Wer im Nationalrat gegen mehr Transparenz stimmt

Ein neues Ranking zeigt auf, welche Politiker am häufigsten Transparenz-Vorstösse ablehnen. Die Schlusslichter erklären sich.

Als Nationalrätin hat Viola Amherd (CVP) oft gegen Transparenz-Vorstösse gestimmt – sie belegt den letzten Rang im Rating. Bild: Keystone/Peter Schneider

Als Nationalrätin hat Viola Amherd (CVP) oft gegen Transparenz-Vorstösse gestimmt – sie belegt den letzten Rang im Rating. Bild: Keystone/Peter Schneider

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Transparenz über die Machtverhältnisse und Entscheidprozesse gehören zu den Grundvoraussetzungen einer Demokratie. Alle Parteien und Politiker von links bis rechts machten sich denn auch für Transparenz stark, sagt Claudio Kuster, Mitinitiant der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Um aufzuzeigen, wie weit es mit den Transparenzbekundungen her ist, hat Kuster eine Transparenz-Rangliste des Nationalrats erstellt. Ausgewertet hat er das Abstimmungsverhalten aller Ratsmitglieder bei Vorstössen, die mehr Transparenz über Interessenbindungen, Parteienfinanzierung und politische Entscheide verlangen.

Unter den 20 Bestplatzierten finden sich mit einer Ausnahme nur Parlamentarier der Grünen und der SP. Die Ausnahme bildet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der den achten Platz belegt und selber Urheber mehrerer Transparenz-Vorstösse ist. So verlangte Reimann etwa ein überparteiliches und öffentliches Hearing mit Bundesratskandidaten, ein verbindliches Register für Bundeshaus-Lobbyisten oder die Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten, scheiterte aber mit diesen Vorstössen im Nationalrat.

Schlusslicht Viola Amherd

Transparenz sei vor allem ein Instrument der Opposition, sagt Kuster. Deshalb würden meist linke Parlamentarier und einige SVP-Nationalräte bei seinem Transparenz-Rating gut abschneiden. Bei der Fraktion der Grünen erreichten die ausgewerteten 29 Transparenz-Vorstösse eine Zustimmungsrate von 71 Prozent, bei der SP 63 Prozent. Im Mittelfeld rangieren die Grünliberalen mit einer Zustimmungsrate von 49 Prozent. Auch die SVP-Fraktion stimmte immerhin 42 Prozent der Transparenz-Forderungen zu. Bei CVP und FDP fallen die Vorstösse hingegen in der Regel durch. Beide kommen auf Zustimmungsraten von nur 13 Prozent. Die letzten zehn Ränge werden denn auch ausschliesslich von Nationalräten der CVP und FDP eingenommen. Am Schluss der Rangliste steht ausgerechnet CVP-Bundesrätin Viola Amherd mit einer mageren Zustimmungsrate von 4,3 Prozent. Amherd gehörte bis Ende 2018 dem Nationalrat an.

Dennoch erklärt die Parteizugehörigkeit für Kuster nicht alles. So habe sich die staatspolitische Kommission des Nationalrats letzte Woche erneut gegen eine Regelung für mehr Transparenz unter den Lobbyisten im Bundeshaus ausgesprochen. Dies zeige, dass die Kommissionsmehrheit aus Skandalen wie der sogenannten Kasachstan-Affäre nichts gelernt habe. Dem erwähnten Vorstoss von SP-Ständerat Didier Berberat hat hingegen die kleine Kammer zugestimmt. Berberat verlangt ein öffentliches Register der Lobbyisten und will diese verpflichten, jedes Mandat und allfällige Auftraggeber zu melden.

Die Letztrangierte Amherd hat an 16 der Transparenz-Abstimmungen teilgenommen. Ihr Sprecher erklärt damit denn auch den Schlussrang. «Viola Amherd hat an 13 von 29 gewerteten Abstimmungen – fast die Hälfte – nicht teilgenommen», hält Renato Kalbermatten, Informationschef von Amherds Departement, fest. Der Erstplatzierte Jean Christophe Schwaab, der Ende 2017 als Nationalrat zurücktrat, nahm auch nur an 17 Abstimmungen teil und kommt auf eine Zustimmungsrate von 85 Prozent.

Die Zweitletzte, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, hält fest, dass sie volle Transparenz über ihre Interessenbindungen gewähre. Humbel hat in der Kommission unter anderem gegen den Lobbyisten-Vorstoss von Berberat gestimmt. Dieser hätte bloss zur Folge, dass die grossen Lobby-Agenturen gestärkt würden, sagt Humbel.

«Scheintransparenz»

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der auf dem neuntletzten Rang landete, begründet seine Ablehnung vieler der Transparenz-Vorstösse damit, dass diese oft nur für Scheintransparenz sorgten. So könne die Offenlegung der ­Parteienfinanzierung mit Stiftungen unterlaufen werden. ­Fluri selbst verweist auf seine Website, auf der er jeden Franken ausweise, den er durch seine Mandate erhalte.

Claudio Kuster, Mitinitiant der Volksinitiative, ist persönlicher Mitarbeiter des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, der sich der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Den Ständerat bezog Kuster jedoch nicht in seine Auswertung ein, weil das Abstimmungsverhalten der Mitglieder nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen namentlich ausgewiesen werde. Für ein vollständiges Transparenz-Rating des Ständerats müssten zusätzlich Videoaufnahmen beigezogen werden.


Die ausgewerteten Abstimmungen finden Sie hier.

Erstellt: 15.10.2019, 09:40 Uhr

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