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Weitere Moutier-Beschwerden angekündigt

Nicht nur die Gemeinde Moutier wehrt sich gegen die Ungültigerklärung der Abstimmung aus dem Jahr 2017. Projurassier haben am Mittwoch weitere Beschwerden ans bernische Verwaltungsgericht angekündigt.

Etappensieg für die Pro-Berner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Fahnen des Kantons Bern, der Schweiz und des Kantons Jura hängen auf einer Bühne in Moutier. (10. November 2017)
Etappensieg für die Pro-Berner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Fahnen des Kantons Bern, der Schweiz und des Kantons Jura hängen auf einer Bühne in Moutier. (10. November 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Valentin Zuber, Sprecher der Organisation «Moutier Ville Jurassienne»: «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen.»
Valentin Zuber, Sprecher der Organisation «Moutier Ville Jurassienne»: «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen.»
Beat Mathys
Polizisten patroullieren vor dem Stadthaus in Moutier.
Polizisten patroullieren vor dem Stadthaus in Moutier.
Laurent Gillieron, Keystone
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Das bernische Verwaltungsgericht muss sich mit der Moutier-Abstimmung von 2017 beschäftigen: Der Gemeinderat von Moutier wehrt sich gegen die Ungültigerklärung des Urnengangs. Er zieht den erstinstanzlichen Entscheid der Statthalterin weiter.

Das teilte die Exekutive des bernjurassischen Städtchens am Mittwoch mit. Das Verwaltungsgericht in Bern solle feststellen, dass das Abstimmungsresultat vom 18. Juni 2017 gültig sei, heisst es im kurzen Communiqué. Nähere Angaben zum Inhalt der Beschwerde werden nicht gemacht. Die Stimmberechtigten hatten sich mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura ausgesprochen. 137 Stimmen gaben den Ausschlag. Die Berntreuen reichten mehrere Beschwerden gegen den Urnengang ein.

Grossdemo gegen Annulierung

Stéphanie Niederhauser, die Regierungsstatthalterin des Berner Jura, hiess die meisten Beschwerden gut. Zur Begründung erklärte sie unter anderem, die Verlautbarungen der Gemeinde und des Stadtpräsidenten im Vorfeld der Abstimmung seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Weiter kam die Statthalterin zum Schluss, der Urnengang sei mit verschiedenen Mängeln behaftet gewesen. So sei die Identität der Abstimmenden im Stimmlokal nicht kontrolliert worden.

Die Ungültigerklärung warf vergangene Woche hohe Wellen. Projurassier und die jurassische Kantonsregierung kritisierten, die Statthalterin habe auf Anweisung der Berner Regierung gehandelt. Die Berner Regierung wies den Vorwurf vehement zurück. Am Freitagabend demonstrierten in Moutier mehrere tausend Menschen gegen die Annullierung der Abstimmung. Die Demokratie sei missachtet worden, hiess es an der Kundgebung.

Mehrere Tausend Befürworter eines Kantonswechsels von Moutier zum Kanton Jura sind am Freitagabend schweigend mit Fackeln durch das Städtchen gezogen. Video: sda

Weg durch die Instanzen

Dass der Gemeinderat von Moutier nun den Weiterzug des Entscheids beschlossen hat, ist nicht selbstverständlich. Denn der Weg durch die juristischen Instanzen ist lang und beschwerlich: Bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, könnten Jahre vergehen. Das würde den von Projurassiern ersehnten Wechsel von Moutier zum Kanton Jura massiv verzögern. Im projurassischen Lager gab es deshalb letzte Woche Überlegungen, den Entscheid der Statthalterin zu akzeptieren. So hätte man beim Kanton Bern schon bald auf eine Wiederholung der Abstimmung pochen können.

Allerdings ist nicht nur der Gemeinderat befugt, eine Beschwerde einzureichen. Dieser Schritt steht auch jedem Stimmberechtigten des Städtchens offen.

Weitere Beschwerden angekündigt

Nicht nur die Gemeinde Moutier wehrt sich gegen die Ungültigerklärung der Abstimmung aus dem Jahr 2017. Projurassier haben am Mittwoch weitere Beschwerden ans bernische Verwaltungsgericht angekündigt.

«Wir werden schier erdrückt von den Anfragen von Bürgern, die den Entscheid der Statthalterin ebenfalls weiterziehen wollen», sagte Valentin Zuber von der Autonomisten-Bewegung «Moutier, ville jurassienne» auf Anfrage.

Seine Organisation will die Bürger bei ihren Eingaben beraten. Beschwerdebefugt ist jeder Stimmberechtigte von Moutier. Zuber hofft, dass sich die nächste Instanz nicht derart viel Zeit lasse wie die Statthalterin. Diese fällte ihren Entscheid 17 Monate nach der Abstimmung. Laut Zuber müsste es dem Verwaltungsgericht in Bern möglich sein, «die Sache in sechs Monaten zu regeln».

«Eine gute Nachricht»

Berntreue reagierten am Mittwoch gelassen auf die Beschwerde der Gemeinde Moutier. «Das ist eine gute Nachricht», sagte Patrick Röthlisberger, Sprecher des Komitees «Moutier-Prévôté». Nun biete sich die Gelegenheit zu beweisen, dass die Regierungsstatthalterin gute Arbeit geleistet und frei von Druck entschieden habe. Röthlisberger zeigte sich zuversichtlich: Die jüngste Rechtssprechung des Bundesgerichts sei «in unserem Sinn». Er verwies auf den Fall Peseux: Die Lausanner Richter hatten diesen Frühling entschieden, dass die Abstimmung von 2016 über die Fusion mit Nachbargemeinden wiederholt werden muss.

Bewohner von Peseux hatten nach dem Nein zur Fusion geltend gemacht, ein Stand der Gegner nahe dem Abstimmungslokal habe das Resultat beeinflussen können. Das Bundesgericht warf der Gemeinde vor, sie habe nichts unternommen, um den Stand zu versetzen - und so gegen die Pflicht verstossen, für eine reguläre Abstimmung zu sorgen.

SDA/hvw

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