Schweiz

Stimmbürger folgen dem Bundesrat

Das Stimmvolk folgt dem Bundesrat: Die Schweiz sagt beim Asyl- und beim Fortpflanzungsmedizingesetz deutlich Ja. Ein Nein gab es bei den drei Volksinitiativen.

Bei den nationalen Abstimmungen zeichnen sich erste Trends ab.

Bei den nationalen Abstimmungen zeichnen sich erste Trends ab. Bild: Symbolbild/Keystone

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Deutliche Ergebnisse an den eidgenössischen Abstimmungen: Das Asylgesetzt und das Fortpflanzungsmedizingesetzt wurden vom Schweizer Stimmvolk deutlich angenommen. Klar abgelehnt wurden hingegen die Volksinitiativen«Pro Service public», die Milchkuh-Initiative sowie das bedingungslose Grundeinkommen.

Deutliches Ja zur Asylreform

Deutliches Ja zur Asylreform: 66,8 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag die rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren angenommen. Die SVP muss eine weitere Niederlage in einem Kernthema hinnehmen.

Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, das Resultat ist jedoch deutlicher als die Umfragen erwarten liessen. Rund 1'616'300 Personen stimmten der Gesetzesrevision zu, 804'000 Personen lehnten sie ab.

Die höchste Zustimmung verzeichneten die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit 74 Prozent, Neuenburg mit 73 Prozent und Zürich mit 70 Prozent. Unter 60 Prozent lag der Ja-Stimmen-Anteil in den Kantonen Tessin (56), Appenzell-Innerrhoden (56), Obwalden (57) und Schwyz (58).

Eine Nein-Mehrheit resultierte aber in keinem einzigen Kanton. Zugestimmt hat selbst die für ihre asylkritische Haltung bekannte Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli, wenn auch mit lediglich 35 Stimmen Differenz.

Der ehemalige SVP-Chef Toni Brunner über die Gründe der Ablehnung. Quelle: Keystone

Mit dem Ja ist der Weg frei für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.

Cédric Wermuth, SP-Nationalrat, ist sehr zufrieden mit diesem Ergebnis und hofft nun auf eine Trendwende in der Schweiz. Quelle: Keystone

Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.

Ja zur Präimplantationsdiagnostik

Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürfen künftig vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Die Stimmbevölkerung hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes am Sonntag mit 62,4 Prozent Ja angenommen.

Die Referendumsabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) dürfte damit ebenso deutlich ausgefallen sein wie der Urnengang über die Verfassungsänderung vor einem Jahr. Dieser hatten fast 62 Prozent zugestimmt. Damals ging es um die Grundlagen in der Verfassung, damit Tests an Embryos überhaupt medizinisch sinnvoll durchgeführt werden können. Nun hat auch die Gesetzesänderung die Hürde der Volksabstimmung genommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen wuchtig abgelehnt

Die Schweizer Bevölkerung erhält kein staatliches Einkommen. 76,9 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt.

Den Initianten ging es in erster Linie darum, eine Diskussion anzustossen. Dass die Initiative keine Chance haben würde, stand von Beginn an fest. Das Resultat fiel nun noch etwas deutlicher aus als erwartet.

Insgesamt haben rund 569'000 Personen ein Ja in die Urne gelegt, 1'897'000 Personen lehnten die Initiative ab. Sämtliche Kantone sagten Nein. Am meisten Unterstützung erhielt die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt und Jura mit einem Ja-Stimmen-Anteil von je 36 Prozent, gefolgt von Genf mit 35 Prozent sowie Zürich und Neuenburg mit 31 Prozent.

In der Stadt Zürich nahmen die Stimmenden in den Kreisen 4 und 5 die Initiative an. In den meisten Kantonen sagten aber mehr als 80 Prozent der Stimmenden Nein. Am wuchtigsten verworfen wurden das bedingungslose Grundeinkommen in Nidwalden und Appenzell-Innerrhoden mit 87 Prozent, gefolgt von Obwalden und Schwyz mit 86 Prozent.

Nein zu Service-public-Initiative

Die Service-public-Initiative ist gescheitert - und das mit einem überraschend hohen Nein-Stimmen-Anteil von 67,6 Prozent. In den vergangenen Wochen ist die anfängliche Sympathie für das Begehren sichtlich geschrumpft.

In allen 26 Kantonen lautete das Ergebnis dann aber schliesslich Nein - und die Ablehnung war deutlich. Rund 784'600 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, rund 1'637'000 ein Nein.

Die höchsten Nein-Stimmen-Anteile hatte der ländliche Halbkanton Obwalden mit 73,1 Prozent. In Appenzell Innerrhoden, aber auch in Genf und in der Waadt betrugen die Nein-Anteile ebenfalls über 72 Prozent. Über 70 Prozent Nein-Stimmen wurden auch in Nidwalden, Graubünden und Luzern eingelegt.

Die meisten Sympathien fand die Initiative im ebenfalls ländlichen Kanton Jura sowie in Neuenburg. Je rund 41 Prozent dieser beiden Kantone hiessen die Initiative gut. Im Tessin betrug der Anteil der Ja-Stimmen 37,9 Prozent - das ist der zweithöchste Zustimmungsgrad.

Peter Salvisberger zur Ablehnung der Service-public-Initiative. Quelle: Keystone

Nach dem klaren Nein zur Initiative «Pro Service public» geht die Debatte unvermindert weiter. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post beschneiden. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte.

Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung.

Nein zur Milchkuh-Initiative

Die Milchkuh-Initiative ist gescheitert. 70,8 Prozent der Stimmenden lehnten es am Sonntag ab, der Bundeskasse 1,4 Milliarden Franken zu entziehen, um das Strassennetz rascher ausbauen zu können.

Rund 709'800 Personen stimmten der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zu, 1'719'300 Personen sagten Nein. Der Nein-Trend, der sich in den letzten Umfragen abzeichnete, hat sich damit noch verstärkt. Vor zwei Wochen hatten sich noch 40 Prozent für die Initiative ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,8 Prozent.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, ist sehr zufrieden mit diesem Ergebnis, welches vermutlich durch die Unterstützung aus den Mitte-Parteien erzielt wurde. Quelle: Keystone

Für das Ständemehr reichte es ebenfalls nicht. In keinem einzigen Kanton stimmte eine Mehrheit für die Initiative. Am meisten Anklang hatte diese noch im Kanton Schwyz gefunden. Aber auch dort sagten nur 37 Prozent der Stimmenden Ja.

Deutlich wurde die Milchkuh-Initiative in ländlichen Kantonen und in Randregionen abgelehnt. In vielen Zentralschweizer Kantonen, in Graubünden, Neuenburg oder im Jura betrug der Nein-Stimmenanteil weit über 70 Prozent. Die Warnung vor drohenden Einsparungen bei der Landwirtschaft oder im regionalen Personenverkehr waren dort offenbar nicht ungehört verhallt.

Am deutlichsten war die Ablehnung aber in Kantonen mit grossen Städten. In der Waadt sagten 77,1 Prozent der Stimmenden Nein, in Basel-Stadt 75,7 Prozent, in Genf 75,6 Prozent. Luzern, Zürich und Bern sagten ebenfalls unmissverständlich Nein. (far/sda)

Erstellt: 05.06.2016, 15:28 Uhr

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