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Das 25. Amendment für besondere FälleSo könnte Trump abgesetzt werden

Im politischen Washington geistert die Vorstellung um, der Präsident könne noch vor dem 20. Januar aus dem Amt gejagt werden. Falls es diese Absichten tatsächlich gibt: Das wäre die Anleitung dazu.

Für eine Absetzung Trumps müsste sich Vize Pence gegen den eigenen Chef wenden.
Für eine Absetzung Trumps müsste sich Vize Pence gegen den eigenen Chef wenden.
Foto: Keystone/Archiv

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wächst die Empörung über den Rechtspopulisten – so sehr, dass sogar eine Absetzung im Raum steht. Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Warum wird über eine Absetzung gesprochen?

Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger am Mittwoch mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf. Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt.

Das war der entscheidende Moment, als die Polizei vor dem Kongressgebäude in Washington den Mob nicht mehr aufhalten konnte.
Video: Twitter

Wie könnte Trump abgesetzt werden?

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel («Amendment») zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass «der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen». Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten.

Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei «ausser Kontrolle».

Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist – es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.

Ist ein neues Impeachment möglich?

Sogar über neues parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – das sogenannte Impeachment – wird inzwischen diskutiert. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.

Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen «Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen» seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Allerdings gilt eine neues Impeachment derzeit als höchst unwahrscheinlich.

AFP

50 Kommentare
    Lucas Wyrsch

    Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück

    Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weisse Haus.

    Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch.

    Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken.

    Sicherheitsberater Robert O’Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.

    Um Donald T. wird es sehr schnell sehr einsam und in weniger als zwei Wochen werden fast alle seine ehemaligen Berater und Beamte ihn verlassen haben!

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