Vergeltungsmassnahme aus RusslandSendeverbot für Deutsche Welle
Das Büro des Auslandssenders, der auch noch zum «ausländischen Agenten» erklärt werden soll, muss sein Büro in Moskau schliessen. Damit reagiert die Regierung auf ein Sendeverbot für den russischen Sender RT DE in Deutschland.
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schliessen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Aussenministerium am Donnerstag mitteilte. Die deutsche Regierung bezeichnete den Schritt als «nicht hinnehmbar». DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, der Sender werde zum politischen «Spielball» gemacht.
Das russische Aussenministerium kündigte ausserdem die Einleitung eines Verfahrens an, um die Deutsche Welle zum «ausländischen Agenten» zu erklären. Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
RT DE ohne «erforderliche medienrechtliche Zulassung»
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen «Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind», erklärte das russische Aussenministerium weiter. Diese Massnahmen seien ein «erster Schritt» der Vergeltungsaktion wegen des RT-DE-Ausstrahlungsverbots in Deutschland. Weitere Reaktionen würden «zu gegebener Zeit» bekannt gegeben.
In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) am Mittwoch die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die «erforderliche medienrechtliche Zulassung» fehle. Diese sei bei den deutschen Behörden nicht beantragt worden. Der Kreml bezeichnete die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht als «Verletzung der Meinungsfreiheit».
«In keiner Weise hinnehmbar»
Die deutsche Regierung kritisierte die russische Reaktion scharf. Das Sendeverbot für die Deutsche Welle und die Schliessung ihres Büros in Moskau seien «in keiner Weise hinnehmbar», erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, dies sei «eine völlig andere Situation» als die der Deutschen Welle. Sie appelliere daher an Russland, «die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen».
Auch das Auswärtige Amt wies einen «Vergleich» zwischen der Deutschen Welle und RT DE «entschieden zurück. «Die Massnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar», erklärte eine Aussenamtssprecherin. Ein Sendeverbot würde die freie Berichterstattung «in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Masse einschränken», fügte sie hinzu.
Putin zur sofortigen Aufhebung des Verbots aufgefordert
DW-Intendant Limbourg nannte die Massnahmen «in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion». Die Deutsche Welle werde «in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen».
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