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Wird hier die Bevölkerung getäuscht?

Hat der Bundesrat dem Parlament einen Alibigegenvorschlag zur Konzerninitiative untergejubelt? Wir prüfen den Vorwurf der Initianten.

Im Ständerat hat sie sich mit ihrem Gegenvorschlag bereits durchgesetzt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone
Im Ständerat hat sie sich mit ihrem Gegenvorschlag bereits durchgesetzt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Foto: Keystone

Das Parlament hat nur noch wenig Zeit, um sich auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu einigen. Nach der Frühjahrssession läuft die Behandlungsfrist für die Initiative ab. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten. Für den Gegenvorschlag des Nationalrats würde die Initiative zurückgezogen. Setzt sich aber die Variante des Ständerats durch, kommt es im nächsten Herbst zu einer Volksabstimmung. Die Initianten sprechen von einem «Alibigegenvorschlag, der die Stimmberechtigten täuschen soll».

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