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Urner Regierung neu mit SVP – und ohne Frauen

Die Volkspartei sitzt im Innerschweizer Kanton wieder in der Exekutive. Christian Arnold hat die Wahl im ersten Anlauf geschafft.

Neu im Regierungsrat vertreten: SVP-Kandidat Christian Arnold. (Keystone/Urs Flüeler/8. März 2020)
Neu im Regierungsrat vertreten: SVP-Kandidat Christian Arnold. (Keystone/Urs Flüeler/8. März 2020)

Die SVP sitzt nach vier Jahren Abwesenheit wieder in der Urner Kantonsregierung, und zwar auf Kosten der FDP. Die Liberalen müssen einen ihrer drei Sitze abgeben. Frauen sind in der Exekutive fortan nicht mehr vertreten. Und im Landrat legt die CVP zu.

Am Frauentag vom Sonntag ist die siebenköpfige Urner Kantonsregierung zu einem reinen Männergremium geworden – neben Luzern die zweite Regierung in der Zentralschweiz. Die Parteien hatten ausschliesslich Männer für die Wahl nominiert. Nicht mehr angetreten waren die Regierungsrätinnen Heidi Z'graggen (CVP) und Barbara Bär (FDP).

Die SVP, die vor vier Jahren aus der Regierung ausgeschieden war, schaffte den Wiedereinzug mit Landrat Christian Arnold. Der 42-jährige Landwirt aus Seedorf kam mit 6442 Stimmen auf den sechsten Platz, noch vor CVP-Kandidat Daniel Furrer. Der 48-jährige Landwirt aus Erstfeld verteidigte mit 5743 Stimmen den Sitz für seine Partei. Er erreichte damit knapp das absolute Mehr von 5705 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 61,8 Prozent gewesen.

«Geschenk der SVP»

Ihren dritten Sitz in der Regierung nicht halten konnte die FDP. Der 46-jährige Jurist und Landrat Georg Simmen verpasste das absolute Mehr mit 4932 Stimmen klar. Die Partei hatte den Sitz vor vier Jahren der SVP abgenommen.

FDP-Parteipräsident Ruedi Cathry sagte denn auch, es sei kein traditioneller Sitz seiner Partei gewesen. Simmen ging noch weiter und sagte, vor vier Jahren sei es «ein Geschenk der SVP» gewesen, die damals keine überzeugenden Kandidaten aufgestellt habe. Dieses Mal sei das anders gewesen, er sein nicht davon ausgegangen, mehr Stimmen als Arnold zu machen.

Trotzdem sei er enttäuscht. Es habe sich bewahrheitet, dass die FDP gegenüber der CVP in Uri über eine kleiner Wählerbasis verfüge. Zudem habe sich seine Herkunft als Vertreter aus dem Urserntal als Handicap erwiesen.

Wahlsieger Arnold gab sich überrascht, dass er es bereits im ersten Wahlgang geschafft hatte. Ihm habe bei dieser Kopfwahl geholfen, dass er sich in den vergangenen Jahren im Landrat ein politisches Profil habe erarbeiten können. Nicht geschadet hat dem offiziellen Kandidaten der SVP, dass sein Parteikollege Pascal Blöchlinger wild kandidierte. Er erzielte mit 3359 Stimmen das schlechteste Resultat aller Kandidaten.

Linke behält einzigen Zentralschweizer Sitz

Die bisherigen Regierungsräte wurden allesamt ungefährdet wiedergewählt. Am besten schnitt Finanzdirektor Urs Janett (FDP) mit 8756 Stimmen ab, gefolgt von Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg (CVP) mit 8555 Stimmen.

Baudirektor Roger Nager (FDP) erzielte 8478 Stimmen, an vierter Stelle folgte mit 8298 Stimmen Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP).

Einen Erfolg konnte die SP verbuchen. Mit der Wiederwahl von Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (6564 Stimmen) bleibt Uri der einzige Zentralschweizer Kanton mit einem linken Regierungsrat.

Als zweiter Kanton in der Zentralschweiz neben Luzern hat Uri neu eine reine Männerregierung. Karin Gaiser Aschwanden (CVP) war in der parteiinternen Ausmarchung unterlegen und verzichtete auf eine wilde Kandidatur, erhielt aber dennoch 732 Stimmen.

Die Parteien würden definitiv zu wenig für die Frauenförderung machen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es fehle eine konsequente Personalpolitik. Sie nannte es ein Führungsproblem. Von einem schwarzen Tag für die Frauen könne man dennoch nicht sprechen, weil sich die Frauen nicht gemeldet hätten. Gaiser bemängelte auch, dass die Frauen die Faust im Sack gemacht hätten, statt zu handeln. Hätte sie frühzeitig die Unterstützung eines Komitees erhalten, würde ihr Resultat anders aussehen.

CVP mit Zuwachs

Neben der Wahl von Daniel Furrer konnte die CVP auch im Kantonsparlament, dem Landrat, einen Erfolg verbuchen. Sie baute ihre Position als stärkste Fraktion von bisher 22 auf 24 Sitze aus und konnte erstmals seit 1996 wieder zulegen.

Die Zusammensetzung des 64-köpfigen Landrats ist allerdings noch nicht definitiv. In den beiden Gemeinden Göschenen und Seedorf kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Die SVP (bisher 15 Sitze) und die FDP (bisher 18 Sitze) verlieren je einen Sitz. Die SP/Grünen können ihre neun Sitze halten.

Erstmals erfolgte die Wahl auf Geheiss des Bundesgerichts nach einem neuen System. Uri führte die Methode des doppelten Pukelsheim für die vier grössten Gemeinden ein, weil sonst die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht hatten. Einen Einfluss hatte diese Änderung lediglich auf den Wahlausgang in Altdorf. Dort machte die CVP einen Sitz, der zu den SP/Grünen gegangen wäre, wenn nach bisheriger Methode gewählt worden wäre.

SDA/fal

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