auf die 15 Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. «Die Wahlkampfausgaben finden koordiniert statt, und die einzelnen Kandidierenden müssen keine zusätzlichen Zahlungen für den Wahlkampf leisten.» Bei den Grünen Bezirk Horgen, die insgesamt 22’000 Franken budgetieren, ist es dagegen zum Beispiel so, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die Hälfte der Inseratekosten selbst tragen.
Die Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten
Astrid Furrer (Wädenswil, FDP, bisher), die seit 2014 im Kantonsrat sitzt und als Listenerste geführt ist, erklärt, die Bezirkspartei und die Ortspartei würden das «Basispaket für den Grundwahlkampf» bezahlen. Investiert werde dieses in Plakate, Standaktionen, Give-aways und Inserate. «Die persönlichen Aktivitäten, die dazu kommen, bezahlt man selbst.» Gut 3000 Franken habe sie persönlich in ihren Wahlkampf investiert. Diese stammen aus Spenden von Freunden und Bekannten und aus eigenen Mitteln.
Christa Stünzi (Horgen, GLP, bisher), die ebenfalls als Bisherige kandidiert und als Listenerste geführt ist, beziffert ihre persönlichen Ausgaben mit 10’000 Franken, die sie «zum grössten Teil selbst finanziere». Anders sieht es beim Listenersten der SP Bezirk Meilen, Rafael Mörgeli, aus. Er werde voraussichtlich «fast keine eigenen Mittel in den Wahlkampf investieren». Hingegen unterstützen ihn verschiedene Verbände mit Inseraten. Ausserdem habe er eine Spende von 400 Franken von einer Privatperson erhalten.
Am meisten gibt von den Befragten Adrian Wegmann (Oberrieden, SVP, neu) für seinen persönlichen Wahlkampf aus. Er rangiert hinter den vier bisherigen SVP-Exponenten und als erster Neuer auf dem fünften Listenplatz, betreibt aber einen äussert aktiven Wahlkampf. 1500 Stunden und 17’000 Franken habe er bis jetzt investiert, dies vor allem für Plakatflächen, Druckkosten für Flyer, Plakate, Visitenkarten, aber auch Give-aways wie Parkscheiben und Schoggi sowie Social-Media-Werbung.
Die Pannen
Einen kleinen Teil seines Wahlkampfbudgets hat Wegmann auch zum Ausbügeln einer Panne investiert, nämlich 900 Franken für «die Entsorgung und den Neudruck eines falsch gedruckten Flyers».
Mit einer vergleichbaren Panne sah sich die jüngste politische Gruppierung aus der Region, Aufrecht Bezirk Horgen, konfrontiert. Neben den Werbeflyern und der Handvoll Inserate reichte ihr Budget noch für zwei offizielle Plakatstellen. Dort wurden zunächst zwei Plakate mit falschen Köpfen aufgehängt.
Christian Besmer, Co-Präsident Aufrecht Bezirk Horgen, sagt, das sei «für uns mit kleinstem Budget» ärgerlich gewesen. «Aufrecht hätte kein Geld gehabt für einen Nachdruck.» Aber die entsprechende Plakatgesellschaft, der das Missgeschick unterlaufen sei, habe sich kulant gezeigt, den Nachdruck bezahlt und die Plakate noch einmal aushängen lassen.
Wer keine Zahlen nennt
Keinen konkreten Einblick in ihr Wahlkampfbudget gewähren übrigens als einzige Parteien die FDP Bezirk Meilen und die SVP Bezirk Meilen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie, die Kantonalpartei führe die allgemeine Rahmenkampagne für die Regierungsratskandidaten durch, die Bezirkspartei die Kampagne für die Kantonsratsliste. Finanziert werde dieser vorwiegend über die Mitgliederbeiträge der elf Sektionen, zudem werde das Budget durch Einzelspenden im Betrag von 20 bis 1000 Franken entlastet.
Die beiden Parteien erklären, dass sie darüber hinaus «die gewünschten Angaben nicht machen können». Das habe «nichts mit mangelndem Willen, Transparenz herzustellen, zu tun». Sondern damit, dass die neuen Vorgaben – die erst ab Herbst und erst auf Bundesebene in Kraft treten – mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden seien: «Die Anfrage sprengt leider den Rahmen unserer Miliztätigkeit», zumal einzelne Kandidaten «im vergangenen Jahr an bis zu 80 politischen Veranstaltungen teilgenommen haben».
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