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SVP beginnt Unterschriftensammlung für Völkerrechts-Initiative

Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" beginnen. Der Initiativtext wurde am Dienstag im Bundesblatt publiziert.

Die SVP hat bis am 10. September 2016 Zeit, um die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Die "Selbstbestimmungsinitiative" verlangt, dass die Bundesverfassung über dem internationalen Recht steht. Die Bundesverfassung soll dem Völkerrecht vorgehen, "unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts". Bund und Kantone sollen gemäss der Initiative keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen dürfen, die der Bundesverfassung widersprechen. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, wie es im Initiativtext heisst. Die Delegierten der SVP hatten die Lancierung der Initiative vergangenen Oktober beschlossen. Aus Sicht der SVP verdrängt internationales Recht das schweizerische Recht immer mehr. Dadurch werde die Umsetzung von Volksentscheiden verzögert und behindert.

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